Inneres

Neues Gefängnis in Billwerder: Jugendgerechte Architektur!

Das geplante neue Jugendgefängnis in Billwerder ist architektonisch nahezu identisch mit der Untersuchungshaftanstalt Gablingen bei Augsburg. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Hamburgischen Bürgerschaft hat deswegen eine Schriftliche kleine Anfrage (Drs 21/17973) an den Senat gestellt. Die Antworten darauf seien ausweichend und diffus, kritisiert Martin Dolzer, der justizpolitische Sprecher der Fraktion. ...
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Polizeigesetz: Weitere Einschränkung der Grundrechte

Ein Thema der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist der Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisierte in der Debatte: „Im Gesetz gibt zwar einige Verbesserungen. Diese gehen aber nicht auf die Initiative der Innenbehörde zurück, sondern sind Folge aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz und der Übertragung der EU-Datenschutzrichtlinie für Justiz und Polizei. Alle anderen neuen …
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Nach 100 Jahren: Die Republik muss im Rathaus sichtbar werden

Vor hundert Jahren wurde die Monarchie in Deutschland abgeschafft. Aber im Hamburger Rathaus weht noch immer der Geist des Kaiserreichs. Besonders sichtbar ist das im Kaisersaal, dem zweitgrößten Saal des Rathauses, der 1895 anlässlich eines Besuchs von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht wurde.  Wir wollen, dass damit Schluss ist. In einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung fordern wir die Umbenennung des Kaisersaals in Republikanischer Saal. „Das Hamburger Rathaus ist groß vor allem in dem, was es nicht zeigt“, sagte unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch in einer …
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Hiroshima-Tag: Hamburg kann Atomwaffen-Verbot unterstützen

Heute jährt sich der Atombombenangriff auf Hiroshima 1945, am 9. August der auf Nagasaki. Über 200.000 Menschen wurden getötet, Zehntausende starben an den Spätfolgen ihrer Verbrennungen, Verletzungen und der Radioaktivität. „Vor dieser Erfahrung wirkt DIE LINKE für eine Welt ohne Atomwaffen und atomare Bedrohung“, erklärt Martin Dolzer. „Mit dem Abschluss des UN-Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen im Juli 2017 ist dieses Ziel eigentlich in Reichweite: Sobald der Vertrag von mindestens 50 Staaten ratifiziert ist, verstoßen Entwicklung ...
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Fragwürdiger Umgang der Innenbehörde mit „Nordkreuz“-Feindeslisten

Bei der extrem rechten Gruppe „Nordkreuz“ wurde 2017 eine Liste mit knapp 25.000 Personendaten gefunden, die in extrem rechten Kreisen kursierte. Darauf finden sich 364 Datensätze mit Hamburg-Bezug, davon 236 Personen mit Meldeanschrift in der Hansestadt. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Ich habe den Eindruck, dass die Innenbehörde mit den von Neonazis geführten ,Feindeslisten‘ und der davon ausgehenden potenziellen Gefährdung nicht angemessen umgeht“, kritisiert Christiane Schneider. „Vor einem Jahr hatte sie sogar bestritten, dass ...
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Nach 100 Jahren: Die Republik muss im Rathaus sichtbar werden

Der Kaisersaal im Hamburger Rathaus soll 100 Jahre nach Gründung der Republik neu benannt werden – und in Zukunft Republikanischer Saal heißen. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft. Mit dieser und weiteren Maßnahmen soll der entscheidende Schritt zur Demokratie endlich im Rathaus gewürdigt werden. „Das Hamburger Rathaus ist groß vor allem in dem, was es nicht zeigt“, sagte in einer Pressekonferenz Norbert Hackbusch. „Nach den Feiern zu den revolutionären Ereignissen 1918, die auch die ersten wirklich demokratischen ...
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Gericht stärkt Kräfte gegen Rassismus und für Solidarität

Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgelehnt – damit muss das Bürgerhaus Wilhelmsburg auch weiterhin keine Räume für die rechtsextreme Partei zur Verfügung stellen. „Wir begrüßen diese Entscheidung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Das Gericht stützt die Unabhängigkeit ziviler Institutionen. Und sein Urteil stärkt die Kräfte, die gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft wirken ...
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Serviceausbau in Hamburgs Kundenzentren geht auf Kosten der Mitarbeiter_innen

Der Senat öffnet die Kundenzentren zukünftig auch sonnabends und beginnt dazu mit einem Pilotprojekt in Hamburg-Mitte. Dazu erklärt Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist richtig, dass das Serviceangebot der Bezirksämter bürgernah aufgestellt werden muss. Die Ausweitung der Arbeitszeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Wochenenden wird aber nicht dazu führen, dass die eigentlichen Probleme beseitigt werden: mangelnde …
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