Themen

IDAHOBIT: „Für echte Gleichstellung bleibt noch viel zu tun“ 

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie (IDAHOBIT) gibt es um 16 Uhr eine Kundgebung des LSVD auf dem Rathausmarkt. Mit Redebeiträgen und Luftballons soll ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt und Diskriminierung gesetzt werden. „Die rechtliche Anerkennung der Tatsache, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, und die entsprechende Angleichung des deutschen Personenstandsgesetzes sind zwar ein großer Schritt nach vorn“, erklärt dazu Cansu Özdemir. „Es bleibt aber noch viel zu tun, um ...
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Druckfrisch: Die Frühjahrsausgabe der Backbord

Die soziale Spaltung in Hamburg verfestigt sich. Für die Miete geht ein immer größerer Teil unseres Einkommens drauf. Der Klimawandel wirkt sich nicht nur auf zukünftige Generationen aus - bereits jetzt leiden viele Menschen in Hamburg unter den Auswirkungen einer Politik, die auf fossile Energieträger setzt. Um diese Themen und was dagegen getan werden muss geht es in der neuen Ausgabe unserer Fraktionszeitung Backbord. Jetzt reinlesen!
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UKE-Psychiatrie: Fast jede Woche eine Gefährdungssituation 

43 Gefährdungsanzeigen hat das Personal der Erwachsenen-Psychiatrie des UKE im letzten Jahr gestellt, in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres 19. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Am Osterwochenende, als es zu dem Zwischenfall mit Sicherheitspersonal kam, nach dem der Patient Tonou-Mbobda starb, betrug das Pfleger-Patient-Verhältnis mindestens 1:10. In der pflegerisch sehr viel besser ausgestatteten Kinder- und Jugendpsychiatrie gab es 2018 und 2019 dagegen keine einzige ...
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Klimanotstand erklären – oder endlich wirksam handeln 

Der BUND hat die Bürgerschaft aufgefordert, den Klimanotstand für Hamburg zu erklären. „Angesichts der fortwährend gerissenen Klimaziele auch in Hamburg, angesichts der völlig unzureichenden Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und der unendlichen Kette von Verzögerungen bei der Dekarbonisierung ist diese Forderung nur mehr als folgerichtig“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Als eine der reichsten Städte Europas und ehemalige Umwelthauptstadt hat Hamburg eine ganz besondere ...
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Viele neue, aber zu teure Wohnungen gebaut

Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen 2018 bekanntgegeben. Demnach wurden 10.674 Wohnungen fertiggestellt. Der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen beträgt laut einer Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen vom 5.2.19 genau 2.466 Neubauwohnungen. „Die hohe Wohnungsbauzahl ist nur auf den ersten Blick erfreulich. Unverändert ist der Anteil der günstigen Wohnungen viel zu gering“, kommentiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
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Konzerthalle am Diebsteich: Kein Wunschkonzert für die Bewohner_innen

Überraschend wurde jetzt bekannt, dass der Senat auch am Diebsteich, auf dem ehemaligen Gelände von Thyssen-Krupp, eine Konzerthalle für bis zu 5.000 Besucher_innen plant. Laut NDR 90,3 erklärte der Kultursenator, hier habe man „eine sehr gute Fläche“ gefunden. In den bisherigen öffentlichen Veranstaltungen und dem laufenden Beteiligungsverfahren zu der sogenannten "Rahmenplanung Diebsteich" war das jedoch nie ein Thema, in keiner Dokumentation findet sich eine Konzert-, Musik- oder Veranstaltungshalle. ...
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Keine Steuergeschenke für Vermieter_innen!

Die Grünen haben vorgeschlagen, Vermieter_innen (egal, ob mit kleinem oder großem Wohnungsbestand) steuerlich zu entlasten, wenn sie nach Modernisierungsmaßnahmen mindestens fünf Jahre von Mieterhöhungen absehen. "Dieser Vorschlag erscheint nur auf den ersten Blick mieter_innenfreundlich", sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
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Tierversuche in Hamburg beenden – aber wirklich!

Die Regierungskoalition verspricht, den Tierschutz ein wenig stärker im Hochschulgesetz verankern. Mit einem Zusatzantrag fordert DIE LINKE eine tatsächliche Abkehr von Tierversuchen ein. „Das Versprechen im Koalitionsvertrag zur Reduzierung der Tierversuche wird nach wie vor sogar im eigenen Haus, im UKE, gebrochen. Der Antrag von SPD und Grünen zeigt, dass sie das auch wissen“, sagte Stephan Jersch. „Das schlechte Gewissen und die Angst um die Wahlergebnisse scheinen endlich ...
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