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Kein neuer Kinderknast! LINKE fordert Planungsstopp am Klotzenmoorstieg

Der Hamburger Senat plant den Bau einer Sondereinrichtung für psychisch stark belastete Kinder zwischen 9 und 13 Jahren am Klotzenmoorstieg in Groß Borstel.
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Null-Euro-Tarif im Nahverkehr: Die Fahrpreise müssen dauerhaft runter!

Im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung haben Deutschlands Verkehrsminister:innen sich auf einer Sonderkonferenz für einen dreimonatigen Null-Euro-Tarif im ÖPNV statt des geplanten Neun-Euro-Tarifs ausgesprochen.
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Warburg-Spenden an die SPD: Die Kontrollmechanismen haben versagt

Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss hat sich heute mit den Parteispenden der Warburg-Gruppe an die Hamburger SPD befasst – der Verdacht, dass die Spenden in einem Zusammenhang mit einer Vorteilsgewährung stehen könnten, konnte dabei nicht ausgeräumt werden. David Stoop, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Cum-Ex-Ausschuss: "Es ist schon paradox, wenn der SPD-Ausschussvorsitzende den SPD-Schatzmeister befragt. Das wäre so, als würde der Angeklagte von seinem Komplizen als Zeuge befragt."
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Keine doppelten Standards für Geflüchtete!

Mit großzügiger Unterstützung und der unbürokratischen Bereitstellung von Wohnraum reagiert Hamburg auf die Ankunft Tausender Ukrainer:innen, die vor dem Angriffskrieg aus ihrer Heimat flüchten müssen. Wie aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht, wird unter anderem das gesamte Hotel Sofitel am Alten Wall zur Verfügung gestellt. Außerdem werden im Mundsburg-Tower Wohnungen hergerichtet.
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Entwürfe der neuen Bildungspläne vorgestellt: Sofortiges Moratorium notwendig!

Heute hat Schulsenator Ties Rabe die Referentenentwürfe für die neuen Bildungspläne vorgestellt. Verschiedene bildungspolitische Akteure hatten schon im Vorfeld deutliche Kritik an den Plänen geübt und fordern transparente Beteiligung. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, unterstützt diese Forderungen.
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Macht mit beim Housing Action Day 2022!

Zum wiederholten Mal findet am Samstag, den 26. März, der diesjährige Housing Action Day (HAD) statt. Nach Angaben des Netzwerks sind europaweit Initiativen in 50 Städten auf der Straße, um mit verschiedenen Aktionen gegen  die Mietenexplosion und den Wohnungsmangel, gegen die profitorientierte Verwertung von Wohnraum zu protestieren.
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Aufhebung der Corona-Maßnahmen zum 2. April wäre unverantwortlich

Die heutige Corona-Pressekonferenz des Hamburger Senats kommentiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Das letzte Woche im Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz ist die reine Katastrophe."
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Ungereimtheiten beim Elbtower: LINKE beantragt Akteneinsicht

Gestern Nachmittag hat der Senat überraschend die Baugenehmigung für den Elbtower verkündet – deutlich früher als geplant. Bisher hatte es von Seiten des Senats geheißen, aufgrund der umfangreichen Prüfungen sei frühestens im Sommer 2022 mit der Genehmigung zu rechnen.
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