Soziales

Plenarprotokoll 20/31: Kinder- und jugendfeindliche Senatspolitik – Revolte in den Bezirken

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fand es sehr erstaunlich, wie die Sozialdemokratie mit der ersten heftigen Krise umgeht, mit der sie zu kämpfen hat, weil in den Bezirken ihre Mitglieder gegen das, was Sie an Politik betreiben, ihre Stimme erhoben haben. (Dr. Andreas Dressel SPD: Wer? Also Krise würde ich nicht sagen!) Sie haben auch schon so abgestimmt, und zwar anders, als Sie jetzt reden. Ich finde es enttäuschend, dass Frau Leonhard keines der …
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Plenarprotokoll 20/28 – Kemal-Altun-Platz in Altona / „Kemal-Altun-Platz“ – Benennung erneut prüfen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich darüber gefreut, dass in der Rede von Herrn Duwe eine leicht anarchistische Ader der FDP durchschlägt. Ich bin gespannt, ob das in anderen Bereichen auch so ist. Ich habe mich sehr gefreut über die Debatte, die wichtigen Dinge sind alle gesagt worden. Die Aussagen der SPD habe ich so aufgefasst,  dass alle wichtigen Argumente, die einmal von Senatsebene gegen einen Kemal-Altun-Platz vorgebracht worden sind, heute …
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LINKE kritisiert Islamophobie und Stigmatisierung von Muslimen

"Der Islam ist seit Jahren in aller Munde. Koran, Kopftuch und jüngst auch Minarette schmücken regelmäßig die Titelblätter einschlägiger Medien. Aber spätestens seit dem 11. September wird der Islam als Bedrohung für die innere Sicherheit thematisiert, Musliminnen und Muslime kommen in Zusammenhang mit Negativthemen wie "Integrationsverweigerung", "Fundamentalismus", "Unterdrückung von Frauen" und "Terrorismus" (wie etwa bei den Muhammed Karikaturen) vor. Der Volksentscheid in der Schweiz gegen den Bau von Minaretten kommt …
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Unsoziale Kürzungen in der Kindertagesbetreuung

Zu dem am 27. November vom Senat vorgelegten „Sparpaket“ erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie: „Durch das Verschieben eines allgemeinen Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab zwei Jahren werden die Kinder von Arbeitslosen und Migranten auch weiterhin von der für sie wichtigen frühkindlichen Förderung ausgeschlossen. Es wird versäumt präventiv zu arbeiten. Mit Sprachförderung dann zu beginnen, wenn es notwendig ist. Diese Maßnahme wird hohe Folgekosten nach sich ziehen und zementiert die soziale …
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LINKE und Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp und Verbesserung der Bleiberechtsregelung

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz unterstützten Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, innen- und rechtspolitische Christiane Schneider und Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg e.V., die Forderung zahlreicher Organisationen, Verbände und Kirchen nach einer Verbesserung der bestehenden Bleiberechtsregelung und einem umfassenden Abschiebestopp vor allem in die Länder, in denen eine Rückkehr nur unter Lebensgefahr möglich ist oder Mindestanforderungen für …
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Verfassungsrechtliche Prüfung des Hartz IV-Regelsatzes: Rückwirkende Ansprüche prüfen

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit den Hartz IV-Regelsätzen. Am 20. Oktober 2009 war hierzu mündlich verhandelt worden. Beobachter dieser Verhandlung sprechen von deutlichen Signalen durch das Gericht, dass die geltende Berechnungsgrundlage des Hartz IV-Regelsatzes keinen weiteren Bestand haben wird. Der Karlruher Richterspruch könnte sowohl Bezieher des ALG II und des Sozialgelds (Rechtskreis des SGB II) als auch Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei …
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Ein fröhliches Opferfest – Kurban Bayramınız Kutlu Olsun

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Es ist wieder Opferfest. Ich wünsche allen Muslimen, aber auch allen anderen Menschen ein fröhliches Opferfest. Eine friedliche und gerechte Welt ist möglich, wenngleich wir davon meilenweit entfernt sind und vielerorts Krieg, Armut und Ungerechtigkeit herrschen. Denn an Feiertagen ist der Wunsch nach Freundschaft, Brüderlichkeit und friedlichem Zusammenleben stärker denn je. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie fröhliche und friedliche Feiertage. Sevgili …
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Senator Wersichs Streichliste: Sozialkürzungen in Krisenzeiten

Kersten Artus kritisierte in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft, dass der Senat in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise Sozialkürzungen plant: "In dieser Zeit will der Senat Sozialleistungen kürzen. Etwas Schlimmeres könnte den Hamburgern und Hamburgerinnen im Moment gar nicht passieren. Die soziale Lage wird sich in den nächsten Monaten wahrscheinlich dramatisch verschlechtern. Da darf sich der Staat nicht zurückziehen, was er mit einem Sparprogramm im sozialen Bereich aber tun würde. Er muss genau anders herum …
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