Pressemeldungen

Klares Nein zu Olympia – Rot-Grün am Ende

Die HamburgerInnen haben sich heute klar gegen die Bewerbung ihrer Stadt um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 ausgesprochen. „Die monatelange massive Heile-Welt-Kampagne und die unbelegten Versprechungen des Senats konnten die HamburgerInnen nicht täuschen“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Olaf Scholz, der in den letzten Wochen sich selbst und wirklich jedes Thema an Olympia gebunden und erklärt hat, ohne Olympia könne er …
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Asklepios Hamburg: Beschäftigte sollen für Profit bluten

Medienberichten zufolge will der Hamburger Konzern Asklepios 1.000 Beschäftigte aus dem nicht-medizinischen Bereich in Tochtergesellschaften outsourcen und in tariffreie Betriebe ausgliedern, in denen sie weniger verdienen. „Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass die Privatisierung des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser ein großer Fehler war“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschafts- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Durch die Ausgliederung hunderter …
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Zum Parteiaustritt von Dora Heyenn

Die fraktionslose Abgeordnete Dora Heyenn hat heute ihren Austritt aus der Partei DIE LINKE erklärt. Dazu erklären Sabine Wils und Rainer Benecke, Landessprecher DIE LINKE Hamburg: „Selbstverständlich respektieren wir ihre bedauerliche Entscheidung. Leider gab es trotz unserer Angebote keine Bereitschaft, eine Klärung in einem moderierten Gespräch anzugehen. Die Differenzen waren für Frau Heyenn offenkundig so unüberbrückbar, dass dieser Schritt für Sie wohl unvermeidlich war.“ Dazu erklären Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, …
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Schulen verfallen, aber für Olympia soll es Milliarden geben

In der Schule Bahrenfelder Straße sind die Fenster so marode, dass sie aus der Fassung zu fallen drohen. Um Verletzungen vorzubeugen, ist dem Brief eines Vaters an die Fraktion DIE LINKE zufolge das Öffnen der Fenster untersagt. Zudem wurde das Gebäude weiträumig umzäunt, damit spielende Kinder nicht von herunterfallenden Bauteilen verletzt werden. „An allen Ecken und Enden brennt es in Hamburg. Schulen, Sportplätze, Straßen, Kinder- und Jugendhäuser – die gesamte soziale Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand“, …
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Dolzer: „PKK-Verbot muss endlich aufgehoben werden!“

Seit nun 22 Jahren, seit dem 26. November 1993, gilt in Deutschland das Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 2002 wurde die Organisation auf die Terrorlisten der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen KurdInnen. „DIE LINKE fordert, auch im Bund, die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots, das aufgrund einer unkritischen Waffenbrüderschaft mit der Türkei eingeführt und bis heute aufrechterhalten wurde“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE …
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Flüchtlinge brauchen sofort Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung

Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist in Hamburg ungenügend und verstößt gegen das Gleichbehandlungsprinzip, zu dem sich Deutschland in internationalen Abkommen verpflichtet hat. Mit einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft will die Fraktion DIE LINKE Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage wie beispielsweise sofortigen Impfschutz und die zeitnahe Ausstellung von Gesundheitskarten erreichen. „Die Geflüchteten haben zum Teil massive psychische und physische Gewalt erfahren, sind traumatisiert und …
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Eine Antwort zu den Olympia-Kosten könnte die Bevölkerung verunsichern …

Eine Antwort – oder auch nur Teile davon – hätte die Bevölkerung verunsichern können: Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte heute sinngemäß, dass es zur Frage der Olympia-Finanzierung nichts zu sagen gibt. Es gibt weiterhin keinerlei Zusage des Bundes auf die von Hamburg gewünschten 6,2 Milliarden Euro – und ohne die kann die Stadt Olympia 2024 nach den Worten des Ersten Bürgermeisters nicht durchführen. „Drei Tage vor dem Referendum stehen de Maizière und Scholz mit leeren Händen da“, …
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Auswärtige Unterbringung: Fachlich und finanziell katastrophal

Ein sowohl fachlich als auch finanziell katastrophales Bild der Jugendhilfe in Hamburg zeigen die Antworten des Senats auf die Große Anfrage „Auswärtige Unterbringung bei den Hilfen zur Erziehung“ (Drs. 21/2013) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon eine erste Analyse ergibt alarmierende Befunde“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „So ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die Hamburg in Einrichtungen außerhalb der Stadt unterbringt, innerhalb …
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