Finanzen

Hamburg muss in der Wohnungspolitik endlich neue Wege gehen!

In der heutigen Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen) sagte Heike Sudmann: „,Bauen, bauen, bauen‘ und ,Drittelmix‘ lautete das Rezept von Olaf Scholz gegen den Mietenwahnsinn. Wie nicht anders zu erwarten, hat der Neubau von mehr als zwei Drittel teuren Wohnungen die Mietenexplosion mitnichten gestoppt. In den sieben Jahren SPD-Regierung  sind die Mieten um fast 20 Prozent gestiegen. Diese falsche Medizin darf der Stadt nicht länger verabreicht werden! DIE LINKE fordert im Neubau einen Anteil von Sozialwohnungen, der ...
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Schule und Inklusion gestalten, nicht nur verwalten!

Zur Debatte über den Einzelplan 3.1 (Schule und Berufsbildung) erklärt Sabine Boeddinghaus: „In der Schule verbringen unsere Kinder die meiste Zeit der Woche. Sie muss deshalb in allen Bereichen positiv, förderlich und auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet sein. Inklusive Förderung, Unterstützung bei speziellen Einschränkungen, Bindung und Wohlwollen – dafür muss der Senat Mittel bereitstellen. Und zwar weit mehr als er es bisher tut. Aber: Alle Verbesserungen in der Schulbildung müssen gegen den Senat erkämpft werden! Wir fordern, den Ganztag und den ...
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Bagatelldelikte entkriminalisieren, Justiz entlasten!

In der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einzelplan 2 (Justiz) sagte Martin Dolzer: „Nach wie vor ist in Hamburg der Verwahrvollzug Alltag in den Gefängnissen. Selbst für die im neuen Resozialisierungsgesetz angelegten Verbesserungen im Übergangsmanagement ist die Haushaltsplanung ungenügend. Wir fordern deshalb als ersten Schritt sieben volle Stellen im Bereich der Psychotherapie zu schaffen, für jede Hamburger Justizvollzugsanstalt eine. Zur Gegenfinanzierung können Ersatzfreiheitsstrafen ...
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Verkehrspolitik in Hamburg: Wie wär’s mal sozial-ökologisch?

In der Debatte zum Einzelplan 7 (Verkehr) sagte heute Heike Sudmann: „Die Verkehrspolitik des Senats ist nachhaltig schlecht. Das merken die Fachleute, das merken die Hamburger_innen, die sich nicht mit dem Auto fortbewegen wollen. Die Luft- und Lärmbelastung durch den Verkehr ist in Hamburg immer noch zu hoch.  Zu viel Autoverkehr, zu hohe Geschwindigkeiten, zu wenig Platz für Fuß und Rad bleiben leider das Markenzeichen der rot-grünen Verkehrspolitik. DIE LINKE setzt auf eine sozial-ökologische Verkehrswende ...
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Wirtschaft und Hafen: Schluss mit Phantasien und Gerede!

Zum Einzelplan 7 (Wirtschaft und Innovation) erklärte heute in der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Jersch: „Die Wirtschaftsbehörde ist noch immer nicht angekommen. Nicht angekommen in einer nachhaltigen Denkweise und schon gar nicht in einer haushaltspolitischen Umsetzung der Aufgaben des Senats. Bei der Umsetzung ihrer Aufgaben ignoriert sie stur die Nachhaltigkeitsziele der UN, einem erklärten Ziel des Senats, und setzt auf falsche Ziele. Das hemmungslose ...
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Hamburg braucht mehr Investitionen in Gesundheit und Pflege

In der Debatte zum Einzelplan 5 (Gesundheit und Verbraucherschutz) sagte heute Deniz Celik: „Der Haushaltsplan des Senats wirft wenig Licht und viel Schatten. Es ist ja gut, dass die Kürzungen bei Suchthilfe und Gesundheitsförderung vorerst ein Ende finden. Aber es gibt wieder einmal kaum Ansätze gegen die gesundheitliche Ungleichheit oder den Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. DIE LINKE fordert deshalb ...
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Für sozial verantwortliche Wissenschaft und echte Gleichstellung!

Zur Debatte über den Einzelplan 3.2 (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung) erklärt Martin Dolzer: „Rot-Grün betreibt weiter eine neoliberale Wissenschaftspolitik und ist nicht bereit, die Grundfinanzierung der Hochschulen angemessen zu gestalten. Prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Studierenden und Hochschulmitglieder sowie eine verschulte Lehre bleiben so trister Alltag. Wir stehen dagegen ...
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Langzeitarbeitslose endlich auch fördern, nicht nur fordern!

Zum Einzelplan 4 (Arbeit) erklärt Carola Ensslen: „Seit der Einführung von Hartz IV, seit 2005 wird die Förderung von Langzeitarbeitslosen in Hamburg sträflich vernachlässigt. Daran hat auch der rot-grüne Senat nichts geändert. Wenn SPD und Grüne jetzt 500.000 Euro pro Jahr zusätzlich für Beschäftigungspolitik beantragen, ist das eine homöopathische Dosis. Obendrein ist es Augenwischerei: Erst wird rund eine Million Euro beim Programm Tagwerk gestrichen, dann gibt man gnädig wieder eine halbe Million ...
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