Themen

Energiesparprojekt fifty/fifty: Erfolgsmodell weiterentwickeln!

Die rot-grüne Koalition will heute das Energiesparprojekt fifty/fifty für Hamburgs Schulen beenden und durch ein neues Projekt „Energie hoch vier“ ersetzen. Die Fraktion DIE LINKE fordert in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Zusatzantrag den Erhalt und die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells.
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Langzeitarbeitslose: 180 geförderte Stellen weniger als 2018

Zum 31. Dezember 2018 sind zwei Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose ausgelaufen. Trotz neuer Arbeitsplätze sind dadurch unterm Strich über 180 Langzeitarbeitslose weniger beschäftigt. Im Laufe des Jahres fallen noch einmal fast 300 Arbeitsplätze aus dem alten Programm weg. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Der Kampf um Hamburgs Grün ist noch lange nicht vorbei  

Heute wurde die Einigung der rot-grünen Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" vorgestellt. Vor knapp einem Jahr hatten 23.000 Hamburger_innen die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. "Der Volksinitiative rund um den NABU gebührt Lob und Anerkennung, das schwierige Thema des gleichzeitigen Bauens und Grünerhalt in der Stadt auf die politische Agenda gesetzt zu haben", sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es sei …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kinderschutz sicherstellen!

Für Kinder, die in Obhut genommen werden, gibt es Kinderschutzhäuser und Kindergschutzgruppen. Allerdings sind die Bedingungen dort schlecht: hohe Fluktuation der Mitarbeiter_innen, Einsatz von nicht pädagogisch qualifiziertem Sicherheitspersonal, hohe Verweildauer, zu wenig Bereitschaftspflegestellen sind nur ein paar der gravierenden Probleme. In der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, dem 25.04. haben wir daher unter Anderem einen Ausbau der Kinderschutzhäuser und präventiver Angebote wie Kinder- und Familienzentren beantragt. Außerdem haben wir in der Sitzung die Fortführung des …
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Alle Kinder dürfen schwimmen

Nachdem bekannt wurde, dass die Schulbehörde in einem internen Vermerk die Schulen angewiesen hatte, Kinder mit Epilepsie nicht am Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen, wenn ihr Arzt nicht mit Bescheinigung garantieren könne, dass es zu keinem Anfall kommen wird, haben sich Kinderärzt_innen öffentlich entsetzt darüber geäußert und die Behörde aufgefordert, diese Anweisung unverzüglich zu revidieren. Auch Schulleiter_innen von Sonderschulen zeigen sich laut heutigem Bericht im „Hamburger Abendblatt“ über das Handeln der Behörde befremdet. „Das …
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„Ostermärsche sind ein Ruf nach friedlicher Politik“   

Über Ostern werden wieder zehntausende Menschen zu den traditionellen Ostermärschen auf die Straße gehen – so auch am Ostermontag in Hamburg (Beginn um 12 Uhr am St. Georgs Kirchhof). „Hamburg kann als Mittlerin des Friedens einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Welt und die Politik der Bundesrepublik friedlicher zu gestalten“, erklärt dazu Martin Dolzer. „Zum Beispiel durch den Stopp der Rüstungs- und Munitionsexporte durch den Hamburger Hafen und freundschaftliche Beziehungen mit Partnerstädten wie Leon oder St. Petersburg. Auch ...
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Kinderrechte gelten auch in Kinderschutzhäusern!

Wenn Kinder aus ihren Familien in Obhut genommen werden, soll das dem Kindeswohl dienen. Dieses Ziel wird aber immer dann verfehlt, wenn sowohl die Betreuung in den Kinderschutzhäusern und -gruppen unzureichend ist als auch die Verweildauer in diesem „Übergangszuhause“ viel zu lange dauert. „Auch diese Kinder haben ein Recht auf verlässliche Beziehungen und belastbare Bindungen“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Um Kinderschutz und Kinderrechte wirklich sicherzustellen, bringen ...
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Frontex-Ausbau: EU geht genau in die falsche Richtung

Das Europaparlament hat gestern das Budget der so genannten Grenzschutzagentur Frontex für die Jahre 2021-2027 auf 11,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem soll die Zahl der Mitarbeiter_innen von 70 im Jahr 2016 auf 10.000 im Jahr 2027 gesteigert werden – damit wird Frontex zur größten EU-Agentur. „Wir haben das Vorhaben der EU-Kommission, das nun vom Parlament beschlossen wurde, mehrfach im Europa-Ausschuss kritisiert. Der Ausbau von Frontex geht genau in die falsche Richtung, die ...
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