Inneres

„Anschlag von Halle ging gegen die Vielfalt unserer Gesellschaft“

Die Bürgerschaft berät heute über Konsequenzen aus dem antisemitischen Anschlag in Halle. „Die CDU hat Maßnahmen vorgeschlagen, die wir unterstützen, die teilweise selbstverständlich sind. Aber wir müssen nicht nur über Schutzmaßnahmen und die Auseinandersetzung in den Schulen mit dem von Deutschland verübten Völkermord nachdenken, sondern auch darüber, was sich in unserem Zusammenleben ändern muss, um Antisemitismus zurückzudrängen“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider. „Es geht dabei nicht nur um offenen Antisemitismus. Es geht auch um Gleichgültigkeit…
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Lucke an der Uni: Falsche Lehre

Gestern haben Studierende an der Universität Hamburg gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke protestiert.  „Bernd Lucke ist der Gründer einer Partei, die für Rassismus und gesellschaftliche Spaltung steht,“ sagt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, der bei den Protesten dabei war. ...
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Kosmetische Korrekturen am geplanten Polizeigesetz

Nachdem am 19.09.2019 sechs Expert_innen im Innenausschuss ihre Einschätzung zum Gesetzesentwurf zum neuen hamburgischen Polizeirecht abgeben haben, sah es eigentlich so aus, als werde der Senat einige Änderungen am Entwurf vornehmen müssen. In der Senatsauswertung der Anhörung am 01.10.2019 machte der Senat aber deutlich, dass zahlreiche der Kritikpunkte der Expert_innen vom Senat übergangen werden sollen. ...
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Hamburgs Sonderweg im Umgang mit der Meldeauflage

Die Hamburger Polizei bekommt neue gesetzliche Befugnisse. Dieser Trend ist auch in anderen Bundesländern zu sehen. Alle Bundesländer mussten bzw. müssen nach dem BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Polizeigesetze überarbeiten. Alle Bundesländer nutzten die Gunst der Stunde und verschärften ihre Polizeigesetze gleich bei der Anpassung an das BKA Urteil. Was tut sich in Hamburg? Die Hamburger Polizei bekommt unter anderem die elektronische Fußfessel, die automatisierte Datenanalyse und die Meldeauflage gesetzlich verankert.Letztere wird in der Öffentlichkeit wenig diskutiert …
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219a-Verfahren gegen acht Hamburger Ärzt_innen

Gegen acht Hamburger Ärzt_innen wurden im letzten Jahr Ermittlungen nach §219a StGB eingeleitet, weil sie darüber informiert hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das zeigt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Es ist die höchste Zahl solcher Verfahren seit 2013 – für die Zeit davor hat die Staatsanwaltschaft keine Zahlen gespeichert. „Die Reform des §219a Anfang des Jahres war ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen: Rechtssicherheit gibt es weiter nicht und so ist zu befürchten, dass weitere Ärzt_innen kriminalisiert werden“, erklärt Cansu Özdemir. …
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Bericht: Expert_innen-Anhörung zum neuen Polizeigesetz am 19.09.19 im Innenausschuss

Am 19.09. fand im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft die im August beschlossene Anhörung von Expert_innen zum neuen Polizeigesetz statt. Die geplante Streichung der Anordnungsbefugnis des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (HmbBfDI) kritisierten – bis auf Prof. Dr. Guido Kirchhoff, der von der SPD-Fraktion benannt wurde – alle Expert_innen. Dabei wurden insbesondere angezweifelt, dass die geplante Streichung der Anordnungsbefugnis mit dem Europarecht vereinbar ist. Die europäische Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Polizei sehe …
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Innensenator muss Polizeiführung zur Verantwortung ziehen

Der überaus harte Polizeieinsatz gegen friedliche Sitzblockaden im Zusammenhang mit dem Klimastreik am Freitag bringt Hamburg bundesweit in Verruf. „Mit brutalen und gefährlichen Schmerzgriffen ist die Polizei gegen friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams vorgegangen“, erklärt Christiane Schneider. „Dieses vielfach dokumentierte Vorgehen war absolut ...
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Demonstration: Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze!

15. November um 17:00 Uhr Hansaplatz
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