Soziales

Aktuelle Stunde: CDU öffnet Türen für die AfD – Demokrat*innen dürfen rechter Hetze keinen Raum geben!

Die CDU hat für die heutige Aktuelle Stunde das Thema „Für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration braucht es das gemeinsame Handeln aller demokratischen Kräfte!“ angemeldet. Damit übernimmt sie die Kurs-Vorgabe von Friedrich Merz, der schon längst die Brandmauer zur AfD eingerissen hat.
weiterlesen "Aktuelle Stunde: CDU öffnet Türen für die AfD – Demokrat*innen dürfen rechter Hetze keinen Raum geben!"

Überlastete Ämter: Linksfraktion fordert massive Aufstockung

Keine Termine frei und oft wochenlanges Warten für Menschen in finanziellen Notlagen: Immer wieder hat die Linksfraktion mit Anfragen die dramatische Überlastung der Grundsicherungsämter aufgedeckt.
weiterlesen "Überlastete Ämter: Linksfraktion fordert massive Aufstockung"

Kein Strom, kein Wasser: Besorgniserregende Zahl von Energiesperren in Hamburg

6145-mal wurde Hamburger Haushalten im letzten Jahr der Strom, 41-mal das Gas und 549-mal das Wasser abgestellt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion.
weiterlesen "Kein Strom, kein Wasser: Besorgniserregende Zahl von Energiesperren in Hamburg"

29-Euro-Deutschland-Ticket für Senior*innen statt leerer Versprechungen!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird über drei Anträge zum vergünstigten Deutschland-Ticket abgestimmt. SPD und Grüne lassen ebenso wie die CDU offen, wie teuer das Ticket werden soll.
weiterlesen "29-Euro-Deutschland-Ticket für Senior*innen statt leerer Versprechungen!"

Schutzräume sichern! Linksfraktion fordert Abschiebestopp aus Frauenhäusern und Kirchenasyl

Ende Oktober machte der Fall einer Frau Schlagzeilen, die mit ihren beiden Kindern aus einem Hamburger Frauenhaus abgeschoben wurde. Die Linksfraktion fordert nun in einem Antrag in der Bürgerschaft den sofortigen Stopp von Abschiebungen aus Schutzräumen wie Frauenhäusern, Jugendhilfeeinrichtungen oder dem Kirchenasyl.
weiterlesen "Schutzräume sichern! Linksfraktion fordert Abschiebestopp aus Frauenhäusern und Kirchenasyl"

Überlastung des Hamburg Welcome Center: Warten ohne Ende

Das Hamburg Welcome Center (HWC) soll eigentlich Fachkräfte aus dem Ausland willkommen heißen. Im Interesse der Fachkräfte und der Arbeitgeber*innen sollte eine zügige und reibungslose Bearbeitung also selbstverständlich sein.
weiterlesen "Überlastung des Hamburg Welcome Center: Warten ohne Ende"

Aushungern und Abschieben – setzt Hamburg auf verfassungswidrige Leistungsausschlüsse für Geflüchtete?

„Brot, Bett, Seife“ – so soll nach dem Wunsch vieler Politiker*innen der Alltag für Geflüchtete möglichst lebensfeindlich ausgestaltet werden. Doch im Herbst hat die seinerzeitige Ampel-Regierung diese antiquierten Bestrafungs-Fantasien noch mal unterboten:
weiterlesen "Aushungern und Abschieben – setzt Hamburg auf verfassungswidrige Leistungsausschlüsse für Geflüchtete?"

Bismarckstraße: Senat mauert bei Unterkunft für junge Geflüchtete

Der Senat will eine Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79 einrichten. Da der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße selbst in Not ist, werden weitere Unterkünfte zur Entlastung und zur besseren Versorgung junger Geflüchteter dringend benötigt.
weiterlesen "Bismarckstraße: Senat mauert bei Unterkunft für junge Geflüchtete"