Pressemeldungen

Hamburg muss seinen Klimaplan an Pariser Ziele anpassen

Nach den positiven Zielsetzungen der Weltgemeinschaft zum Klimaschutz muss der letzte Woche vom Senat verabschiedete Klimaplan von Grund auf saniert werden. Senator Kerstan hatte erst letzte Woche ein wenig ehrgeiziges Zwei-Grad-Ziel betoniert und muss nun sehen, wie er seinen ursprünglichen Plan um weitere 0,5 Grad nachbessern kann. „Die Hamburger Klimaziele nehmen es hin, dass die Heimat von Menschen, insbesondere in der Pazifik-Region, vom steigenden Meeresspiegel zerstört werden wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer…
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Stromsperren: Dunkle, kalte Weihnacht in Hamburg

In Hamburg wird jedes Jahr noch immer Tausenden Haushalten der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft (Drs. 21/2460). Bis zum Ende des dritten Quartals wurde nach Angaben des Senats 4.680 Haushalten in Hamburg der Strom abgeklemmt. Auch die Zahl der Wasser- und Gasabsperrungen ist im gleichen Zeitraum konstant hoch geblieben. Insgesamt wurde 489 Haushalten das Gas und 702 Haushalten das Wasser abgestellt. 521.448 …
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Flüchtlingen den vollständigen Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglichen!

Die gesundheitliche Betreuung von Geflüchteten beschränkt sich in den Unterkünften häufig auf Minimalversorgung und ist von einem angemessenen Standard weit entfernt. Mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Fraktion DIE LINKE Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage erreichen. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Viele Geflüchtete haben massive Gewalt erfahren, sind traumatisiert und brauchen dringend eine umfassende medizinische Versorgung. …
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Schutz für geflüchtete Frauen und Mädchen: Hamburg muss Unterkünfte und Sicherheitspersonal bereitstellen

Etwa 80 Prozent der weltweit flüchtenden Menschen sind Frauen und Kinder. In Deutschland ist ihr Anteil zwar deutlich geringer. Dennoch ist es dringend notwendig, auf die besonderen Probleme von geflüchteten Frauen und Mädchen einzugehen. Dazu gehört einerseits Unterbringung, die den Schutz vor Übergriffen gewährlistet und außerdem eine engmaschige und persönliche Unterstützung durch Personal, das für frauenspezifische Probleme besonders geschult wurde. Dazu Cansu Özdemir, …
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Hamburg ist kein Miniaturwunderland: Das Olympia-Votum ist eine klare Absage an Eventpolitik

Beim Olympia-Referendum am 29. November hat sich eine Mehrheit gegen die Olympischen Spiele 2024 in Hamburg entschieden. In der heutigen Bürgerschaftsdebatte sagte dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Olaf Scholz hat nach der Ablehnung der Olympischen Spiele und damit auch seines Zukunftskonzeptes für die Stadt keine Regierungsgrundlage mehr. Die gesamte Regierungspolitik war einseitig auf Olympia reduziert. Es ist daher mehr als fraglich,…
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Neue Broschüre „Finanz-Zombie: Drama HSH Nordbank“

Neue Broschüre "Finanz-Zombie: Drama HSH Nordbank" Das Drama um die HSH Nordbank neigt sich dem Ende zu. Laut dem Plan der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein soll die HSH von Schrottpapieren befreit und spätestens in zwei Jahren verkauft werden. Gelingt dies nicht, wird die Bank abgewickelt. Mindestens 10 Milliarden Euro wird das die SteuerzahlerInnen kosten. Am Mittwoch debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die zukünftige Entwicklung der maroden Landesbank. Vor diesem Hintergrund präsentieren…
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Hamburgs Klimaplan: Ein Zettelkasten ohne Durchsetzungskraft

Heute hat Umweltsenator Jens Kerstan den neuen Hamburger Klimaplan vorgestellt. Doch wer darauf hoffte, dass die ehemalige Umwelthauptstadt Hamburg endlich wieder Fortschritte in Sachen Klimaschutz macht, wird bitter enttäuscht. Vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Paris bleibt das Konzept hinter den Erwartungen zurück, echte Durchsetzungskraft und nachhaltige Maßnahmen fehlen. So wurden die ursprünglichen klimapolitischen Ziele für 2020 gestrichen: Statt, wie geplant 40 % CO2 bis 2020 einsparen zu wollen, wurde …
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“Legal, illegal, scheißegal“? Senat ignoriert Rechtsprechung zu Gefahrengebieten

Am 13.5.2015 hat das Oberverwaltungsgericht die gesetzliche Grundlage zur Errichtung von Gefahrengebieten für verfassungswidrig erklärt. Jetzt fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 21/2385), das Urteil endlich umzusetzen. „Trotz des Urteils sind weiterhin Gefahrengebiete ausgewiesen, finden verdachtsunabhängige Kontrollen und andere anlasslose Eingriffe in Grundrechte statt“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE …
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