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HSH Nordbank: Es ist noch lange nicht vorbei …

Mit übergroßer Mehrheit beschließt die Hamburgische Bürgerschaft heute den Verkauf der operativen HSH-Nordbank. Lediglich die Fraktion DIE LINKE stimmt gegen diese faktische Schenkung der Restbank an Hedgefonds. „Die HSH steht für den größten Finanzskandal, den diese Stadt je erlebt hat. Niemand von den Abgeordneten kann in dieser Sache umfassend informiert sein und damit die Tragweite seiner Entscheidung erkennen“, sagte in der Debatte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. „Der Senat hat sich geweigert, relevante Akten vorzulegen, obwohl das Parlament es so beschlossen hat. Was darf die Öffentlichkeit nicht erfahren?“

Auch die von Finanzsenator Dressel (SPD) so genannte „Schlussabrechnung“ sei eine Täuschung der Öffentlichkeit, so Hackbusch: „Nicht die 2,95 Milliarden Euro, die der Senat jetzt an zusätzlichen Krediten zu Lasten von uns allen aufnehmen will, sind die Schlussabrechnung – vielmehr wird es wohl noch in diesem Jahr eine weitere Abschlussrechnung der ländereigenen HSH-Finanzfonds AöR geben, die sicherlich weitere sechs Milliarden Kosten bedeuten. Jeder kann das im bereits veröffentlichten Jahresbericht der FinFo nachlesen.

Dramatisch sei zudem, dass auch der Senat und die Kieler Landesregierung über die Zustände in der Bank nicht Bescheid wussten. „Die HSH hat die verschiedenen Senate vor sich hergetrieben“, kritisierte Hackbusch. „Thomas Mirow, Olaf Scholz und Peter Tschentscher haben immer nur reagiert und nie entschlossen agiert! Seit der ersten Rettung aus Steuergeldern 2009 ließen alle Landesregierungen zu, dass die Bank – ohne Kontrolle – werthaltige Aktiva liquidierte, um das nie kostendeckende neue Geschäftsmodell und den hohen Fixkostenblock der operativen Bank zu bezahlen.“

Die Schlussfolgerung aus der Finanzkrise 2008 war die verstärkte Regulierung gerade auch der Finanzinstitute, so der Abgeordnete: „Und dieser Senat hat hier bewiesen, dass er das noch nicht einmal im Kleinen beherrscht. Jetzt rächt es sich, dass es nie eine unabhängige und umfassende Prüfung der Bank gegeben hat, dass damit auch keine unabhängige Kontrolle möglich war.“