Pressemeldungen

Länderfinanzausgleich: Weitere Schwächung armer Länder droht

Spätestens Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden, weil in diesem Jahr der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs auslaufen. „Da gibt es noch viel zu besprechen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss Strukturschwächen gezielt angehen, und zwar nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Die Vorschläge des …
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„Schuldenbremse muss nochmal komplett auf den Prüfstand“

Der Rechnungshof hat heute seine Beratende Äußerung zum Monitoring Schuldenbremse vorgestellt. „Die Warnhinweise des Rechnungshofes sind alarmierend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er rechnet zwar zurzeit mit der Einhaltung der Schuldenbremse 2019. Jedoch mehren sich auch aus seiner Sicht die Alarmsignale, dass der Zug in die falsche Richtung fährt!“ So steigen die Liquiditätshilfen an Landesbetriebe aufgrund …
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Kindergesundheit: Psychische Belastungen stärker beachten, Armut bekämpfen!

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute den Bericht „Gesundheit Hamburger Kinder im Einschulungsalter“ veröffentlicht. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Erstellung eines Berichts zur Gesundheit der Kinder im Einschulungsalter ist - ebenso wie die erzielten Fortschritte – absolut begrüßenswert.“ Dennoch fehlten dem Bericht wichtige Teilbereiche. Beispielsweise blieben Aspekte psychischer Gesundheit…
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Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Unternehmen dürfen sich nicht freikaufen

Anlässlich des internationalen Tags der Menschen mit Behinderung erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sie ist geltendes Recht und muss konsequent umgesetzt werden. Auch für Hamburg begründet die Konvention enormen Handlungsbedarf. Zwar hat die Stadt Hamburg 2012 ihre Umsetzung in einem Landesaktionsplan festgelegt, jedoch gibt es bei der Umsetzung …
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Nach dem Olympia-Referendum: Zeit für einen Politikwechsel

Mit dem klaren Nein der HamburgerInnen zu Olympia 2024 hat der SPD/Grünen-Senat sein zentrales Projekt für diese Legislaturperiode verloren. „Glaubt man den Aussagen des Senats vor dem Referendum, kann es ohne Olympia in Hamburg auch keine Stadtentwicklung, keinen Wohnungsbau, keine Sportförderung, keine Inklusion, keine Barrierefreiheit, keinen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs geben – eine wahre Bankrotterklärung“, erinnert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nun…
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Inklusion heißt gemeinsames Lernen und individuelle Förderung

Schulsenator Rabe hat heute eine Zwischenbilanz des Lernförderprogramms „Nachhilfe statt Wiederholen“ gezogen. „Es freut mich, dass unsere Anfrage zur Sinnhaftigkeit dieses Programms (Drs. 21/2299) zu einer öffentlichen Stellungnahme des Senats führte“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allerdings belegt unsere Anfrage, dass der Senat, anders als von Rabe behauptet, keine Erfolgsgeschichte geschrieben hat: Die Zahl der …
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Schulsenator kürzt schon wieder bei der Inklusion

101 LehrerIn für den Förderschwerpunkt Lernen, Sprache und emotional-soziale Entwicklung (LSE) sollten die Stadtteilschulen laut Bürgerschaftsdrucksache 20/3641 erhalten. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen wurde diese Zahl bereits auf 85 zusammengestrichen – und tatsächlich sollen die Schulen nur 75 Stellen bekommen. Das belegt die Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2278). „Insgesamt hat der Senat damit die Betreuung pro LSE-SchülerIn um mehr als …
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Weltaidstag: Aufklärung und Gleichbehandlung sind die beste HIV-Prävention

Die Zahl der festgestellten HIV-Neuinfektionen ist in Deutschland 2014 um sieben Prozent gestiegen. Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass bundesweit mehr als 83.400 Menschen HIV-positiv sind, jeder sechste weiß das aber nicht. „Der Anstieg der HIV-Infektionen im vergangenen Jahr macht deutlich, dass größere Anstrengungen bei der Aufklärung und Prävention unternommen werden müssen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die …
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