Inneres

Gerichte stärken: Mehr Stellen schaffen reicht nicht!

Eine Stärkung der Sozial-, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte steht heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. „Die Schaffung zusätzlicher Richter_innen- und Verwaltungsstellen ist ein längst überfälliger Schritt und dennoch nicht ausreichend“, sagt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Senat und Bäderland müssen Hamburgs Freibäder erhalten

Die geplante Schließung der Freibäder Wiesenredder und Aschberg hat die Fraktion DIE LINKE heute zum Thema in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft gemacht. „Der Betrieb von Freibädern gehört, auch nach Aussage des Senats, zur öffentlichen Daseinsvorsorge....
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Entwurf zum Transparenzgesetz – bedenklich, gefährlich, ärgerlich

Der Rot-Grüne Senat hat einen Entwurf für die Reform des Hamburger Transparenzgesetzes vorgelegt.  Das neue Gesetz wird nur an wenigen Stellen für mehr Transparenz sorgen. Stattdessen sind rechtlich fragliche Eingriffe in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung sowie eine Ausweitung von Auskunftsverweigerungsrechten geplant. Eine Analyse von Martin Dolzer.  
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Veddel oder HafenCity? Der Wohnort bestimmt die Lebensverhältnisse

Noch immer entscheidet der Wohnort über den Standard der Lebensverhältnisse und die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe. Die erheblichen regionalen Unterschiede in der Infrastruktur korrelieren oft mit Armutsbetroffenheit und Sozialleistungsquoten vor Ort. Jüngster Beleg dafür ist das heute vorgestellte Jahresgutachten des Paritätischen Gesamtverbands. Was bundesweit gilt, ist leider auch in Hamburg zu verzeichnen, erklärt Cansu Özdemir: „Fehlende Infrastruktur und mangelnde Teilhabe gibt es nicht nur im ländlichen Raum. Auch in vielen Teilen Hamburgs ...
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Jugendvollzug in Hamburg muss endlich menschenwürdig werden!

„Der Jugendvollzug muss dringend auf ein menschenwürdiges Fundament gestellt werden“: So fordert es Martin Dolzer heute in der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft über seine Große Anfrage zu Jugendvollzug und Jugendarrest in Hahnöfersand. „Wenn es gewollt wäre, könnte dort bereits jetzt ein vorbildlicher, humaner Jugendvollzug auf Grundlage des Offenen Vollzugs als Regelvollzug gestaltet werden.“ Wie die Antworten des Senats auf die Anfrage belegen, sind die Zustände auf der Gefängnisinsel davon aber weit entfernt, so der justizpolitische Sprecher der Fraktion: „Für …
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Mehr Beratungspersonal, um das Schlimmste zu verhindern

Seit Jahren werden die bezirklichen Sozialen Beratungsstellen immer stärker nachgefragt, personell aufzustocken will sie der Senat aber trotzdem nicht. „Ist die Personalstärke in den Beratungsstellen gedeckelt, ist es faktisch auch die Zahl der Beratungen“, erklärt Cansu Özdemir. Deshalb fordert sie in einem Antrag in der heutigen Plenarsitzung sieben zusätzliche Vollzeitstellen. „Damit könnten monatlich rund 140 Menschen mehr im Rahmen der weiterführenden Hilfen, die durch die Fachstellen für Wohnungsnotfälle bewilligt werden, mehr geholfen werden. Ein Viertel ...
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Menschen mit Behinderung bei Gefahrenlagen besser schützen!

Mehr Schutz für Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen fordert die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch in der Bürgerschaft. Denn etwa bei Naturkatastrophen gibt es hier noch einige gefährliche Lücken, wie kürzlich eine Anfrage der Fraktion ergeben hat. „Das kann eine Frage von Leben und Tod sein, gerade in einer Stadt wie Hamburg, wo ständig Weltkriegsbomben entschärft werden und die von Sturmfluten betroffen werden kann“, erläutert Cansu Özdemir. „Die UN-Behindertenrechtskonvention und das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit ...
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Fesseln, Schnüffeln, Kontrollieren… Das neue Hamburger Polizeigesetz

Hamburg soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Einen Entwurf dafür haben SPD und Grüne mittlerweile vorgelegt. Noch in diesem Jahr soll er in der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellt werden. Der Entwurf wird vom Senat als moderater Kompromiss verkauft. Neben einigen notwendig gewordenen Verbesserungen beinhaltet er aber eine deutliche Erweiterung der polizeilichen Befugnisse. Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel, längere Speicherung personenbezogener Daten, Beschneidung der Befugnisse des Datenschutzbeauftragten: Das neue Hamburger Polizeigesetz dreht weiter an der Spirale der …
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