Soziales

Reiche Stadt mit erschütternder Armut: Hamburg muss investieren in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Mit einer Generaldebatte begannen heute die dreitägigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Linksfraktion legte eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf des Senats vor und fordert eine umfassende Kurskorrektur.
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Abschiebung aus dem Frauenhaus? Der Senat würde es wieder tun

Die brutale Abschiebung einer Frau mit ihren zwei kleinen Kindern aus einem Frauenhaus in Hamburg hat Anfang November deutschlandweit für Empörung gesorgt. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun: Der Senat übt auch im Nachhinein keinerlei Selbstkritik – und würde offenbar genau so wieder handeln.
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Für lebenswerte Stadtteile: Hamburg muss massiv in Spielplätze und Familienzentren investieren

Der Senior*innen-Treff in Billstedt hat mit Schimmelbefall zu kämpfen, das Fundament vom Spielhaus in St. Georg ist marode und es regnet durchs Dach. In Harburg droht der Besuchsdienst für Senior*innen eingestellt zu werden.
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Armut macht krank: Linksfraktion fordert kommunale Gesundheitszentren

Zur kommenden Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion Maßnahmen zum Abbau ungleicher gesundheitlicher Versorgung: Ausbau der bestehenden lokalen Gesundheitszentren hin zu kommunalen Gesundheitszentren mit haus- und kinderärztlicher Versorgung sowie psychologischer- und Sozialberatung.
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Unterkunft für junge Geflüchtete in der Bismarckstraße – Senat druckst herum

Der Senat beabsichtigt eine Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79 einzurichten. Da der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße selbst in Not ist, werden weitere Unterkünfte zur Entlastung und zur besseren Versorgung junger Geflüchteter dringend benötigt. Eimsbüttel wäre dafür genau der richtige Stadtteil.
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Brutale Abschiebung aus Frauenhaus: Senat muss Schutz garantieren!

Nur kurz nach einer Abschiebung aus dem Kirchenasyl hat SPD-Innensenator Grote nun auch eine Frau mit zwei kleinen Kindern aus einem Hamburger Frauenhaus abschieben lassen. Dies haben die Hamburger Frauenhäuser öffentlich gemacht. Dabei hat der rot-grüne Senat auch nicht davor zurückgeschreckt, Kinder in Haft zu nehmen. Der Mutter wurde das Telefon weggenommen und sie durfte die persönlichen Sachen nicht selbst aus dem Frauenhaus holen.
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Notstand im KJND: Linksfraktion fordert Plan für eine jugendpolitische Offensive

Erschöpfte Fachkräfte berichten immer wieder über die dramatische Lage im Kinder- und Jugendnotdienst (KJND). Überbelegung, Gewaltvorfälle, fehlende Zeit für pädagogische Arbeit - der desolate Zustand im KJND ist dem Senat bekannt, doch es gibt weiterhin keine Konzepte, die Abhilfe schaffen können.
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Humanitäre Aufnahmeprogramme: Einreisen sinken drastisch

Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass bei sämtlichen humanitären Aufnahmeprogrammen die Einreisezahlen sinken. Besonders deutlich wird dies bei den Aufnahmen aus Afghanistan und Syrien. Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (§ 23 Abs. 2 AufenthG) sind 2023 gerade einmal 12 und 2024 nur 29 Personen nach Hamburg gekommen.
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