Themen

Grüner Pfeil für den Radverkehr: „Fahrradhauptstadt“ wird ausgebremst

Seit November 2021 könnten auch in Hamburg grüne Pfeile dem Radverkehr das Abbiegen an roten Ampeln gestatten. Doch unsere Anfrage zeigt, dass Grün in Hamburg nicht so beliebt ist.
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Linksfraktion unterstützt Kundgebungen am 9.8.: Bezahlbarer Wohnraum für alle – keine Massenunterkünfte für Geflüchtete!

Die Linksfraktion Hamburg unterstützt die beiden Kundgebungen am 9. August, die sich für das Menschenrecht auf Wohnraum insgesamt und die Abschaffung von Massenunterkünften für Geflüchtete einsetzen.
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Keine Schnellschüsse bei Nutrias: Linksfraktion für Fütterungsverbot statt Schwanzprämie

Nutrias haben kaum Fans. Bereits im vergangenen Jahr gab es Berichte über Beißvorfälle gegenüber Hunden, ebenso zu Schäden durch Unterhöhlungen an Deichen, Uferböschungen und Wegen. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten zur Nutria-Population verzögert sich - es soll als Grundlage für Maßnahmen zur Populationseindämmung bei den Nagern dienen. Doch nun setzt die Behörden auf Schnellschüsse: Nachdem mindestens ein Landwirt einen Fraßschaden in sechsstelliger Höhe erlitten hat, wurden von der Umweltbehörde 30.000 Euro Schwanzprämie für erlegte Nutrias ausgelobt.
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Tierleid reduzieren: Hamburg braucht Steuer auf Haus- und Brieftauben

Die tierschutzgerechte Versorgung der Stadttauben in Hamburg ist im Frühjahr kollabiert: Nachdem der Hamburger Tierschutzverein einen Aufnahmestopp für Stadttauben einstellen musste, fehlt den ehrenamtlichen Vereinen, die sich um Stadttauben kümmern, die Unterstützung. Die Stadt weigert sich, sich für Stadttauben und eine tierschutzgerechte Populationskontrolle einzusetzen und finanzielle Mittel für Taubenschläge bereitzustellen.
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Bauarbeiten Willy-Brandt-/Ludwig Erhard-Straße: Mobilitätswende findet nicht statt

Dass die Mobilitätswende nicht auf den Hauptverkehrsstraßen stattfindet, belegt einmal mehr die aktuelle Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 22/12586) zu den Bauarbeiten auf der Willy-Brandt/Ludwig-Erhard-Straße. Während bei der Instandsetzung der Amsinckstraße/Spaldingstraße (vgl. Drucksache 22/12518, S. 1-2) wenigstens eine Bussonderspur errichtet wird, gibt es hier keinen Zugewinn für den umweltfreundlichen Verkehr.
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Subunternehmen bei der Hochbahn: Umbrella vergrätzt Busfahrgäste

Die Hamburger Hochbahn AG (HHA) und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) setzen auf einigen Buslinien und im Schienenersatzverkehr das Subunternehmen Umbrella ein. Mittlerweile häufen sich Fahrgastbeschwerden. Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigen jetzt: Zwar zieht die Hochbahn Konsequenzen aus Beschwerden über fehlende Sprachkenntnisse und unprofessionelles Personal. Andere Probleme wie z.B. fehlende Fahrtzielanzeigen und fehlende Klimaanlagen werden aber weiterhin akzeptiert.
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Bahn für Lurup und Osdorf JETZT – statt in 20 Jahren!

Seit 50 Jahren wird den Stadtteilen Osdorf und Lurup eine Schienenanbindung versprochen. Nunmehr hat der Senat im Verkehrsausschuss mitgeteilt, dass die geplante S-Bahn-Linie S32/S6, die über Bahrenfeld, Lurup zum Osdorfer Born verlaufen soll, erst nach Inbetriebnahme des geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels fahren kann. Der soll aber frühestens im Jahr 2040 fertig werden – wenn er denn wirklich finanziert und gebaut wird. Es ist politisch und aus Klimaschutzgründen unverantwortlich, die Bewohner:innen vor Ort weitere Jahrzehnte oder gar bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in Bezug auf …
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Missstände in Pflegeheimen: Behörden mit Kontrollen überfordert

Eine Große Anfrage der Linksfraktion zur Prüfung von stationären Pflegeeinrichtungen deckt gravierende Missstände auf. So wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Mängel festgestellt - der Wohn-Pflege-Aufsicht ist es in der überwiegenden Zahl der Fälle jedoch nicht gelungen, zu prüfen, ob diese Mängel auch beseitigt wurden. Der Medizinische Dienst übernimmt dabei die jährlichen Regelprüfungen der Einrichtungen. Bei 106 Regelprüfungen stellte der Medizinische Dienst Mängel fest, das entspricht über 70 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen!
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