Stephan Jersch

Fluglärm: Senat ist nicht an Dialog interessiert

Während Teile der Hamburger Bevölkerung gegen krank machenden Fluglärm protestieren, wird derzeit das deutsche Luftverkehrskonzept unter Beteiligung der Bundesländer überarbeitet. Hamburg mit seinem innerstädtischen und zugleich größten Flughafen Norddeutschlands sitzt aber nicht mit am Tisch – ein Vertreter für sämtliche norddeutschen Bundesländer wurde aus Niedersachsen entsandt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2032). „Noch …
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Fraktion DIE LINKE beim Aktionstag „Perspektivenwechsel“

Zum dritten Mal rufen die Hamburger Wohlfahrtsverbände SenatorInnen und Abgeordnete der Bürgerschaft wie der Bezirksversammlungen für Donnerstag zum Perspektivenwechsel auf. Den soll ihnen die Mitarbeit für einen Tag in einer sozialen Einrichtung der Stadt ermöglichen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft versucht durchgängig, den Interessen dieser Einrichtungen in der Bürgerschaft Gehör zu verschaffen und beteiligt sich auch dieses Jahr wieder an dem Aktionstag. So wird Cansu Özdemir in einer Einrichtung…
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Wedel-Deal geplatzt – jetzt Wärmenetz rekommunalisieren!

Umweltsenator Kerstan fügt sich in das Unvermeidliche und stellt die Entscheidung für den Ersatz des Kohle-Heizkraftwerks in Wedel zur Disposition. „Es blieb ihm ja keine Wahl, die Behörde konnte die Diskussion über alternative Standorte und Methoden zur Fernwärmeerzeugung nicht mehr unter den Tisch kehren“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hinzu kommt, dass Vattenfall erst jetzt Einsicht in die notwendigen Daten des Fernwärmenetzes …
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Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge

Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Weitere Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Hamburg BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2051 21. Wahlperiode 28.1o.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 28.10.15 Die Situation der Flüchtlinge in der Stadt ist prekär. Mehrere Tausend Menschen leben derzeit in Zelten oder ehemaligen Baumärkten, mehrere Hundert konnten nicht aufge- nommen werden und mussten im Freien …
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Umwelt und Olympia: „Sehr alter Wein in fast neuen Schläuchen“

Der Senat und einige Organisationen haben heute eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich unverbindlich zu Nachhaltigkeit bei möglichen Olympischen und Paralympischen Spielen in Hamburg bekennen. Nach dem gut begründeten und für die Pro-Olympia-Kampagne schmerzhaften Nein des BUND vor einer Woche versucht der Senat nun, sein immer offensichtlicheres Versagen in der Konkretisierung der Nachhaltigkeitsplanung für Olympische Spiele zu überdecken. „Die Unterzeichnenden haben ihr Vertrauen in Versprechungen erklärt, von…
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Nein des BUND: Ein notwendiger Schlag ins Olympia-Kontor

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) empfiehlt den HamburgerInnen, beim Referendum über die Hamburger Olympia-Bewerbung mit Nein zu stimmen. „Das ist ein Schlag ins Kontor für die angeblich nachhaltigsten Spiele“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die von der Stadt vorgelegten Materialien sind durchweg geschönt. Sie klammern wichtige Bereiche für die Ökologie aus und enden in einer Vielzahl von unverbindlichen …
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Druck wirkt: Vattenfall bewegt sich

Über Monate hatte sich Vattenfall geweigert, der Stadt als zukünftiger Eigentümerin des Fernwärmenetzes die für eine Wärmeplanung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen. Mit einem Antrag in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1771) wollte die Fraktion DIE LINKE diesem traurigen Schauspiel ein Ende bereiten und die Stadt dazu bringen, gesetzliche Schritte zur Bereitstellung der Daten anzugehen. Nun handelt Vattenfall doch. „Wie Vattenfall die Stadt an der Nase herumgeführt hat und der Senat folgsam kuschte, war ein …
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Bessere Flüchtlingsbeschulung jetzt umsetzen!

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus, Christiane Schneider, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Stephan Jersch, Cansu Özdemir, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 12.10.15 Drucksache 21/1770 Die Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher zählt zu den fraglos herausfor- derndsten und wichtigsten Aufgaben für das hamburgische Bildungssystem. Die gegenwärtig veranschlagte Zahl von 5.000 schulpflichtigen Flüchtlingen in Hamburg wird auf absehbare Zeit weiter wachsen. Das Recht auf …
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