Gesundheit und Pflege

Luftreinhaltung: Behörde braucht den Druck des BUND

Der BUND hat heute angekündigt, gegen Hamburg ein Vollstreckungsverfahren mit Festsetzung eines Zwangsgelds anzustreben, wenn die Umweltbehörde sich weiterhin dem Dialog über eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung der Schadstoffrichtwerte für die Hamburger Luft entzieht. „Ich begrüße es, dass die Umweltbehörde nun zum Handeln gezwungen wird“, ...
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Jobcenter setzt Kranke rechtswidrig unter Druck

Entgegen der Angaben des Senats und der Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit weigert sich Jobcenter team.arbeit.hamburg, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Grund für die Absage von Meldeterminen anzuerkennen – und kürzt Berechtigten entsprechend die Leistungen. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/2842) der Fraktion DIE LINKE hatte der Senat noch bestätigt, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen grundsätzlich als „wichtiger Grund“ gelten, der das Nichterscheinen im Jobcenter rechtfertigt – wie es auch die …
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CO2-Schleuder Wedel muss endlich heruntergefahren werden!

  Die Freie und Hansestadt hat keinerlei Einfluss darauf, ob das gesundheitsgefährdende Kohlekraftwerk Wedel sukzessive heruntergefahren wird, um die Bevölkerung in Hamburg und Schleswig-Holstein zu schützen. Diesen Offenbarungseid legte die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) in der letzten Sitzung des Umweltausschusses ab. Die Entscheidung über die Abschaltung liegt bis 2019, dem Zeitpunkt des von den HamburgerInnen erzwungenen Rückkaufs des Fernwärmenetzes, beim Mehrheitsaktionär Vattenfall. „Hamburg muss sofort …
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Krankenkassen: Lasten müssen endlich gerecht verteilt werden

Mit einer Bundesratsinitiative will der Hamburger Senat zusammen mit Rheinland-Pfalz erreichen, dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich die Krankenkassenbeiträge wieder in gleicher Höhe teilen. „Wir unterstützen die Bundesratsinitiative des Senats. Sie ist richtig und lange überfällig“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils für die Krankenversicherung und die Abwälzung der steigenden Kosten auf die …
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Krankenhausplan ignoriert Pflegenotstand

Der Senat hat heute den Krankenhausplan 2020 vorgestellt. „Obwohl es unbestritten ist, dass die Personalausstattung in den Krankenhäusern ein zentrales Kriterium für die Versorgungsqualität darstellt, spielen verbindliche  Personalvorgaben im aktuellen Krankenhausplan kaum eine Rolle“, kritisiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei fehlen laut ver.di allein in Hamburg 4.000 Pflegekräfte. Der Personalmangel und die Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern gefährden immer …
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Flüchtlingen den vollständigen Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglichen!

Die gesundheitliche Betreuung von Geflüchteten beschränkt sich in den Unterkünften häufig auf Minimalversorgung und ist von einem angemessenen Standard weit entfernt. Mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Fraktion DIE LINKE Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage erreichen. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Viele Geflüchtete haben massive Gewalt erfahren, sind traumatisiert und brauchen dringend eine umfassende medizinische Versorgung. …
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Kindergesundheit: Psychische Belastungen stärker beachten, Armut bekämpfen!

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute den Bericht „Gesundheit Hamburger Kinder im Einschulungsalter“ veröffentlicht. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Erstellung eines Berichts zur Gesundheit der Kinder im Einschulungsalter ist - ebenso wie die erzielten Fortschritte – absolut begrüßenswert.“ Dennoch fehlten dem Bericht wichtige Teilbereiche. Beispielsweise blieben Aspekte psychischer Gesundheit…
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Was fehlt in der Flüchtlingsarbeit? DIE LINKE diskutiert mit Aktiven und Geflüchteten

Ohne das Engagement der vielen Freiwilligen könnten Flüchtlinge in Hamburg kaum versorgt werden. Doch mit welchen Herausforderungen sind die FlüchtlingshelferInnen konfrontiert? Was funktioniert gut, wo bestehen Defizite? Und wie kann DIE LINKE in Zusammenarbeit mit der Solidaritätsbewegung dazu beitragen, die Situation Geflüchteter zu verbessern? Diese Fragen wurden auf dem "flüchtlingspolitischen Hearing" diskutiert, zu dem wir HelferInnen und Geflüchtete am 13. November eingeladen haben. Die…
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