Inneres

Neues Jugendgefängnis, veraltete Konzepte

Die vom Senat vorgestellten Pläne für die neue Jugendvollzugsanstalt in Billwerder sind bei Weitem nicht der große Wurf, wie es SPD und Grüne darstellen: „Die sehr verdichtete Bauweise mit dem Schwerpunkt auf vermeintlicher Gewaltfreiheit geht in die vollkommen falsche Richtung“, kritisiert Martin Dolzer. „Eine Übersicht über alle Bereiche zu erreichen und unkontrollierte Kontakte zwischen den Gefangenen vollkommen zu verhindern ist unerreichbar und sollte nicht der Schwerpunkt des Jugendvollzugs sein.“ Vielmehr sollten erzieherische Maßnahmen, Resozialisierung, ...
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Standpunkt: Erdogans langer Arm reicht bis Hamburg

Wie Agenten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan Oppositionelle selbst noch in Hamburg verfolgen, beschreibt unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir in einem "Standpunkt" für die Hamburger Morgenpost. Wir dokumentieren ihren Gastbeitrag. Özdemirs Fazit: "Noch immer sind Tausende, die Kritik an Erdogans islamistischer Diktatur äußerten, eingekerkert. Und wer noch nicht inhaftiert ist, muss um seine Freiheit und um sein Leben bangen. Viele sind nach Deutschland geflüchtet, manche von ihnen zu uns nach Hamburg. Ein Leben in Sicherheit? Fehlanzeige!" ...
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Cansu Özdemir im Interview
Cansu Özdemir im NDR-Interview über dem Hamburger Hafen am 12. Juli 2019

„Stabile Oppositionsgröße“: Die Sommerinterviews mit Cansu Özdemir

Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir ist „eine stabile Oppositionsgröße“, meinte der NDR kürzlich. Das hat sie auch im großen Sommerinterview bewiesen: Klare Worte zu Mietendeckel, Armut in Hamburg, NSU-Untersuchungsausschuss, Stadtbahn und zur Frage, ob es nach der Bürgerschaftswahl vielleicht doch Rot-Rot-Grün an der Elbe geben könnte. Neben dem TV-Interview fürs HamburgJournal hat sie auch NDR 90,3 fürs Radio Rede und Antwort gestanden. Und auch in den Sommerinterviews mit taz und Hamburger Abendblatt haben sich unsere beiden Fraktionsvorsitzenden klar positioniert.
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CumEx-Skandal: Gegen Banken ermitteln, nicht gegen die Presse!

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt. Nach seinen Recherchen und Berichten über den CumEx-Finanzskandal war ihm „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ vorgeworfen worden. „Ich begrüße die Einstellung sehr. Aber es erschreckt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Schröm 423 Tage ermittelt hat, zu den von ihm aufgedeckten Steuerhinterziehungen Hamburger Banken aber bisher keinerlei Anstrengungen unternommen hat“, kommentiert Norbert Hackbusch. „Es geht nicht ...
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Mit aller Kraft gegen Antisemitismus!

Einem Bericht des Abendblatts zufolge sind ein Mitglied des Vorstands der Jüdischen Gemeinde Hamburg und der Landesrabbiner im Rathaus von einem Mann bedroht und bespuckt worden. „Es ist bestürzend, dass Menschen jüdischen Glaubens immer noch Ziel solcher Angriffe werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir. „Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus, egal, aus welchem Spektrum der Gesellschaft er kommt. Der Kampf gegen Antisemitismus muss immer noch mit aller Kraft geführt worden, das zeigt nicht zuletzt ...
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Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden –  LINKE-Politiker_innen fordern sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute

Die Sprecher_innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB Hamburg) fordern gemeinsam ein sofortiges und bundesweites Verbot der Terrorstruktur „Combat 18“. Nach einem Bericht des Magazins „Monitor“ in Zusammenarbeit mit der Recherche-Plattform ...
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Gedenken vor dem Stadthaus: Ein richtiges, kräftiges Zeichen

Mit einem zertrümmerten und auffällig neu zusammengesetzten Bürgersteig soll künftig vor dem Stadthaus an die zwischen 1933 und 1943 darin verhörten, misshandelten oder ermordeten Menschen erinnert werden. „Uns begeistert der von der Jury ausgewählte Entwurf von Ute Vorkoeper und Andrea Knobloch sehr“, erklärt dazu der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „Diese in das öffentliche Bild des Stadthauses geschlagene Wunde setzt genau das nötige kräftige …
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Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ – wo bleibt Hamburg?

Auf dem Seebrücke-Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ haben heute in Berlin zwölf Städte das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet: Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg. „Leider haben SPD wie Grüne in Hamburg auf die Einladung zum Kongress und zur Gründung des Bündnisses nicht reagiert, obwohl die Bürgerschaft im September 2018 den Antrag zum Sicheren Hafen mit deutlicher Mehrheit beschlossen hatte“, erklärt Christiane Schneider. „Wir werden deshalb ...
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