Soziales

„Konsequenzen aus der Brandkatastrophe in Altona ziehen“

Drei Menschen sind am 5. Februar bei einem Brand in einer überwiegend von Flüchtlingen bewohnten Wohnunterkunft in der Eimsbütteler Straße ums Leben gekommen. Die Tat scheint nach menschlichem Ermessen aufgeklärt. „Aber es gibt eine Reihe von Fragen, die die Sicherheitsbedingungen in dem Brandhaus betreffen, die Umstände, die die schreckliche Katastrophe begünstigten“, sagte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie wurde …
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Plenarprotokoll 20/79: Brandstiftung aufgeklärt? Nach dem Tod von drei Menschen sind viele Fragen nach der Sicherheit von Flüchtlingen offen!

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Drei Menschen sind am 5. Februar bei einem Brand in einer überwiegend von Flüchtlingen bewohnten Wohnunterkunft in der Eimsbütteler Straße 75 ums Leben gekommen, sie sind qualvoll erstickt. Ein Mann verlor seine ganze Familie, 27 Menschen wurden verletzt, viele erlitten einen Schock. Wir sind traurig und erschüttert – erschüttert auch, weil die Ursache des Brandes …
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„Stadt muss die Sicherheit von Flüchtlingen gewährleisten“

Auch nachdem ein 13-Jähriger als Tatverdächtiger der Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft in der Eimsbütteler Straße ermittelt ist, stellen sich viele dringende Fragen. „Die Stadt muss die Sicherheit der Menschen gewährleisten, die hier Zuflucht suchen. Seit langem bereits war die Haustür defekt, nicht abschließbar. Seit langem haben sich die BewohnerInnen immer wieder beschwert, ohne dass etwas geschah“, kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
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„Der schreckliche Tod dreier Menschen erschüttert zutiefst“

Drei Menschen, die in Hamburg Zuflucht gesucht hatten, sind einem Brand zum Opfer gefallen, dessen Ursache wahrscheinlich Brandstiftung ist. „Der schreckliche Tod dreier Menschen und die Verletzung 27 weiterer Menschen erschüttern zutiefst“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Noch sind die Ursachen nicht völlig aufgeklärt, der oder die Täter nicht ermittelt und der Hintergrund nicht erhellt. Doch die bundesweite Entwicklung der…
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Brandanschläge in Neuallermöhe (III)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10717 20. Wahlperiode  07.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 30.01.14  Betr.:  Brandanschläge in Neuallermöhe (III)  Mitte August 2013 brannte es in zwei Ladengeschäften in Neuallermöhe. In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage („Brandanschläge in Neuallermöhe“, Drs. 20/9128) führte der Senat aus: Beide Geschäfte seien von Bürgern ausländischer Herkunft betrieben. In einem Geschäft sei das …
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„Armutszeugnis für den Senat“

Der Vorstand des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik ist geschlossen zurückgetreten. In seiner Erklärung dazu heißt es, insbesondere das Versagen des Senats gegenüber den Herausforderungen einer humanen und entwicklungspolitisch sinnvollen Gestaltung der Flüchtlingspolitik habe den Beschluss zum Rücktritt bestärkt. „Der Rücktritt und seine Begründung stellen dem Bürgermeister der Stadt, die sich als ,Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt‘ versteht, ein Armutszeugnis aus“, erklärt dazu Christiane Schneider, …
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Plenarprotokoll 20/78: Teilhabe von Flüchtlingen verbessern – Integration in Arbeit erleichtern

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick ist Ihr Antrag zu begrüßen, zum Beispiel dahingehend, dass Sie sich für einen Anspruch auf Integrationskurse für geduldete Menschen einsetzen möchten. Wir begrüßen auch, dass Sie sich dafür einsetzen wollen, dass geduldete Menschen die Teilnahme am Hamburger Stipendienprogramm erleichtert werden soll. Tun Sie uns aber bitte einen Gefallen und verkaufen Sie Ihren Antrag nicht als etwas …
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Plenarprotokoll 20/71: Zeit für eine Lösung! Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ für eine humanitäre Lösung und eine neue, menschenwürdige Flüchtlingspolitik nutzen

Christiane Schneider DIE LINKE:* Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Die SPD-Fraktion hat den Lampedusa-Flüchtlingen ein Angebot unterbreitet. Ich nehme an, dass Sie dieses der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit gleich vorstellen werden. Dem will ich nicht vorgreifen, und ich werde mich in der zweiten Runde dazu äußern. Die Flüchtlinge beraten und haben die Meinungsbildung noch nicht …
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