Beschäftigungsstellen für Langzeitarbeitslose vor dem Aus

Zum 31. Dezember enden zwei Hamburger Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose. Dadurch fallen zum Jahreswechsel mindestens 300 Plätze weg und die betroffenen Menschen stehen ohne Arbeit da. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE sowie weiteren Recherchen. Zwar tritt Anfang 2019 das Teilhabechancengesetz des Bundes in Kraft, das Langzeitarbeitslose über einen Lohnkostenzuschuss in Arbeit bringen soll. Doch der Übergang gestaltet sich holprig – niemand weiß, wie es am 1. Januar weitergeht. „Die verantwortlichen Akteure in Sozialbehörde, Arbeitsagentur und …
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Kinderrechte stärken! Aber wie?

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hatte zur Diskussion geladen, nachdem die Bedeutung  der Kinderrechte seit längerem bundesweit ins Gespräch gekommen war. Auch die gegenwärtig regierende Große Koalition hat in ihrem „Koalitionsvertrag“ eine entsprechende Verabredung getroffen, die noch auf Umsetzung warten lässt.
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Immobilienverkauf an die Sprinkenhof: Gefahr für Mieter_innen

Der Senat plant die Veräußerung von 62 überwiegend gewerblich genutzten Immobilien an die im Besitz der Stadt befindliche Sprinkenhof GmbH (vgl. Drs. 21/14986). Viele der betroffenen Immobilien werden derzeit von sozialen und kulturellen Einrichtungen genutzt. Nach Meinung von Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, verheißt das für die Mieter_innen nichts Gutes: ...
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ESF-Kürzung: Bezirke müssen verstärkt um EU-Mittel kämpfen

Der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat gestern Abend zugestimmt, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu kürzen – mit Auswirkungen auch auf Hamburg. „Das ist in Anbetracht der Tatsache, dass 118 Millionen Menschen in der EU unter Armut leiden, vollkommen verantwortungslos. Insbesondere, da im Gegenzug die Ausgaben für Rüstung, militärische EU-Drohnen sowie für die Abschottungs-Agentur Frontex massiv erhöht wird“, erklärt Martin Dolzer. Hamburg hatte in der letzten EU-Haushaltsperiode Geld aus dem ESF unter anderem ...
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Ein Haustier zu Weihnachten? Wenn schon, dann nicht über „eBay Kleinanzeigen“!

Die Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ thematisiert in ihrer Kurzstudie „Zu jung. Krank. Online verramscht“ den kriminellen Tierhandel auf der Online-Plattform „eBay Kleinanzeigen“, einem der größten Online-Marktplätze der Bundesrepublik. Ein ehemaliger Welpenhändler schätzte „Vier Pfoten“ gegenüber, dass 90 Prozent der Tieranzeigen dort im Zusammenhang mit illegalem Welpenhandel stehen. Damit einher geht erhebliches Tierleid, da viele dieser Tiere oft an lebensbedrohlichen Krankheiten leiden und viel zu früh von ihrer Mutter getrennt und verkauft werden. „Der …
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Matheunterricht: Methodenvielfalt statt mehr Prüfungen!

Schulsenator Ties Rabe hat heute die Vorschläge einer Expertenkommission zur Verbesserung des Mathematikunterrichts vorgestellt. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert: „Der Senator zieht aus den breit angelegten Vorschlägen der Expertenkommission nur diejenigen heran, die zu seiner Maxime ‚Mehr vom Selben‘ passen ...
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Demokratisches Engagement muss Schule machen

Heute Abend gehen Schüler_innen und Lehrkräfte gemeinsam gegen Rechtspopulismus und zur Stärkung der politischen Bildung auf die Straße. „Demokratisches Engagement muss Schule machen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. „Wir können nicht zusehen, wie Feinde der Demokratie sich diese zu Nutze machen und untergraben. Ich freue mich, wenn heute Abend viele Lehrer_innen, Schüler_innen und Schulmitarbeiter_innen ein Zeichen setzen, dass sie sich nicht von Rechtsextremen einschüchtern ...
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