Inneres

Antisemitismusprävention: Gemeinsam für eine offene und tolerante Gesellschaft

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung werden die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP umfangreiche Maßnahmen zur Antisemitismusprävention in Hamburg beschließen. Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle hatte die Bürgerschaft am 23. Oktober das Thema „Antisemitismusprävention“ ausführlich diskutiert. Die Fraktionen hatten dabei ihre Bereitschaft erklärt, einen breiten Konsens zu suchen und gemeinsam handeln zu wollen. Nach Beratungen im Sozialausschuss der Hamburgischen …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 18. Dezember

Am 18. Dezember tagt die Hamburgische Bürgerschaft ein letztes Mal in diesem Jahr. Wir haben mehrere Anträge für die Sitzung vorbereitet. Mit den Anträgen kritisieren wir die Politik des rot-grünen Senats. Wir zeigen, dass sie nicht alternativlos ist und machen Druck für eine andere Politik.
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Rot-Grün will Transparenzgesetz heimlich einschränken

Am kommenden Mittwoch stellt Rot-Grün in der Bürgerschaftssitzung den Entwurf zur Änderung des Transparenzgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und Verbraucherinformationsgesetzes zur Abstimmung - entgegen anderweitiger Zusage ohne Debatte. „Mit der geplanten Novelle wird die Transparenz erheblich eingeschränkt“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft....
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Hausdurchsuchung in Hamburg: Verlängerter Arm Erdogans

Heute führte die Polizei Hamburg eine Hausdurchsuchung bei einer Hamburgerin durch. Dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets und in einer Zeit, in der die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Dschihadisten Krieg gegen das selbstverwaltete Gebiet Rojava in Syrien führt und ethnische Säuberungen durchführt, ist völlig unverhältnismäßig. ...
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Antrag: Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig!

DIE LINKE will das Gemeinnützigkeitsrecht ändern. Zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie den Senat mit einem Antrag unter anderem dazu auf, sich im Bundesrat und bei seinem eigenen Finanzamt dafür einzusetzen, dass Vereinen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA), aber auch Attac und Campact die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt wird.
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Todesfall Tonou-Mbobda: Viele wichtige Fragen bleiben offen

Am 21. April 2019 war William Tonou-Mbobda von Security-Kräften auf dem Gelände des UKE mit Gewalt fixiert worden und einige Tage darauf verstorben. In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklärte Staatsanwalt Mahnke, dass ursächlich für den Tod Mbobdas im strafrechtlichen Sinne das Vorgehen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des UKE in Form eines repressiven Eingriffs gewesen sei. Der 34-jährige Kameruner habe einen Kollaps erlitten, für den die repressive Maßnahme der Security-Mitarbeiter ursächlich gewesen sei. Er habe zudem einen Herzfehler gehabt. Die ...
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Luftreinhaltung: Die nächste Klatsche für SPD und Grüne

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan von 2017 überarbeitet werden muss. „Schon wieder hat der Senat mit seiner Minimalstrategie eine Abfuhr bekommen“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Es ist ja auch nicht zu rechtfertigen, dass SPD und Grüne immer nur da handeln, wo Bürger_innen das gerichtlich erzwingen – und da, wo das nicht passiert, eben auch nicht gehandelt wird, zum Beispiel an der Habichtstraße. Daher begrüße ich es, dass unser parlamentarische Kritik nun auch gerichtlich bestätigt wurde. Ich hoffe, dass das Gericht eine ...
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Polizeigesetz: Falscher Ansatz, schlechte Ausführung

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute Abend das neue, verschärfte Polizeigesetz verabschieden. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es ab und wird dagegen stimmen. „Für höchste Standards bei Effektivität, Transparenz, Rechtssicherheit und Grundrechtsschutz zu sorgen, ist Aufgabe des Parlaments als Gesetzgeberin. Das ist bei diesem Gesetz nicht gelungen“, erklärt Christiane Schneider. „Wichtige Neuregelungen wie die elektronische Fußfessel sind intransparent, eingriffsintensiv, nicht rechtssicher und wahrscheinlich nicht mal effektiv. Wir unterstützen deshalb die Forderung ...
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