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Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert beim behördeninternen Haushaltsentwurf ein falsches Beharren auf Sparvorgaben und eine systematische Unterschätzung der Einnahmen.
weiterlesen "Haushaltsberatungen: Mehr Ehrlichkeit, keine Kürzungen!"
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Verkehrsexpertin Heike Sudmann über Tempo 30 für Hamburg
weiterlesen "Tempo 30 – „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ "
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Die Stolpersteine gelten als das größte dezentrale Mahnmal der Welt. In ganz Hamburg wurden über 6000 verlegt, um der Opfer der Nazi-Diktatur zu gedenken. Allein 21 Stolpersteine liegen vor dem Hamburger Rathaus. Sie erinnern an die verfolgten und ermordeten Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Fraktionen wollen Rathaus-Stolpersteine gemeinsam pflegen"
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Abermillionen an Steuergeldern sind in den Bau der Elbphilharmonie geflossen. Dennoch will der Senat die Hamburger:innen künftig erneut zur Kasse bitten: Der Zugang zur Aussichtsebene, der Plaza, soll kostenpflichtig werden. In der heutigen Bürgerschaftssitzung forderte die Fraktion DIE LINKE, den Zutritt zur Plaza auch künftig kostenfrei zu belassen.
weiterlesen "Neue Anfrage der Linksfraktion: Stimmen die Zahlen rund um Elphi-Plaza?"
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Eine Debatte über die Entwürfe der neuen Bildungspläne, wie sie von der Schulbehörde vorgelegt wurden, stand auf der Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Bildungspläne jetzt stoppen und vollkommen neu erarbeiten!"
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In der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich DIE LINKE gegen das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. "Seit Jahren fordern wir mehr Investitionen für soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und den Klimaschutz. Immer heißt es, das Geld würde fehlen. Nun zaubert die Bundesregierung blitzschnell 100 Milliarden für Aufrüstung aus dem Ärmel. Das ist der falsche Weg", sagt Metin Kaya,
weiterlesen "Anstatt Bundeswehr-Sondervermögen: 100 Milliarden für soziale und ökologische Aufgaben!"
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Hamburg soll der Initiative des Deutschen Städtetages für Tempo 30 im Hauptstraßennetz beitreten. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der am 1. Juni in der Bürgerschaft debattiert wird.
weiterlesen "Tempo 30-Initiative deutscher Städte: Linksfraktion fordert Hamburgs Senat zur Teilnahme auf"
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Unter Bezug auf die große Hamburger Antifaschistin Esther Bejarano wollen SPD, Grüne und CDU am 1. Juni in der Bürgerschaft beschließen, den 8. Mai zum Gedenktag an das Ende des Hitlerfaschismus zu machen. Doch Esther Bejarano forderte viel mehr - sie wollte den 8. Mai zum Feiertag machen.
weiterlesen "Tag der Befreiung: 8. Mai muss gesetzlicher Feiertag werden!"
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