Themen

„Vertrag für Stadtgrün“ ist noch lange kein „Grünfrieden“ 

Die Verhandlungen zwischen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ und den Senatsparteien haben einige Festlegungen gebracht, die bisher nur Makulatur im Koalitionsvertrag waren. „Das ist ein zwar ein Gewinn für Hamburgs Umwelt. Allerdings ist zu befürchten, dass sich der Flächenhunger des Senats nun ungehemmt außerhalb des zweiten Grünen Rings austoben wird“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Von einer gerechten Verteilung von Grün in der Stadt sind wir nach wie vor weit weg. Und bei ...
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Nach dem MietenMove: Hamburg braucht den Mietendeckel!

Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über den Mietenmove vom 4. Mai. Tausende Hamburger_innen hatten in vielfältiger Weise ihren Unmut und ihre Wut über den Mietenwahnsinn in Hamburg gezeigt. „Die Mehrheit der Bürgerschaft lebt in einer Scheinwelt: ,Bauen, bauen, bauen‘ und der rote Teppich für Investor_innen bringen keine preiswerten Mieten in der Stadt. Die Mieten sind seit 2011 um fast 20 Prozent gestiegen, drei Viertel des Neubaus sind teure freifinanzierte und Eigentumswohnungen geworden ...
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Hochschulpakt: Hamburg muss eigenständig nachbessern!

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat den „Pakt für Forschung und Innovation“ bis 2030 verlängert. „Das gibt Planungssicherheit auf einem einigermaßen guten Niveau für die Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft“, sagte dazu in der heutigen Aktuellen Stunde Martin Dolzer. „Wie DIE LINKE es seit langem gefordert hat, steigt der Bund nun auf lange Frist in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein. Allerdings: Wie will die Wissenschaftsbehörde diesen Spielraum in Hamburg nutzen? Das muss sie jetzt ...
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Stadthaus: Gedenkarbeit darf nicht Privatfirmen überlassen werden!

Am heutigen 8. Mai, dem Jahrestag der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus, debattiert auf Antrag der Fraktion DIE LINKE nach dem Kulturausschuss erneut das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft über das Stadthaus. „Dieses Haus war das Zentrum der Polizei und der Gestapo für Norddeutschland, in dem unter anderem die blutigen Verhöre derjenigen stattfanden, die diesem Terrorregime Widerstand leisteten. Es gehörte zu der unvorstellbaren Kultur der Nachkriegszeit, dass hier kein Erinnerungsort errichtet wurde“, erklärt Norbert Hackbusch. 2008 hatte der Senat versprochen…
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Schulentwicklungsplan – aber richtig! DIE LINKE legt Antrag vor

Schulsenator Rabe hat nach langem Drängen endlich einen Referentenentwurf für einen neuen Schulentwicklungsplan (SEPL) vorgelegt. „Gut, dass sich die Schulbehörde endlich dieses Themas annimmt – doch der Vorstoß kann bei dem engen Zeitplan nur fehlgehen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. In einem Schreiben gesteht Rabe den Schulen nur vier Wochen für Diskussion und Kommentar des SEPL-Entwurfs zu. „Die Schulen sind vollauf mit den Zeugniskonferenzen beschäftigt und haben wegen ...
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Tod am UKE: Obduktion durch Externe kann Vertrauen schaffen

DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass renommierte Mediziner_innen von außerhalb des UKE federführend an der Obduktion des nach einem Übergriff von Security-Mitarbeitern_innen gestorbenen William Tonou-Mbobda beteiligt werden. Besonders die Berliner Charité wäre dazu geeignet. „Jetzt ist die Wissenschaftsbehörde in der Verantwortung, diese Maßnahme zu veranlassen, oder darüber zu informieren, falls das schon so geschieht“, erklärt Martin Dolzer. „Dass die Behörde ...
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„Der Pflegenotstand lässt sich nicht einfach wegklagen“

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert. „Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein Erfolg für den Senat“, erklärt Deniz Celik. „Vielmehr steht der Senat jetzt in der Verantwortung, eine politische Lösung zu finden und umgehend mit allen Hamburger Krankenhäusern ...
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Mathe-Abi: Umstrittene Klausur muss überprüft werden

Am vergangenen Freitag verzweifelten viele Hamburger Schülerinnen und Schüler an den Aufgaben ihrer Matheabiklausur. Und das nicht aufgrund mangelnder Vorbereitung, sondern weil Inhalt und Umfang wenig mit den vorausgegangenen Unterrichtsinhalten gemein hatten. Im Nachgang der Klausur wurden deshalb in mehreren Bundesländern (u.a. Bayern, Niedersachsen und Hamburg) Online-Petitionen gestartet mit dem Ziel, die Mathenoten fair anzupassen und die bundesweit zentral gestellten Aufgaben in Zukunft durch die Fachlehrer_innen gegenprüfen zu …
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