Themen
Damit sich Migrant_innenorganisationen und sozialintegrative Initiativen und Projekte besser über die Möglichkeiten einer Förderung in Hamburg orientieren können, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Handreichung veröffentlicht. Basis sind eine Große Anfrage der Fraktion sowie eigene Recherchen.
weiterlesen "Der neue Fördermittel-Wegweiser ist da!"
weiterlesen "Der neue Fördermittel-Wegweiser ist da!"
Offene Gebührenrechnungen von über sieben Millionen Euro haben sich bei „fördern & wohnen“ seit Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung für Wohnunterkünfte angehäuft. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE . Hinzu kommt, dass 2018 auf Gebühren in Höhe von 1,65 Millionen Euro verzichtet wurde. Allein bis Ende Februar 2019 waren es weitere 431.000 Euro. „Schuld an diesem enormen Minus sind keinesfalls die Geflüchteten – f &w hat vielmehr ein miserables Forderungsmanagement und ist jetzt noch mit Mahnungen von 2016 ...
weiterlesen "Missmanagement bei fördern & wohnen: Sieben Millionen Euro offen "
weiterlesen "Missmanagement bei fördern & wohnen: Sieben Millionen Euro offen "
Das Winternotprogramm war nach Ansicht des Senats auch im vergangenen Winter ein Erfolg. „Eine Auslastung des Winternotprogramms von 67 Prozent ist kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Die geringe Auslastung ist die Bilanz einer diskriminierenden Politik gegenüber zugewanderten Obdachlosen“, kommentiert Cansu Özdemir. „Auch in diesem Winter wurde wieder eine sehr große Anzahl von obdachlosen Menschen von der Nutzung des Winternotprogramms ausgeschlossen und ...
weiterlesen "Winternotprogramm: „Erfolg“ nur durch Diskriminierung "
weiterlesen "Winternotprogramm: „Erfolg“ nur durch Diskriminierung "
Die AfD-Fraktion legt in ihrer Kampagne zur Diskreditierung antifaschistischen Engagements nach und treibt die Diffamierung der Ida-Ehre-Schule weiter voran. Sie suggeriert in einer kleinen Anfrage an den Senat, dass die Ida-Ehre-Schule, die Fraktion DIE LINKE und die Antifa-Altona-Ost unter einer Decke stecken würden und eine Bombendrohung an die Ida-Ehre-Schule inszeniert hätten. Angeblich hätte die Linksfraktion schon über die Bombendrohung getwittert, bevor über die Behörde informiert war. Die Daten, auf denen die Anfrage der AfD basiert, sind schlicht falsch: Die angeführten …
weiterlesen "AfD hetzt mit peinlichen Fake News weiter gegen die Ida-Ehre-Schule"
weiterlesen "AfD hetzt mit peinlichen Fake News weiter gegen die Ida-Ehre-Schule"
Verbesserungen im Busverkehr für den Osdorfer Born und Lurup soll der Senat prüfen – nicht schaffen. So beantragen es SPD und Grüne in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft. „Nachtigall, ick hör dir trapsen: 1974 ist die SPD mit dem Versprechen in den Bürgerschaftswahlkampf gezogen, in zwei Jahren die U-Bahnanbindung für Lurup und den Osdorfer Born zu starten. Heute, 45 Jahre später, soll geprüft werden, ob es mehr Busverkehr als Ersatz für die immer noch fehlende Bahnanbindung geben kann. Peinlicher geht es nicht“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. Der Osdorfer Born ist …
weiterlesen "ÖPNV für Osdorf und Lurup: Seit 45 Jahren nur SPD-Wahlversprechen"
weiterlesen "ÖPNV für Osdorf und Lurup: Seit 45 Jahren nur SPD-Wahlversprechen"
In den Tarifverhandlungen für die Bodenverkehrsdienste am Flughafens Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di das Angebot des Arbeitgebers zurückgewiesen. „Zu recht, denn warme Worte allein reichen nicht“, erklärt dazu Deniz Celik. „Der Bürgermeister muss endlich sein Versprechen auf einen Mindestlohn von zwölf Euro einlösen, gerade ganz konkret ...
weiterlesen "Der Mindestlohn muss endlich auch am Flughafen gelten"
weiterlesen "Der Mindestlohn muss endlich auch am Flughafen gelten"
Die Grundsteuer muss erhalten bleiben, sagte heute in der Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch: „Damit nicht nur Unrechts-Steuern wie die auf Arbeit oder die Mehrwertsteuer Bedeutung haben, muss die Grundsteuer gestärkt werden! Der Wert eines Grundstücks und damit auch der Bebauung muss selbstverständlich in Rechnung gestellt werden. Es wäre unsozial und eine Unverschämtheit, hier denselben Weg zu gehen wie bei der Vermögenssteuer, die bis heute ausgesetzt ist ...
weiterlesen "Sozial und gerecht: Grundsteuer erhalten und stärken!"
weiterlesen "Sozial und gerecht: Grundsteuer erhalten und stärken!"