Soziales

Armes Hamburg – neue Mülleimer machen Entnahme von Pfandgut unmöglich

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11777 20. Wahlperiode  16.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 08.05.14  Betr.: Armes Hamburg – neue Mülleimer machen Entnahme von Pfandgut unmöglich  Menschen, die unter der herrschenden sozialen Spaltung leiden, sind zur Aufbesserung oder teilweise sogar Sicherung ihres Lebensunterhaltes unter anderem darauf angewiesen, in den Müll entsorgtes Pfandgut aus Müllbehältern zu sammeln.  Ich…
weiterlesen "Armes Hamburg – neue Mülleimer machen Entnahme von Pfandgut unmöglich"

Grundschule an der Laeiszstraße 12

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11728 20. Wahlperiode  13.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 06.05.14  Betr.:   Grundschule an der Laeiszstraße 12  Am 1. Mai 2014 wurde das Schulgebäude in der Laeiszstraße 12 vorübergehend zum „Refugee Welcome Center“. In der Pressemitteilung der Beteiligten ist  zu  lesen:  „Nachdem wir das Gebäude ungenutzt, aber in sehr bewohnund benutzbaren Zustand vorgefunden haben, beschlossen wir in einer Vollversammlung …
weiterlesen "Grundschule an der Laeiszstraße 12"

Plenarprotokoll 20/85: Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Arbeit im ASD

Christiane Schneider DIE LINKE: (Finn-Ole Ritter FDP: Hat sie noch Redezeit?) – Vierzehn Minuten, die werde ich auch restlos ausnutzen. (Beifall bei Tim Golke DIE LINKE) Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich muss sehr kurzfristig meinen Kollegen Mehmet Yildiz vertreten, der plötzlich aus wichtigen Gründen verhindert ist, also nehmen Sie mit mir vorlieb. Mit unserem Antrag für Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Arbeit des Allgemeinen Sozialen Dienstes, kurz ASD, setzen wir die berechtigten …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/85: Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Arbeit im ASD"

Altersfiktivsetzung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11573 20. Wahlperiode  29.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.04.14  Betr.:  Altersfiktivsetzung  Ich frage den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier

Energiearmut und Wasserabsperrungen in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11560 20. Wahlperiode  25.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Cansu Özdemir, Dora Heyenn und Tim Golke (DIE LINKE)  vom 17.04.14  Betr.:  Energiearmut und Wasserabsperrungen in Hamburg  Die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung von Haushalten mit Wasser ist ein Menschenrecht. Steigende Energie- und  Wasserkosten bereiten immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern …
weiterlesen "Energiearmut und Wasserabsperrungen in Hamburg"

Mindeststandards für die öffentliche Unterbringung von Familien in Hotels

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11605 20. Wahlperiode  23.04.14 Antrag  der Abgeordneten Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz, Christiane Schneider, Heike Sudmann, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch und Dora Heyenn (DIE LINKE)  Betr.:   Mindeststandards für die öffentliche Unterbringung von Familien in Hotels   Im Jahr 2012 hat der Senat wieder begonnen, Familien in Hotels unterzubringen. 2013 waren es 217, und im laufenden Jahr bereits wieder 39 Familien. Immer …
weiterlesen "Mindeststandards für die öffentliche Unterbringung von Familien in Hotels"

Umgang mit der Zuwanderung im Rahmen der EU-Freizügigkeit

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11484 20. Wahlperiode  17.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 10.04.14  Betr.: Umgang mit der Zuwanderung im Rahmen der EU-Freizügigkeit   Senator Scheele informierte in einem Statement vom 26.03.14 sowie in Drs. 20/11145 über die behördenübergreifende Lenkungsgruppe „Management der Freizügigkeit“ sowie die dazugehörige Arbeitsgruppe und Unterarbeitsgruppen. Vor diesem Hintergrund frage ich den …
weiterlesen "Umgang mit der Zuwanderung im Rahmen der EU-Freizügigkeit"

DIE LINKE fordert rechtsstaatliches Verfahren für Lampedusa-Gruppe

Seit einem Jahr kämpft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ unter großer öffentlicher Anteilnahme für ein Bleiberecht. Seit einem Jahr verweigert der Senat nicht nur eine humanitäre Lösung, sondern sogar das Nachdenken darüber. „Es ist Zeit, mit den falschen Behauptungen und vorgeschobenen, unredlichen Argumenten, hinter denen der Senat sich versteckt, aufzuräumen“, sagte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In einem Antrag …
weiterlesen "DIE LINKE fordert rechtsstaatliches Verfahren für Lampedusa-Gruppe"