Inneres

219a-Verfahren gegen acht Hamburger Ärzt_innen

Gegen acht Hamburger Ärzt_innen wurden im letzten Jahr Ermittlungen nach §219a StGB eingeleitet, weil sie darüber informiert hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das zeigt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Es ist die höchste Zahl solcher Verfahren seit 2013 – für die Zeit davor hat die Staatsanwaltschaft keine Zahlen gespeichert. „Die Reform des §219a Anfang des Jahres war ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen: Rechtssicherheit gibt es weiter nicht und so ist zu befürchten, dass weitere Ärzt_innen kriminalisiert werden“, erklärt Cansu Özdemir. …
weiterlesen "219a-Verfahren gegen acht Hamburger Ärzt_innen"

Bericht: Expert_innen-Anhörung zum neuen Polizeigesetz am 19.09.19 im Innenausschuss

Am 19.09. fand im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft die im August beschlossene Anhörung von Expert_innen zum neuen Polizeigesetz statt. Die geplante Streichung der Anordnungsbefugnis des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (HmbBfDI) kritisierten – bis auf Prof. Dr. Guido Kirchhoff, der von der SPD-Fraktion benannt wurde – alle Expert_innen. Dabei wurden insbesondere angezweifelt, dass die geplante Streichung der Anordnungsbefugnis mit dem Europarecht vereinbar ist. Die europäische Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Polizei sehe …
weiterlesen "Bericht: Expert_innen-Anhörung zum neuen Polizeigesetz am 19.09.19 im Innenausschuss"

Innensenator muss Polizeiführung zur Verantwortung ziehen

Der überaus harte Polizeieinsatz gegen friedliche Sitzblockaden im Zusammenhang mit dem Klimastreik am Freitag bringt Hamburg bundesweit in Verruf. „Mit brutalen und gefährlichen Schmerzgriffen ist die Polizei gegen friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams vorgegangen“, erklärt Christiane Schneider. „Dieses vielfach dokumentierte Vorgehen war absolut ...
weiterlesen "Innensenator muss Polizeiführung zur Verantwortung ziehen"

Demonstration: Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze!

15. November um 17:00 Uhr Hansaplatz
weiterlesen "Demonstration: Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze!"

Gerichte stärken: Mehr Stellen schaffen reicht nicht!

Eine Stärkung der Sozial-, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte steht heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. „Die Schaffung zusätzlicher Richter_innen- und Verwaltungsstellen ist ein längst überfälliger Schritt und dennoch nicht ausreichend“, sagt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Gerichte stärken: Mehr Stellen schaffen reicht nicht!"

Senat und Bäderland müssen Hamburgs Freibäder erhalten

Die geplante Schließung der Freibäder Wiesenredder und Aschberg hat die Fraktion DIE LINKE heute zum Thema in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft gemacht. „Der Betrieb von Freibädern gehört, auch nach Aussage des Senats, zur öffentlichen Daseinsvorsorge....
weiterlesen "Senat und Bäderland müssen Hamburgs Freibäder erhalten"

Entwurf zum Transparenzgesetz – bedenklich, gefährlich, ärgerlich

Der Rot-Grüne Senat hat einen Entwurf für die Reform des Hamburger Transparenzgesetzes vorgelegt.  Das neue Gesetz wird nur an wenigen Stellen für mehr Transparenz sorgen. Stattdessen sind rechtlich fragliche Eingriffe in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung sowie eine Ausweitung von Auskunftsverweigerungsrechten geplant. Eine Analyse von Martin Dolzer.  
weiterlesen "Entwurf zum Transparenzgesetz – bedenklich, gefährlich, ärgerlich"

Veddel oder HafenCity? Der Wohnort bestimmt die Lebensverhältnisse

Noch immer entscheidet der Wohnort über den Standard der Lebensverhältnisse und die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe. Die erheblichen regionalen Unterschiede in der Infrastruktur korrelieren oft mit Armutsbetroffenheit und Sozialleistungsquoten vor Ort. Jüngster Beleg dafür ist das heute vorgestellte Jahresgutachten des Paritätischen Gesamtverbands. Was bundesweit gilt, ist leider auch in Hamburg zu verzeichnen, erklärt Cansu Özdemir: „Fehlende Infrastruktur und mangelnde Teilhabe gibt es nicht nur im ländlichen Raum. Auch in vielen Teilen Hamburgs ...
weiterlesen "Veddel oder HafenCity? Der Wohnort bestimmt die Lebensverhältnisse"