Pressemeldungen

Endlich Ehrlichkeit: Olympia bringt keinen Cent für U- und S-Bahn

Das heute vom Senat vorgestellte Mobilitätskonzept für Olympia 2024 entspricht trotz der seitdem  vergangenen zwei Monate der Power-Point-Präsentation im Verkehrsausschuss vom 18. September. „Immerhin hat der Senat heute zugegeben, dass es für den Ausbau des U- und S-Bahn-Netzes keinen Cent mehr wegen Olympia gibt“, stellt Heike Sudmann fest, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch die Verlängerung der U4 zur Horner Geest und erst recht der geplante Bau der U5 …
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Neuester IOC-Skandal: „Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen“

Einem Bericht einer unabhängigen Kommission der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) zufolge hat das IOC russische AthletInnen nach Schmiergeldzahlungen nicht für die Olympischen Sommerspiele 2012 in London gesperrt, obwohl sie positiv auf Doping getestet worden waren. Mit diesem neuesten IOC-Skandal steht der Weltsport lauf Handelsblatt „vor einem gewaltigen Beben“. Das IOC zeigt sich völlig überrascht und will von nichts gewusst haben – obwohl der Sachverhalt bereits 2014 in der ARD veröffentlicht wurde, was überhaupt …
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Stadt muss Kita-Tarifabschluss finanziell absichern

Ende letzter Woche haben sich die Arbeitgebervereinigung Hamburg (AVH) und die Gewerkschaft ver.di geeinigt, den bundesweiten Tarifabschluss grundsätzlich auch in Hamburg zu übernehmen. Allerdings ist noch nicht gesichert, dass diese Einigung nicht zum Bumerang für die Träger wird – denn ohne zusätzliches Geld aus dem Haushalt der Stadt erhalten die Beschäftigten in der Zukunft zwar mehr Geld, die Träger müssen dann allerdings an anderer Stelle Personalkosten oder Sachkosten einsparen, um keine Verluste zu machen. „Die Stadt muss …
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Lehrerbildung: Senator Rabe ignoriert Realität an den Schulen

Mit einem Appell fordern zahlreiche Eltern-, SchülerInnen-, LehrerInnen- und Schulleitungsverbände Senat und Bürgerschaft auf, nicht an der Berufseingangsphase für neue LehrerInnen zu kürzen. „Damit die Qualität von Unterricht, Erziehung und Beratung gesichert und weiterentwickelt werden kann, muss auch die Qualität der Lehrerbildung in allen drei Phasen, dem Studium, dem Referendariat und der Berufseingangsphase erhalten und verbessert werden“, heißt es in dem Aufruf. „Wir unterstützen diese Forderung voll und …
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Aus Verzweiflung? Olympia-Kampagne klaut bei NOlympia-Kampagne

Eine aktuelle Erhebung der Hamburger Morgenpost unter 1009 HamburgerInnen zeigt eine knappe Mehrheit gegen die Olympia-Bewerbung: Nur 49,8 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, 50,2 Prozent dagegen. „Die ganze millionenschwere Emo-Kampagne scheint ihr Ziel zu verfehlen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mehr und mehr Hamburgerinnen und Hamburger lassen sich nicht davon einlullen und entscheiden sich mit klarem Kopf für das Richtige: …
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Senat fehlt der Mut für eine zeitgemäße Drogenpolitik

Am Freitagabend hat die Gesundheitssenatorin erklärt, dass der Senat keinen Antrag auf ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis stellen wird. „Der rot-grüne Senat hat die Chance verpasst, ein wichtiges Signal für eine aufgeklärte und zeitgemäßen Drogenpolitik zu setzen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Während die Grünen zum x-ten mal umfallen und wieder ein wichtiges Wahlversprechen nicht einlösen, versteckt sich die …
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Oberbillwerder: Pläne aus der Mottenkiste

Wie gestern vom Bergedorfer Kreisvorsitzenden der SPD und Senatsmitglied Ties Rabe bekanntgegeben, soll in Oberbillwerder eine Großwohnsiedlung entstehen. „Es gibt viele Wege, in der aktuellen Situation neue Ideen für Wohnungsbau zu entwickeln“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Griff in die Mottenkiste ist der schlechteste. Wenn Rabe von einer ,gesunden Mischung‘ der Bebauung spricht, hat er nicht verstanden, dass die Sozial- und …
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Hamburger Haushalt: Immer mehr „Gespenster“ für Scholz

Der gestern veröffentlichten bundesweiten Prognose zur Steuerschätzung 2016 zufolge werden die Steuereinnahmen um etwa fünf Milliarden Euro geringer ausfallen als geplant. Auch die Prognosen für Hamburg sehen einen Einbruch voraus. Und laut einem NDR-Bericht scheint das HSH-Haushaltsrisiko deutlich höher zu sein, als vom Senat bisher zugegeben. „Olaf Scholz hatte blumig erklärt, er hätte jetzt ,alle Gespenster eingesperrt‘“, erinnert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der…
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