Pressemeldungen

Olympia: Fakten statt Emotionen, Transparenz statt Versprechen

Mit einem trotzigen „Gerade jetzt“ reagiert die SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft auf die abnehmende Olympia-Begeisterung in der Bevölkerung. Die Fraktion DIE LINKE dagegen zieht Fakten Emotionen vor und beantragt, „sofortige und vollständige Transparenz und Klarheit über die Dokumente und Verpflichtungen des Gastgeberstadtvertrages“ herzustellen (Drs. 21/2054). Denn vom mehrere hundert Seiten starken Vertrag des IOC, den Hamburg unterschreiben müsste, wurden vom Senat lediglich die 41 …
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Olympia statt Schulsport: Senat lässt Schulen und Vereine hängen

Den zügigen, besseren und an den tatsächlichen Bedarfen von Schulen und Sportvereinen orientierten Bau von Schulsporthallen will die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen. Mit ihrem Antrag (Drs. 21/2050) fordert sie den Senat unter anderem auf, umgehend zusätzlich zum bisherigen Budget in den Hallenbau zu investieren und sicherzustellen, dass noch in der laufenden Legislaturperiode jede staatliche Schule permanenten Zugriff auf eine eigene Halle oder mindestens ein eigenes …
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„Abwahl der HAW-Leitung auch Folge von Unterfinanzierung“

Der Hochschulrat hat das Misstrauensvotum des Senats der HAW Hamburg gegen Kanzler und Präsidentin und somit deren Abwahl bestätigt. Der Senat hatte dem Leitungsduo unter anderem mangelnde Beachtung und Umsetzung von Gremienbeschlüssen vorgeworfen. „Dieser gravierende Schritt macht deutlich, dass undemokratische Strukturen und die permanente Unterfinanzierung der Hochschulen sehr schnell zu Chaos, Konkurrenz und Misstrauen zwischen den unterschiedlichen Akteuren führen können“, kommentiert Martin Dolzer, hochschulpolitischer…
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Flüchtlingsbeschulung: SPD und Grüne verweigern erneut fachliche Diskussion

Das Recht auf gute Bildung und Ausbildung gilt ohne Abstriche auch für die derzeit etwa 5000 schulpflichtigen Flüchtlinge in Hamburg. Ihre Beschulung, Bildung und Ausbildung zählt fraglos zu den herausforderndsten und wichtigsten Aufgaben für das Bildungssystem. „Der Antrag der Koalitionsfraktionen, die geflüchteten Jugendlichen in  das System AV Dual aufzunehmen, ist aber nicht zu Ende gedacht, ohne konzeptionelle Ausgestaltung und wenig überzeugend“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische …
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Widerlegte Ideologien bei der FDP, Größenwahn bei der SPD

In der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung behauptet die FDP-Fraktion erneut, dass jegliche staatliche Wirtschaftsaktivität ein Fehler sei. „Diese uralte Marktideologie hat sich schon vor Jahrzehnten zum Leid von Millionen Menschen und zum Vorteil sehr weniger als falsch erwiesen“, erwidert Norbert Hackbusch, Fachsprecher für Öffentliche Unternehmen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber gewisse Ideologien halten halt länger als das Gedächtnis.“ Daher erinnerte er die FDP daran, dass die …
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Rot-Grün verweigert echtes Sozialticket für Hamburg

Für ein echtes Sozialticket setzt sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Plenarsitzung ein (Drs. 21/2053). Das lehnen SPD und Grüne jedoch ab, sie wollen stattdessen den Zuschuss zur HVV-Monatskarte für Anspruchsberechtigte um ganze 40 Cent erhöhen. „SPD und Grüne grenzen mit ihrer Ablehnung eines echten Sozialtickets Menschen mit geringem Einkommen und BezieherInnen von Sozialleistungen systematisch von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe aus“, erklärt dazu Inge Hannemann, …
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DIE LINKE stoppt private „Wahlurnen“ der Pro-Olympia-Kampagne

Die Pro-Olympia-Kampagne hat in Einkaufszentren die HamburgerInnen aufgefordert, ihre Wahlbriefe zum Referendum in Wahlurnen nachempfundene und mit Wahlwerbung beklebte Kästen auf Werbeflächen einzuwerfen. Nach einer Intervention der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilte das Landeswahlamt nun mit, dass die vermeintlichen Wahlurnen „zur Vermeidung jeglicher Irritationen nicht mehr (verwendet werden). Dies ist auch aus unserer Sicht eine gute Entscheidung.“ „Gut, dass diese seltsame Praxis jetzt …
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Zum Tod von Helmut Schmidt

Der ehemalige Bundeskanzler und Publizist Helmut Schmidt ist tot. „In manchen Fragen ist er altersweise geworden“, erklären dazu Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „So hat er, der einst gegen alle Widerstände aus der Gesellschaft und auf die Gefahr eines erneuten Krieges mit der Sowjetunion hin den Nato-Doppelbeschluss durchgefochten hat, in den letzten Jahren eine kritische Position zur Nato entwickelt. Andererseits ist er, der sich bis zuletzt auch in tagespolitische Debatten …
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