David Stoop

Aus dem Raster gefallen? Solo-Selbstständige jetzt unterstützen!

Mit Ausbruch der Corona Krise hat der Hamburger Senat in Ergänzung zu Hilfspaketen des Bundes ein Corona-Soforthilfe-Programm aufgelegt. Diese Hilfe war für Künstler/-innen und Solo-Selbstständige essenziell, um die ersten Krisenmonate zu überstehen.
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Grundsteuer darf nicht länger Mieter_innensteuer sein

Der Hamburger Senat hat angekündigt, ein eigenes Modell für die Grundsteuer in Hamburg einzuführen. „Der einzige Weg, Mieter_innen bei der Grundsteuer wirklich zu entlasten, ist, die Umlagefähigkeit auf die Betriebskosten abzuschaffen“, erklärt dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Arbeitsschutz: Zu wenig Personal, zu wenig Kontrollen

Am 19. März hat der Senat mit einer Allgemeinverfügung die Arbeitszeiten für viele Berufsgruppen ausgeweitet – mit gefährlichen Folgen, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. So nahmen in der Corona-Zeit die vom Amt für Arbeitsschutz (AfA) genehmigten Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz in Hamburger Betrieben um ein Drittel zu. Damit hat sich ein seit 2017 stetiger Trend noch verstärkt. Doch auch grundsätzlich ist es um den Arbeitsschutz, also den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, in Hamburg nicht gut bestellt: Von 2018 auf 2019 stieg die Zahl der ...
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Corona-Hilfen nicht zu früh beenden!

Der Senat hat heute eine Zwischenbilanz des Corona-Schutzschirms gezogen und einen weiteren Nachtragshaushalt angekündigt. „Die Hamburger Soforthilfe kam tatsächlich schwerpunktmäßig bei Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen an: Das ist gut, da wurden wahrscheinlich Existenzen gerettet“, erklärt David Stoop. „Bis jetzt jedenfalls. Denn wer zu früh die Hilfen beendet, gefährdet damit die Unternehmen, die wir gerade noch gerettet haben, und genauso ihre zukünftigen Steuerzahlungen, die wir zur Bewältigung der Krise dringend brauchen werden ...
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Keine Steuergelder für den Shareholder-Value

Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Hamburg sollte dem Vorbild Dänemarks folgen.
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Einkommensmillionär_innen: Stadt lässt fällige Steuern liegen

Rund 1.000 so genannte Einkommensmillionär_innen gibt es in Hamburg – 2015 gab es in der Hansestadt erst 677 Personen mit Einkommen, die mindestens zwei Jahre lang über 500.000 Euro lagen. Werden ihre Steuern geprüft, kommen häufig große Fehlbeträge ans Licht. Doch solche Prüfungen müssen sie durch die Hamburger Finanzämter kaum fürchten, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. 115 mal schauten die Finanzämter in den letzten Jahren bei Einkommensmillionär_innen genauer hin und veranlassten so genannte Außenprüfungen. Dabei ...
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Corona-Bußgelder: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“

Aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen des Senats wurden in Hamburg bislang insgesamt 6.653 Bußgeldbescheide erlassen (Stand: 26. Mai). Die dadurch erzielten Einnahmen belaufen sich auf 320.272,25 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.
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SPD und Grüne haben Angst vor Steuergerechtigkeit

Auch zur weiteren Steuerpolitik ihrer Koalition haben sich SPD und Grüne heute geeinigt. „Es gibt leider kein Signal für mehr Steuergerechtigkeit in Hamburg“, erklärt David Stoop. „Die Grunderwerbsteuer soll weiterhin unvergleichlich niedrig bleiben. Wir meinen: Wer in Hamburg eine Immobilie kauft, um darauf ein Gewerbe zu führen, sollte dafür zumindest so viel Steuern zahlen wie in Berlin – das wäre immer noch weniger als in Schleswig-Holstein. Dafür könnten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Aber ...
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