Themen

Fahrradstadt Hamburg? Reine Schutzbehauptung!

Der ADFC hat heute die Hamburger Ergebnisse des bundesweiten "Fahrradklima-Test 2018" vorgestellt. Demnach hat sich die Gesamtnote für das Radfahren in Hamburg weiter verschlechtert, von 4,19 auf 4,21 ("ausreichend"). Das Fahrrad- und Verkehrsklima ist von der Note 3,7 im Jahre 2014 auf 4,0 in 2018 gesunken. Das Sicherheitsgefühl ist wie 2016 auch in 2018 mit 4,7 sehr schlecht bewertet. „Die schlechten Ergebnisse sind der traurige Beleg, dass Radfahren in Hamburg immer noch nicht vergnügungsteuerpflichtig ist“, stellt Heike Sudmann fest ...
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Schulgeldfreiheit muss für alle Gesundheitsberufe gelten!

Der Senat hat heute in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass seit 1. April in mehreren Gesundheitsberufen die Schulgeldfreiheit gilt. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert, dass für einige wichtige Gesundheitsberufe weiterhin Schulgeld gezahlt werden muss: „Es ist ein Unding, dass die Gesundheitssenatorin angehenden Podolog_innen und medizinischen Bademeister_innen die Schulgeldfreiheit verwehrt ...
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„Hamburg Commercial Bank“ – ehemals „HSH Nordbank“: Vorstand belohnt sich …

Die Gerüchte gehen herum um eine Verdoppelung der schon jetzt üppigen Einkommen der Vorstände der ehemaligen HSH Nordbank. Bestandteil der neuen Vorstands-Anstellungsverträge ist ein höheres Festgehalt, 20 % Beiträge zur Altersversorgung, Sachbezüge sowie ein neues variables Vergütungssystem, 50 % cash sowie 50 % Aktienbezug. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Sie haben gut …
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Nicht Obdachlose bekämpfen, sondern Obdachlosigkeit!

Fast zwei Drittel der 2.000 Menschen, die in Hamburg auf der Straße leben, sind nicht-deutscher Herkunft, überwiegend EU-Bürger_innen. Der rot-grüne Senat begegnet ihnen vor allem mit Vertreibungsmaßnahmen und systematischen Freizügigkeitsüberprüfungen. In einem Antrag (Drs. 21/16679) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert DIE LINKE unter anderem, stattdessen inklusionsfördernde Beratungsangebote und unterstützende Strukturen in den Ämtern sowie Sprach- und Qualifizierungsangebote für Unionsbürger_innen zu schaffen.
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Nicht Obdachlose, sondern Obdachlosigkeit bekämpfen!

Die Zahl der Obdachlosen auf Hamburgs Straßen hat sich  in den letzten zehn Jahren um 86% erhöht  – 1910 Menschen haben in Hamburg kein Dach über dem Kopf. Fast zwei Drittel davon sind nicht deutscher Herkunft, überwiegend aus dem EU-Ausland. Entgegen der Auffassung eines „Sogeffekts“ ist der Anreiz nach Deutschland zuzuwandern nicht das hiesige Sozialhilfesystem, sondern die Aussicht auf einen Job. Der Senat reagiert auf dieses Phänomen repressiv: Obdachlose aus dem EU-Ausland sind mit Freizügigkeitsüberprüfungen konfrontiert, ihnen wird in vielen Fällen der Zugang zum …
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Senat ignoriert Bürgerschaft und verstümmelt „fifty/fifty“  

Mit seinen Plänen zum Programm „fifty/fifty“ ignoriert der Senat den Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft von 2016, das hocherfolgreiche Projekt zur Energieeinsparung an Schulen fortzuentwickeln. „Was Rot-Grün jetzt als Reform präsentiert, ist nichts anderes als eine Verstümmelung“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Der Anreiz für Schulen, Energie zu sparen, werde sinken, die von der Stadt zu begleichenden Energiekosten dagegen nicht so stark, wie es möglich wäre.
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„Rabes Rücktritt ist nach diesen Äußerungen nötiger denn je“

Zu den Verteidigungsversuchen des Schulsenators erklärt Sabine Boeddinghaus: „Diese Erklärung von Rabe ist seine längste in der schon seit Wochen laufenden Affäre. Da haben wir wohl einen wunden Punkt getroffen … Es geht nicht darum, dass AfD-Politiker auf Schulpodien sitzen, wie Rabe ablenkend behauptet. Es geht darum, dass der Fraktionschef einer rechtsextremen Partei durch die Schulbehörde als Experte für ,Menschenrechte und Extremismus in der EU‘ vermittelt, gepasst, gematcht wird – egal, welches ...
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DIE LINKE fordert Rücktritt von Schulsenator Rabe 

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Rücktritt von Schulsenator Ties Rabe (SPD). „Rabe hat sich übereifrig zum Erfüllungsgehilfen der rechtsextremen AfD gemacht. Nicht nur durch sein skandalöses Verhalten gegen die Ida-Ehre-Schule. Jetzt belegt unsere aktuelle Anfrage, dass die Behörde sehr wohl vollumfänglich für die Entsendung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf als vermeintlichem Experten für Menschenrechte und Extremismus an die Helene-Lange-Schule verantwortlich ist. Jetzt ist Feierabend!“, erklärt Sabine Boeddinghaus. In seiner Antwort auf die Anfrage erklärt der …
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