Pressemeldungen

„Obdachlose auch tagsüber vor Erfrierung schützen!“

Der Winter ist in Hamburg angekommen – auch am Tag liegen die Temperaturen deutlich unter Null. Harte Zeiten für obdachlose Menschen: Sie müssen die hellen Stunden draußen in der Kälte verbringen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat daher dazu auf, das städtische Winternotprogramm auch tagsüber für obdachlose Menschen zugänglich zu machen. Bisher sind die Notunterkünfte im Rahmen des Winternotprogramms nur zwischen 17 Uhr am Abend und 9 Uhr morgens geöffnet. „Es ist nicht …
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„Rabe muss auf Volksinitiative zugehen, statt zu diffamieren“

In der heutigen Sitzung des Schulausschusses erhält die Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ die Gelegenheit, ihr Anliegen vorzutragen. „Leider fehlen Senator Rabe der notwendige Respekt und die Wertschätzung, die Präsentation im Ausschuss abzuwarten und dann seine Bewertung abzugeben“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Stattdessen lädt er bereits vorher zur Verkündung seiner angeblich so großartigen Erfolge beim …
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„Hamburg muss Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen!“

Wegen der Hinrichtung von 47 Menschen steht das saudi-arabische Regime derzeit weltweit in der Kritik. Doch als Ölexporteur und Waffenkäufer ist das Land trotzdem ein wichtiger Partner der BRD – auch über den Hamburger Hafen wird weiterhin Kriegsgerät und Munition nach Riad verschifft. „Die jüngste Massenhinrichtung trägt zur weiteren Eskalation der Konflikte im Mittleren Osten bei“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir fordern den Senat…
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Senat muss auf alle Flüchtlings-Großsiedlungen verzichten

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge will die Stadt jetzt weitestgehend auf Großsiedlungen für Geflüchtete verzichten. „Vor allem in den Bezirken weiß man, dass solche Siedlungen am Stadtrand höchstens kurzfristig als Lösung erscheinen – mittel- und langfristig schaffen sie mit der Gefahr der Ghettoisierung neue, schwer lösbare Probleme“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb unterstützt die Fraktion DIE LINKE …
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Krankenhausplan ignoriert Pflegenotstand

Der Senat hat heute den Krankenhausplan 2020 vorgestellt. „Obwohl es unbestritten ist, dass die Personalausstattung in den Krankenhäusern ein zentrales Kriterium für die Versorgungsqualität darstellt, spielen verbindliche  Personalvorgaben im aktuellen Krankenhausplan kaum eine Rolle“, kritisiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei fehlen laut ver.di allein in Hamburg 4.000 Pflegekräfte. Der Personalmangel und die Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern gefährden immer …
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Fall Tayler: „Systemverbesserungen statt Schnellschüssen“

Nach dem Tod des einjährigen Tayler warnt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut vor politischen Schnellschüssen und populistischen Forderungen. „Die Frage der konkreten Schuld und Mitschuld am Tod des Jungen wird durch Polizei und Staatsanwaltschaft untersucht und durch Gerichte festgestellt, nicht durch Abgeordnete“, erklärt Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Damit in Zukunft möglichst keine vom Jugendamt betreuten Kinder mehr zu Tode kommen, muss die Politik …
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HVV-Zwangsticket für Flüchtlinge ist faktische Kürzung

Mit der neuen verbindlichen HVV-Monatskarte für Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme geht der Senat entgegen seiner anderslautenden Zusagen zur Ersetzung von Geld- durch Sachleistungen über. Für die Flüchtlinge bringt die verbindliche Monatskarte keineswegs nur Vorteile. „Es gibt dabei vor allem zwei Probleme“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die erzwungenen Ausgaben für die Monatskarte in Höhe von 29 Euro übersteigen die …
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Senat muss bei allen Überschwemmungsgebieten Klarheit schaffen

Absehbar war es schon länger, jetzt musste der Senat tatsächlich zugeben, dass er bei der Umsetzung einer EU-Regelung im Überschwemmungsgebiet Berner Au weit übers Ziel hinaus geschossen ist. Die Zone mit stark eingeschränkten Rechten der BewohnerInnen muss nun deutlich verkleinert werden. „Die Umweltbehörde hat hier proaktiv für Unsicherheit gesorgt und muss nun zurückrudern - gut so“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn es ist ein …
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