Soziales

Berufsförderungswerk/PepKo: Der Privatisierungswahn geht weiter

Nach dem Landesbetrieb Krankenhäuser, pflegen&wohnen, HEW und anderen wird nun auch das Perspektiv Kontor Hamburg (PepKo) mit seiner traditionsreichen Tochtergesellschaft Berufsförderungswerk (BFW) in Farmsen verkauft. Auch bei dieser Privatisierung öffentlichen Eigentums stehen finanzielle Gründe im Vordergrund. „Wie falsch die bisherigen Verkäufe waren, wissen ...
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Veddel oder HafenCity? Der Wohnort bestimmt die Lebensverhältnisse

Noch immer entscheidet der Wohnort über den Standard der Lebensverhältnisse und die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe. Die erheblichen regionalen Unterschiede in der Infrastruktur korrelieren oft mit Armutsbetroffenheit und Sozialleistungsquoten vor Ort. Jüngster Beleg dafür ist das heute vorgestellte Jahresgutachten des Paritätischen Gesamtverbands. Was bundesweit gilt, ist leider auch in Hamburg zu verzeichnen, erklärt Cansu Özdemir: „Fehlende Infrastruktur und mangelnde Teilhabe gibt es nicht nur im ländlichen Raum. Auch in vielen Teilen Hamburgs ...
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HVV: Wahlkampfschlager oder Rohrkrepierer?

Ein „rot-grünes Hickhack bei der HVV-Preiserhöhung“ und vom Senat „gebrochene Versprechen bei der Schüler- und Azubikarte“ debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der CDU. „Wie abseitig ist das denn?“ fragte Heike Sudmann. „SPD und CDU gerieren sich plötzlich als Vorkämpfer_innen für einen günstigeren und teilweise kostenlosen HVV. Dabei haben beide Fraktionen erst im Dezember 2018 und nochmal im August 2019 genau diese Anträge von uns abgelehnt.“ Wenigstens die Grünen blieben diesmal trotz des aufziehenden Wahlkampfs konsequent – als Partei der …
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Jugendvollzug in Hamburg muss endlich menschenwürdig werden!

„Der Jugendvollzug muss dringend auf ein menschenwürdiges Fundament gestellt werden“: So fordert es Martin Dolzer heute in der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft über seine Große Anfrage zu Jugendvollzug und Jugendarrest in Hahnöfersand. „Wenn es gewollt wäre, könnte dort bereits jetzt ein vorbildlicher, humaner Jugendvollzug auf Grundlage des Offenen Vollzugs als Regelvollzug gestaltet werden.“ Wie die Antworten des Senats auf die Anfrage belegen, sind die Zustände auf der Gefängnisinsel davon aber weit entfernt, so der justizpolitische Sprecher der Fraktion: „Für …
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Mehr Beratungspersonal, um das Schlimmste zu verhindern

Seit Jahren werden die bezirklichen Sozialen Beratungsstellen immer stärker nachgefragt, personell aufzustocken will sie der Senat aber trotzdem nicht. „Ist die Personalstärke in den Beratungsstellen gedeckelt, ist es faktisch auch die Zahl der Beratungen“, erklärt Cansu Özdemir. Deshalb fordert sie in einem Antrag in der heutigen Plenarsitzung sieben zusätzliche Vollzeitstellen. „Damit könnten monatlich rund 140 Menschen mehr im Rahmen der weiterführenden Hilfen, die durch die Fachstellen für Wohnungsnotfälle bewilligt werden, mehr geholfen werden. Ein Viertel ...
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Menschen mit Behinderung bei Gefahrenlagen besser schützen!

Mehr Schutz für Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen fordert die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch in der Bürgerschaft. Denn etwa bei Naturkatastrophen gibt es hier noch einige gefährliche Lücken, wie kürzlich eine Anfrage der Fraktion ergeben hat. „Das kann eine Frage von Leben und Tod sein, gerade in einer Stadt wie Hamburg, wo ständig Weltkriegsbomben entschärft werden und die von Sturmfluten betroffen werden kann“, erläutert Cansu Özdemir. „Die UN-Behindertenrechtskonvention und das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit ...
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Sozialer Arbeitsmarkt in Hamburg: Hop oder Top?

Jobcenter t.a.h., Arbeitsagentur und Sozialbehörde haben den Medien heute einen Arbeitgeber und einen Arbeitnehmer des sozialen Arbeitsmarktes präsentiert. „Ich freue mich für jede und jeden einzelnen, der oder die einen Job auf dem sozialen Arbeitsmarkt bekommen hat. Dass aber jetzt eine derartige PR-Aktion gestartet wird, ist gelinde gesagt befremdlich: Gerade wurde bekannt, dass Hamburg mit weniger als 400 Stellen bundesweit ganz hinten ist bei der Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem sozialen Arbeitsmarkt“, kritisiert Carola Ensslen. „Angesichts einer stagnierenden ...
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Hinterzimmerpolitik statt demokratischer Schulentwicklung

Das Abendblatt kündigt Ergebnisse der Verhandlungen von SPD, CDU, Grünen und FDP über die Verlängerung des so genannten Schulfriedens an. „Dieser Entwurf zu einem neuen Schulfrieden ist ein Armutszeugnis der rot-grünen Bildungspolitik – er berücksichtigt weder die soziale Spaltung unseres Schulsystems noch die ungerechte Überbeanspruchung aller Schulen, die konsequent inklusiv und Kind-orientiert arbeiten“, kritisiert Sabine Boeddinghaus. „Die angekündigten ,Reformen‘ laufen alle unter dem Motto ,Ideologie schlägt pädagogischen Fortschritt‘.“ So seien die …
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