Pressemeldungen

Kühne-Oper: Bunte Bilder dienen dem Senat als Feigenblatt. Mögliche Sanierung der alten Oper gleichberechtigt prüfen!

Hektisch und überstürzt hat die Kulturbehörde heute morgen zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der der Siegerentwurf für den vom Senat und dem Milliardär Klaus-Michael Kühne geplanten Neubau einer Staatsoper auf dem Baakenhöft in der HafenCity vorgestellt wurde.
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Silvesterknaller: 400.000 Euro öffentliche Gelder für ZDF-Show

Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke offenbart, dass „400.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer“ (= 476.000 Euro) von dem städtischen Unternehmen Hamburg Marketing an den Veranstalter der ZDF-Silvestershow gezahlt werden.
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Wer Tierschutz will, muss auch Tierversuche einschränken

Einen Fahrplan für den Ausstieg aus den Tierversuchen und die Definition und Präzisierung „vernünftiger Gründe“ zum Töten von Tieren im § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) fordert die Fraktion Die Linke in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Impossible Founders: Keine Beteiligung ohne Mitsprache!

Der Hamburger Senat hat heute bei einer Pressekonferenz über die Förderung des Programms „Impossible Founders“ informiert. Die Linksfraktion fordert für die finanzielle Beteiligung Hamburgs klare politische Leitlinien.
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Antiziganismus: SPD und Grüne liefern reine Symbolpolitik

Der Senat rühmt sich einer „Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Antiziganismus“ – doch eine Anfrage der Linksfraktion zeigt deutliche Lücken auf: Die spezifischen Perspektiven, Erfahrungen und Bedürfnisse von Rom*nja und Sinti*zza fehlen, Mehrfachdiskriminierung wird weitgehend ignoriert.
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Schutz vor sexualisierter Gewalt: Hamburg duckt sich weg

Hamburg versagt beim Schutz vor sexualisierter Gewalt. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass die bestehenden Strukturen gravierende Lücken aufweisen – sie reichen bei Weitem nicht aus, um Frauen*, Mädchen und Kinder effektiv zu schützen.
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Hamburg muss Zugang zu Ämtern verbessern

Verlorene Unterlagen, schlechte Erreichbarkeit, lange Wartezeiten, fehlende Auszahlungen: Der „Monitor Verwaltungshandeln“ der Freien Wohlfahrtspflege hat gezeigt, dass viele Probleme in Hamburger Ämtern strukturell sind.
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Proteste in Fußballstadien: Für eine aktive und engagierte Fankultur!

An diesem Wochenende startet in allen größeren Fußballstadien ein gemeinsamer, bundesweiter Protest. Begleitend veröffentlichte ein breites Fanbündnis am heutigen Freitag ein gemeinsames Statement.
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