Pressemeldungen

City-Hof, Machtspielchen und Argumentations-Hasen

Der Senat will den City-Hof um jeden Preis abreißen lassen, die Genehmigung dazu soll ihm aber die Bürgerschaft ausstellen. Das belegt nicht zuletzt die Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2241), die nun vorliegt. „Was der Senat hier veranstaltet, sind Machtspielchen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „In der Antwort taucht immer wieder die Formulierung auf: ,Nach Zustimmung der Bürgerschaft‘. Der Senat scheint …
weiterlesen "City-Hof, Machtspielchen und Argumentations-Hasen"

Moorburg und Olympia: Zwei Niederlagen für den Klimaschutz

Der Erste Bürgermeister eröffnet heute offiziell das Kohlekraftwerk Moorburg. Fast zeitgleich stellt der Umweltsenator Kerstan sein Nachhaltigkeitskonzept für Olympische Spiele in Hamburg vor. „Das eine, die CO²-Schleuder Moorburg, ist ein Rückschlag für Hamburgs Klimapolitik, von dem sich die Hansestadt in den nächsten Jahren nicht erholen wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das andere, das Nachhaltigkeitskonzept für Olympia, ist eine …
weiterlesen "Moorburg und Olympia: Zwei Niederlagen für den Klimaschutz"

Aktionsplan gegen Homophobie umsetzen – auch ohne Olympia

Senatorin Fegebank (Grüne) hat heute versucht, mit dem britischen Geher Thomas Bosworth für Olympia in Hamburg zu werben, der sich vor kurzem als schwul geoutet hat. „Frau Fegebank ist es offensichtlich nicht einmal peinlich, diesen wichtigen persönlichen Schritt zu instrumentalisieren, um für das IOC-Spektakel Werbung zu machen“, kritisiert Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Besonders zynisch ist das wenn man bedenkt, dass in der Bundesrepublik und auch in …
weiterlesen "Aktionsplan gegen Homophobie umsetzen – auch ohne Olympia"

„Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt ist ein Desaster“

Finanzsenator Peter Tschentscher hat heute den Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg für 2014 sowie die November-Steuerschätzung 2015 vorgestellt. „Der Versuch des Senators, dem Desaster noch einen positiven Anstrich zu verpassen, überzeugte nicht“, erklärt dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „In einem einzigen Geschäftsjahr verminderte sich das Eigenkapital der Freien und Hansestadt um zwölf Milliarden Euro. Das…
weiterlesen "„Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt ist ein Desaster“"

AVM Dual: Senat parkt junge Flüchtlinge auf Abstellgleis

Zur Beschulung von jungen Flüchtlingen hat Senator Rabe heute das zum 1. Februar 2016 einsetzende „AVM Dual-Programm“ vorgestellt, eine Abwandlung der bereits bestehenden Ausbildungsvorbereitung Dual. „Bestenfalls ist das gut gemeint, aber die Umsetzung wird so keinesfalls funktionieren“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „AV Dual ist, wie bereits mehrfach dargelegt, wegen seiner viel zu schwachen Perspektiven und der deutlich zu geringen …
weiterlesen "AVM Dual: Senat parkt junge Flüchtlinge auf Abstellgleis"

Radfahren fördern: Vorstoß für Rechtsabbiegen bei Rot

Die Fraktion DIE LINKE hat diese Woche einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, um das Rechtsabbiegen bei Rot für RadfahrerInnen zu ermöglichen (Drs. 21/2207). Weil starre Ampelhasen, viel zu lange Wartezeiten und Bettelampeln den Radverkehr unattraktiv machen und den Fahrfluss bremsen, soll der Senat eine Art „Grünen Pfeil“, wie er sich für AutofahrerInnen bewährt hat, versuchsweise auch für RadfahrerInnen einführen. Eine solche Regelung gibt es bereits seit längerem etwa in Paris – mit großem Erfolg. …
weiterlesen "Radfahren fördern: Vorstoß für Rechtsabbiegen bei Rot"

Finanzrahmengesetz: Der Senat springt über seinen Schatten

Wie gestern bekannt wurde, will der Senat das Finanzrahmengesetz anpassen, der aktuelle Steuertrend erlaube „höhere Obergrenze des bereinigten Finanzmittelbedarfs“. „Besser später als nie“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bereits am 25. August hatten wir einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der genau dieses vorsah. Wir hatten den Senat aufgefordert, das Finanzrahmengesetz und andere gesetzliche …
weiterlesen "Finanzrahmengesetz: Der Senat springt über seinen Schatten"

Senat setzt in der ZEA Ein-Euro-JobberInnen ein

Noch bis vor wenigen Tagen hat der Senat über den Beschäftigungsträger „KoALA e.V.“ Ein-Euro-JobberInnen in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Schnackenburgallee eingesetzt. Kräfte, die dem Familienservice Lurup zugewiesen waren, wurden auch als so genannte Alltagshelfer in der ZEA eingesetzt, die Zuweisung erfolgte ohne Zustimmung von Jobcenter team.arbeit.hamburg. In einer ersten Anfrage (Drs. 21/1991) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte der Senat dies noch geleugnet, auf eine weitere Anfrage (Drs. …
weiterlesen "Senat setzt in der ZEA Ein-Euro-JobberInnen ein"