Themen

Mehr Wohnheimplätze: Zukunftsmusik

Der Hamburger Senat beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung die Erstellung eines Masterplans, um die Kapazität an Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende in den nächsten zehn Jahren um 30% zu erweitern. „Rot-Grün geht damit im Ansatz auf eine  unserer zentralen Forderungen aus der Haushaltsdebatte ein. Man kann wieder einmal sagen: Opposition wirkt", erklärt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Freiwilligen Teilverzicht auf Atomtransporte verbindlich machen

Der Senat hat den freiwilligen Teilverzicht der wichtigsten Logistikunternehmen auf den Transport und Umschlag zumindest von Kernbrennstoffen über den Hamburger Hafen verkündet. „Das ist ein Erfolg. Aber es hat vier Jahre gedauert seit der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag und es bleibt unklar, wie sich die Unikai verhält, die ebenfalls eine Genehmigung für Atomtransporte besitzt“, erklärt dazu Stephan Jersch. Allerdings ist der Verzicht zum einen ...
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Hamburg-Takt der SPD: Zu schön, um kein Aprilscherz zu sein

Am vergangenen Wochenende hat die SPD Hamburg auf ihrem Parteitag die Einführung eines so genannten Hamburg-Takts für 2029 beschlossen. Dann soll jede_r Hamburger_in innerhalb von fünf Minuten ein passendes öffentliches Mobilitätsangebot erreichen. „Als heutige Regierungspartei ein Versprechen für zehn Jahre später zu machen, mutet schon seltsam an. Das wirkt wie ein vorgezogener Aprilscherz“, stellt Heike Sudmann fest, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Schulschwimmen: Senator Rabe hat Inklusion nicht verstanden

Nach einem heute bekannt gewordenen Vermerk der Schulbehörde dürfen Kinder mit Epilepsie nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, wenn ihr Arzt nicht mit Bescheinigung garantieren kann, dass es zu keinem Anfall kommen wird. „Das zeugt wieder einmal vom Unverständnis des Schulsenators darüber, was Inklusion eigentlich bedeutet“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Er versucht, den Anspruch auf barrierefreie und uneingeschränkte Teilnahme aller Kinder an allen schulischen Angeboten durch Exklusion zu konterkarieren. Gerade noch ...
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Mehr als 30.000 Hamburger_innen sind arm trotz Arbeit

Wieder präsentiert die Arbeitsagentur zum Monatsende aus ihrer Sicht glänzende Arbeitsmarktzahlen – weniger Arbeitslose, steigende Gesamtbeschäftigung, hoher Fachkräftebedarf. Doch davon profitieren längst nicht alle, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt. „Die Zahl derer, die ihren Arbeitslohn mit Leistungen der Jobcenter aufstocken müssen, geht kaum zurück“, kritisiert Carola Ensslen. Von August 2017 bis November 2018 ist die Zahl derjenigen, die zwar über ein Einkommen verfügen, aber trotzdem aufstocken müssen, lediglich von rund 33.000 auf knapp 32.000 gesunken. …
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Luftfahrtgipfel: War’s das schon, Herr „Klimawandel-Bürgermeister“?

Auf Einladung des Ersten Bürgermeisters und des Bundesverkehrsministers fand heute im Hamburger Rathaus erneut ein „Spitzentreffen zur Luftfahrt“ statt. „Weder saßen, wie von Scheuer behauptet, alle Beteiligten am Tisch, noch wurde das Flugverkehrsproblem unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit betrachtet“, kommentiert Stephan Jersch. „Wir haben hier in der Stadt ein ansteigendes Fluglärmproblem, was dem Bürgermeister bekannt ist. Und jeden Freitag demonstrieren tausende Jugendliche für die Klimarettung, was dem Bürgermeister ebenfalls ...
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„Nicht Ideen können uns helfen, sondern Taten!“

Vor 100 Jahren, am 16. März 1919, wurde die Hamburgische Bürgerschaft zum ersten Mal von allen Hamburger_innen über 21 gewählt – ein Erfolg der Revolution. Das Parlament feierte das mit dem „Tag der Stimmen“ – und wir haben die Stimmen von Hamburgerinnen beigesteuert, die 1919 erstmals als Abgeordnete gewählt wurden ...
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Nach Bombendrohung: Solidarität mit der Ida-Ehre-Schule!

Die Ida-Ehre-Schule musste heute nach einer Bombendrohung geräumt werden. Die per E-Mail eingegangene Drohung bezog sich explizit auf antifaschistische Aufkleber und hetzte gegen die, so wörtlich, „rote Schule“. Unterzeichnet war sie mit dem Namen eines verstorbenen österreichischen Nazi-Verbrechers. Diese Bombendrohung reiht sich ein in eine Serie, die sich in den letzten Wochen gegen Gerichte, Rathäuser und andere Einrichtungen richtete, unter anderem in Hamburg. „Unsere Solidarität gehört der Ida-Ehre-Schule“, erklärt Sabine Boeddinghaus ...
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