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Enteignung in Berlin zulässig: Eine gute Nachricht auch für Hamburg

Heute hat die vom Berliner Senat eingesetzte Expert:innenkommission die Rechtmäßigkeit und Finanzierbarkeit der Enteignung großer Wohnungsunternehmen bekanntgegeben. Demnach hat das Land Berlin die rechtliche Kompetenz zur Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz.
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Lehrkräfteausbildung: Der Senat muss schneller mehr tun!

In einer Pressekonferenz stellten heute Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, Bildungssenator Ties Rabe und der Präsident der Universität Hamburg, Prof. Dr. Hauke Heekeren Maßnahmen zur Lehrkräftesicherung vor. Zu den Maßnahmen zählen u.a. die Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen im Fach Erziehungswissenschaften und die Einführung eines Aufbau-Master-Studiengangs für Quereinsteiger:innen. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht noch mehr Handlungsbedarf: „Mehr Lehramtsstudierende bedeuten eine höhere …
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Wohnungsbaugipfel: Mieten für Mehrheit nicht bezahlbar

Heute sind in Hamburg Vertreter:innen des Hamburger Senats, der Bundesregierung und Akteur:innen der Immobilienwirtschaft zum Gipfel des Bündnisses für das Wohnen zusammengekommen. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Selbstgefälligkeit des Bündnisses ist absolut nicht gerechtfertigt. Drei Viertel der 90.000 seit 2011 entstandenen Neubauwohnungen sind teuer und für mehr als die Hälfte der Hamburger Haushalte nicht zu bezahlen. Die Mieten sind extrem angestiegen. Die Aussagen ‚Die Miete in HH ist …
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G9-Volksinitiative bringt frischen Wind in die Schuldebatte

Heute ist die Volksinitiative "Volksinitiative G9" gestartet, die ein zusätzliches Lernjahr an Gymnasien erreichen will. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßt die Initiative: "Endlich kommt frischer Wind in die schulpolitische Debatte. Der Schulstrukturfrieden hat keinerlei Antworten auf die Bildungsungerechtigkeit gebracht und wie ein Maulkorb gewirkt. Dabei drängen nicht zuletzt die Folgen der Coronakrise, die in keiner Schulform bisher aufgefangen werden, zum Handeln." Die ausschließliche Fokussierung der …
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Mietenanstieg in Hamburg: Scheinheiligkeit der Wohnungswirtschaft

Das in Freiburg ansässige "Center for Real Estate Studies" (CRES) hat heute die Ergebnisse ihrer 4. Marktanalyse des Hamburger Wohnungsmarktes vorgestellt. Den Auftrag für diese Studie hatte die Hamburger Wohnungswirtschaft erteilt, CRES selbst ist als Forschungs- und Ausbildungsinstitut eng mit der deutschen Immobilienwirtschaft verbandelt. Und so fallen die Ergebnisse auch aus. Angeblich sei der durchschnittliche Mietpreis in Hamburg geringer als angenommen: Mit 8,71 €/qm nettokalt liege er deutlich unter dem Mietenspiegelsatz von derzeit 9,29 €, erst recht unter den 14,75 €, welche …
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Femizide: Sexismus tötet – auch in Hamburg

Wenn Frauen aus Frauenhass, Frauenverachtung oder männlichem Dominanzstreben ermordet werden, spricht man von Femiziden. Insbesondere wenn Frauen sich trennen wollen oder sich getrennt haben, müssen sie um ihr Leben fürchten. Weder in Hamburg noch bundesweit gibt es ein offizielles Monitoring von Femiziden. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Anfrage an den Senat gerichtet. Die Antworten zeigen, dass Femizide auch in Hamburg zur Lebensrealität von Frauen gehören. So kam es allein innerhalb der ersten drei Monate des laufenden Jahres zu mindestens …
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LINKE will Steuerprivilegien für Millionärserb:innen abschaffen

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass Hamburg sich im Bund für den Wegfall der Steuerprivilegien bei der Erbschaftssteuer einsetzen soll. In einem Zusatzantrag fordern SPD und Grüne ebenfalls eine Reform der Erbschaftssteuer. „Die einfachste Art in Deutschland reich zu werden, ist reich zu erben. Diese Form des leistungslosen Einkommens ist zutiefst ungerecht. Es verfestigt die immer ungleichere Verteilung von Vermögen in Deutschland über Generationen“,  begründet David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, …
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Köhlbrandbrücke: „Avanti dilettanti“ im Hamburger Hafen

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über das Planungsdesaster bei der Köhlbrandbrücke. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die mehrjährigen Untersuchungen in der HPA mit 20 Ingenieur:innen, die um 80 Externe Kräfte verstärkt wurden, waren in entscheidenden Punkten fehlerhaft. Damit sind zumindest etliche der 56 Millionen Euro verschwendet worden. Kostbare Zeit wurde verloren, wenn jetzt neue Studien vorgenommen werden müssen und mit der ReGE eine neue Gesellschaft beauftragt wird, die Planungen …
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