Antifaschismus

LKA-Beamtin als „agent provocateur“? Untersuchungsausschuss rückt näher

Der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. im Radio FSK nimmt immer skandalösere Formen an. Inzwischen machte der Radiosender öffentlich, dass die LKA-Beamtin einen sogenannten Jingle produziert hat, mit dem sie für das Schanzenfest am 28. August 2004, in dessen Verlauf es heftigen Auseinandersetzungen kam, mobilisierte. In dem technisch gut gemachten Jingle heißt es u.a.: „Wir können uns den öffentlichen Raum nehmen“. Die Innenbehörde hatte in der Innenausschusssitzung am 9.12.14 vorgegeben, erst …
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„Wir sind eine Gesellschaft! Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus – Für ein friedliches Zusammenleben!“

Angesichts der Terroranschläge von Paris und des Zulaufs für rechte, anti-islamische Bewegungen und Parteien hat die Fraktion DIE LINKE das Thema „Wir sind eine Gesellschaft! Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus – Für ein friedliches Zusammenleben!“ zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider betont: „Es gibt keine vernünftige Alternative zum Zusammenleben, …
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Polizeiskandal um Einsatz von Iris P. muss restlos aufgeklärt werden!

Aus der gestrigen Sitzung des Innenausschusses ergeben sich einige Feststellungen, aber auch neue Fragen. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Behörde musste klar zugeben, dass der Einsatz von Iris P. im „Freien Senderkombinat“ nicht zulässig war. Auch wurde deutlich, dass der Doppeleinsatz von Iris P. einerseits als „Beobachterin für Lageaufklärung“ (BfLin), andererseits als Verdeckte Ermittlerin (VE) mit völlig …
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„Verdeckte Ermittlerin“ Thema im Innenausschuss

Am 7. Januar befasst sich der Innenausschuss der Bürgerschaft erneut mit der verdeckten Ermittlerin der Polizei, Iris P., und den Umständen ihrer verdeckten Ermittlungen in den Jahren 2001 bis 2006. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider fordert vollständige Transparenz bei der Aufklärung des Falles. Zudem müsse die Innenbehörde die volle Verantwortung übernehmen. Schneider sieht nach der ersten Befassung im Innenausschuss im Dezember folgende Problemkomplexe: …
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LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss

In der Debatte über die Senatsdrucksache „Der Nationalsozialistische Untergrund“ kündigt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider an, dass die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft beantragen wird: „Inzwischen wird immer deutlicher, dass der NSU nicht auf die Zwickauer Zelle und einige wenige Unterstützer beschränkt war. Vielmehr handelte es sich um ein Nazinetzwerk von Tätern, Helfern und Helfershelfern, Unterstützern …
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Rassistische Diskriminierung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13178 20. Wahlperiode 25.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 25.09.14 Am 06.09.14 kam es zu einem Fall von rassistischer Diskriminierung auf dem Kiez, der – im Gegensatz zu vielen anderen Fällen – dokumentiert wurde: Wie das Onlinejournal „MiGAZIN“ (Migration in Germany) auf seiner Internet- seite berichtet (http://www.migazin.de/2014/09/23/rassismus-discotuer-polizist-sie-touch/), wurde einem Studenten der Eintritt in zwei Diskotheken …
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IS-Terror: Hamburg muss handeln

Die Auswirkungen des IS-Terrors sind nicht auf Syrien und den Irak beschränkt, sondern sind auch in Hamburg zu spüren. Es werden Kämpfer rekrutiert, 30 Dschihadisten aus Hamburg kämpfen im Irak und Syrien. Es gab Angriffe auf Eziden und Christen in Hamburg. Ezidische Flüchtlinge wurden von einer großen Gruppe IS-Anhänger angegriffen und mit Enthauptung bedroht. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft das Thema „Yeziden, Christen und Kurden brauchen Hilfe – auch Hamburg kann und muss handeln!“ zur Aktuellen Stunde der …
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„Kein Schlussstrich unter die NSU-Morde“

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in seinem Laden in der Altonaer Schützenstraße ermordet. Er wurde Opfer des rechtsterroristischen NSU, der über Jahre hinweg rassistische Morde und Anschläge verüben konnte. 13 Jahre nach seinem Tod und 31 Monate nach Auffliegen der Terrorgruppe soll in Hamburg-Bahrenfeld eine Straße an Süleyman Tasköprü erinnern. Aus diesem Anlass erklären Christiane Schneider für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Robert Jarowoy für die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung …
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