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HSH Nordbank: Neuer Name, altes Gebaren

Die ehemalige HSH Nordbank (jetzt: Hamburg Commercial Bank) bleibt unverschämt: Mit ihren heute veröffentlichten Zahlen will sie demonstrieren, dass sie als Privatbank erfolgreich ist – nachdem sie jahrelang mit staatlichen Milliarden am Leben gehalten wurde. „Bei der Bank hat sich nichts geändert: Wie immer müssen andere die Last zu tragen“, kommentiert Norbert Hackbusch. „Waren es in den Vorjahren seit 2009 die Steuerzahler_innen, die zu den jährlichen Ergebnissen Milliarden beisteuern mussten, sind es jetzt ...
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Elbtower: SPD und Grüne provozieren teuren Tod auf Raten

Die Stadt verkauft das Grundstück für das umstrittene Großprojekt „Elbtower“ an den Investor – das soll die Hamburgische Bürgerschaft heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschließen. „Der vermeintlich einschränkende Änderungsantrag, mit dem SPD und Grüne den Verkauf nun garnieren, ist nur ein verzweifelter Versuch, schon mal den Notausstieg aus dem Projekt zu markieren – fast alle Punkte sind ja im Kaufvertrag schon geregelt“, erklärt Heike Sudmann. „Tatsächlich ...
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Azubi-Ticket: Die Verpackung ist größer als das Geschenk

Ein Azubi-Ticket für rund 30 Euro im Monat wollen SPD und Grüne heute in der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen. „Breite Proteste gegen die ewigen HVV-Preiserhöhungen wirken langsam bei Rot-Grün“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. „Es ist sozial und ökologisch gut, wenn Azubis weniger für den HVV bezahlen. Allerdings ist die Verpackung bei Rot-Grün deutlich größer als das Geschenk: In ihrem Antrag rechnen sie ständig die Verkaufspreise für das Gesamtnetz vor. Im echten Leben sind 90 Prozent der verkauften Azubi-Tickets aber ...
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Antifaschismus ist Verpflichtung, Herr Bildungssenator!

Das Hetz- und Denunziationsportal der AfD und die abseitigen Vorwürfe gegen die Ida-Ehre-Schule beschäftigen heute die Hamburgische Bürgerschaft. „Diese unselige Debatte und das unerträgliche Jubelgeheul der AfD hätten vermieden werden können, wenn sich die Behörde und der Schulsenator von Anfang an hinter die Ida-Ehre-Schule gestellt hätte“, sagte in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus. „Statt über das Stöckchen der AfD zu springen und sich für deren niedere Beweggründe instrumentalisieren zu lassen, hätte ...
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Integrations-Monitoring: Gefühlte Integration reicht nicht

Grüne und SPD wollen am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen, das Integrationsklima in Hamburg regelmäßig messen zu lassen. In einem Zusatzantrag fordert DIE LINKE unter anderem objektive Kriterien und Zwischenziele. „Alle Bemühungen um Integration sind dringend notwendig, auch die Erfassung subjektiver Sichtweisen und der sich daraus ergebenden Handlungsbedarfe ist dafür wichtig. Aber das reicht nicht“, erklärt Carola Ensslen. Die Lebenswirklichkeit von Geflüchteten in Hamburg sei aktuell ...
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Befreiung vom Rundfunkbeitrag soll automatisch erfolgen

Wer Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag hat, soll in Zukunft automatisch von der Zahlung ausgenommen werden – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch. „Bisher müssen Empfänger_innen von ALG II oder Sozialhilfe einen gesonderten Antrag ausfüllen, um sich befreien zu lassen“, erklärt Cansu Özdemir. „Dieses Verfahren ist kompliziert, sehr fehleranfällig und führt häufig dazu, dass ...
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Uploadfilter stoppen – Save the Internet!

In Hamburg und ganz Europa werden am Sonnabend vor allem jüngere Menschen gegen die geplante Neufassung des Urheberrechts auf die Straße gehen. Das Gesetz, über das das EU-Parlament in wenigen Tagen abstimmt, würde das Internet und die offene und kreative Kultur, die es ermöglicht, grundlegend verändern. „Es ist wichtig in einer Zeit, in der Kommunikation in immer schnelleren Zyklen stattfindet und geistiges Eigentum und dessen Verwertung für viele Kreative einen wichtigen Teil ihres Einkommens darstellen, einen gerechten Ausgleich zu finden“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Die …
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City-Hof:  Weg mit Schaden – der Abriss-Senat bleibt sich treu

Mit heutigem Datum hat der Senat den ICOMOS-Bericht über eine mögliche Gefährdung des Welterbes Speicherstadt und Kontorhausviertel bei einem Abriss der denkmal-geschützten City-Hof-Häuser veröffentlicht – und zeitgleich die Genehmigung zum Abriss erteilt. „Die Farce geht weiter. Der Senat bleibt seiner Linie treu, den City-Hof um jeden Preis abzureißen“,  empört sich Heike Sudmann. „Der Senat erteilt eine Abrissgenehmigung, ohne ...
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