Allgemein

Anstieg der Staatsverschuldung ist ein Alarmzeichen

Hamburgs Schulden sind gegen den bundesweiten Trend im ersten Halbjahr 2017 stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wuchs der Schuldenstand um 7,3 Prozent auf knapp 32,2 Milliarden Euro. Als Grund für den Anstieg nennt das Bundesamt unter anderem die Übertragung von Altkrediten der HSH Nordbank an die "HSH Portfoliomanagement AöR". Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Anstieg der Staatsverschuldung in Hamburg zeigt, …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 13. September

Die Sommerpause ist vorbei, die Hamburgische Bürgerschaft tagt wieder – und DIE LINKE schaltet sich mit gleich fünf Anträgen in die politische Debatte ein. Unter anderem fordern wir ein Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut und einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. Alle Anträge zum nachlesen.
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Trotz „Provokationen und Beschimpfungen“:
 Keine Ermittlungen gegen Grote!

Obwohl Innensenator Andy Grote nach dem G20-Gipfel schwere, unhaltbare Vorwürfe gegen unsere Fraktion erhoben hat, will die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleiten – ob hier eine Verleumdung vorliegt, wird nicht  einmal weiter geprüft.
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 Keine Ermittlungen gegen Grote!"

DIE LINKE diskutiert zum CSD: Menschenrechtsverletzungen gegen Intersexuelle – was tun?

„Kommt mit uns! Diskriminierung ist keine Alternative“ ist das Motto des 37. Hamburg Pride – CSD Hamburg. Neben vielen Parties und der großen CSD-Parade am Samstag stehen auch ernste und wichtige Themen auf dem Programm. Wir möchten etwa am Mittwoch über Menschenrechtsverletzungen an intergeschlechtlichen Menschen diskutieren.
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G20-U-Haft – Ein Signal der Abschreckung an EU-Bürger_innen?

In Hamburger JVAs sitzen noch immer 35 Untersuchungsgefangene, die beim G20-Gipfel festgenommen wurden – dabei werden besonders nicht-deutsche Gefangene mit inhaltlich haltlosen Begründungen festgehalten, wie uns Anwält_innen berichten. Soll hier ein Exempel statuiert werden, um Aktivist_innen aus dem Ausland abzuschrecken?
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CSD: Für Aufklärung, Bildung und eine diskriminierungsfreie Stadt

Die diesjährigen Feiern zum „Christopher Street Day“ (CSD) stehen unter dem Motto „Vielfalt lehren, lernen, leben“. „In allen gesellschaftlichen Bereichen gibt es noch viel zu tun, bis das endlich umgesetzt wird“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nur durch die Förderung und ausreichende Finanzierung von Bildung und Aufklärung kann Akzeptanz gegenüber allen Lebensentwürfen schon in den ersten Lebensjahren und in Kita und Schule …
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Gruppenfoto Fraktion Die Linke
Karin Desmarowitz

Praktikum bei der Linken: „Eine tolle Erfahrung!“

Mascha Metze hat ein dreiwöchiges Betriebspraktikum bei der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN absolviert - hier schildert sie ihre Erfahrungen.
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Kultur I Politik – Was geht? Diskussion am 13. Juli FÄLLT AUS!

Wie schafft man in der Kulturpolitik gute Rahmenbedingungen für künstlerische Arbeit? Darüber diskutiert DIE LINKE am 13. Juli mit Klaus Lederer, Kultursenator von Berlin, und Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard.
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