Inneres

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Klima, Polizeigesetz und Obdachlosigkeit

Am 4. Dezember tagte wieder das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft.  Großes Thema zu Beginn der Sitzung war der Klimaplan des Senats. Ganz am Ende der Tagesordnung beschloss der Senat das neue Hamburger Polizeigesetz - gegen unsere Stimmen. Wir haben in der Sitzung einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Einrichtung einer Tagesaufenthaltsstätte für die ca. 85 Obdachlosen in Bergedorf fordern.
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Frauenmorde: Das Problem ist strukturell!

Neun Frauen wurden 2018 in Hamburg durch ihren Partner oder Expartner getötet, vier weitere Versuche blieben zum Glück erfolglos. Bis Ende September des laufenden Jahres wurden zwei Frauen durch ihre (ehemaligen) Partner getötet, dazu kommen zwei solche Tötungsversuche, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. Bei etwa der Hälfte aller Tötungsdelikte an Frauen in Hamburg sind (Ex-)Partner tatverdächtig. „Frauen werden von Männern getötet“, erklärt dazu Cansu Özdemir. „Von Männern, die sich in ihrer Männlichkeit angegriffen fühlen, von Männern die ...
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„Der Angriff auf die VVN-BdA ist ein unfassbarer Skandal“

Das Finanzamt des Landes Berlin hat der bundesweiten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ die Gemeinnützigkeit entzogen – weil ihr bayerischer Landesverband im dortigen Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist. Dadurch ergeben sich Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die die VVN-BdA in ihrer Existenz bedrohen. „Dass in Zeiten rechter Hetze und rechten Terrors ausgerechnet der Organisation der Überlebenden der faschistischen Gefängnisse und Konzentrationslager die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist ...
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G20-Urteil ist eine Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass der Entzug der Akkreditierung zweier Journalisten zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 rechtswidrig war. „Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden“, erklärt dazu Christiane Schneider. „Sie hatten bereits im Rahmen der parlamentarischen Aufarbeitung des G20-Gipfels in dreister Weise versucht, mit vorgeschobenen, sich widersprechenden ...
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Diskriminierung von Trans*menschen ist auch in Hamburg Alltag

Der heutige Transgender Day of Remembrance erinnert an die Betroffenen transfeindlicher Gewalt. Auch in Hamburg gehören Diskriminierung, Gewalt und Pathologisierung leider noch immer zum Alltag vieler transgeschlechtlicher Menschen. So verzeichnet das BKA einen kontinuierlichen Anstieg von Hasskriminalität gegen die queere Community. „Hasskriminalität gegen Transpersonen muss in der Polizeilichen Kriminalstatistik konsequent erfasst werden“, fordert Cansu Özdemir. „Die aktuellen Zahlen sind bereits erschreckend, doch wir müssen davon ausgehen, dass ...
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Polizeigesetz: LINKE fordert Moratorium

Am Freitag, dem 08.11.2019 berät der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut über die Novellierung des hamburgischen Polizeirechts. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat mit einem Antrag dazu auf, einen neuen Entwurf vorzulegen. Der soll die Grundrechte schonen und der Polizei keine weiteren Eingriffsbefugnisse einräumen. Bis zu einer Evaluation der derzeitigen Sicherheitsgesetze fordert die Linksfraktion ein Moratorium.
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Kohle-Heizkraftwerke im Sommer? Abschalten!

Hamburgs Klimaziele sind wenig ambitioniert, das bisher Erreichte ist noch schwächer. So läuft das Heizkraftwerk Wedel selbst im Sommer – um mit Kohle Strom zu erzeugen. Darum fordert DIE LINKE heute in der Bürgerschaft, die stadteigenen Kohlemeiler Wedel und Tiefstack außerhalb der Heizperiode abzuschalten. „SPD und Grüne machen keine Fortschritte beim Klimaschutz“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Im Gegenteil, der Senat ist nach der Übernahme des Fernwärmenetzes zum zweitgrößten Kohlestrom-Produzenten in Hamburg aufgestiegen, übrigens unter Federführung ...
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„Hamburg ist eine jüdische, muslimische, christliche, atheistische Stadt“

Vor dem Hintergrund bundesweit wachsender Gewalt debattiert die Bürgerschaft heute das Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“. „Es freut mich, dass als Ansatz das Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gewählt wurde“, sagte in ihrer Rede Christiane Schneider. „Denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ob Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie, Sexismus oder Abwertung von Menschen mit Behinderungen oder Obdachlosen, zieht Grenzlinien durch die Gesellschaft. Sie definiert ein ,Wir‘, eine Identität, indem sie ...
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