Soziales

Frauen und Kinder brauchen mehr Schutz vor Gewalt

Ein neues Frauenhaus mit 32 Schutzplätzen will die Sozialbehörde im nächsten Jahr schaffen. „Das ist wichtig und gut, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein – das Problem von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder ist auch in Hamburg viel größer“, erklärt Cansu Özdemir. Gemäß der Istanbul-Konvention fehlen in Hamburg aktuell 230 Frauenhaus-Plätze – Plätze, die Leben retten könnten. „Hamburgs Frauenhäuser sind seit Jahren überlastet. Wir brauchen deutlich mehr Schutzplätze und mehr Personal, damit Frauen in akuten Bedrohungssituationen ...
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Senat spart Arbeitslosentelefonhilfe kaputt

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg e.V. hat nach über 30 Jahren Beratung Insolvenz beantragt – weil die Sozialbehörde die Mittel gekürzt und die Vorauszahlungen ohne Übergang eingestellt hat. In der Folge muss die ATH für Personal und Miete in Vorleistung gehen. „Wir sind froh, dass das Beratungsangebot für Arbeitslose weiter aufrechterhalten werden kann. Aber die erfolgreiche Arbeit wird unnötig auf eine sehr harte Probe gestellt“, erklärt Carola Ensslen. Grund der Schwierigkeiten der ATH, mit denen auch andere Träger zu kämpfen haben, ist die  vom SPD-Senat ...
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Neues Jugendgefängnis, veraltete Konzepte

Die vom Senat vorgestellten Pläne für die neue Jugendvollzugsanstalt in Billwerder sind bei Weitem nicht der große Wurf, wie es SPD und Grüne darstellen: „Die sehr verdichtete Bauweise mit dem Schwerpunkt auf vermeintlicher Gewaltfreiheit geht in die vollkommen falsche Richtung“, kritisiert Martin Dolzer. „Eine Übersicht über alle Bereiche zu erreichen und unkontrollierte Kontakte zwischen den Gefangenen vollkommen zu verhindern ist unerreichbar und sollte nicht der Schwerpunkt des Jugendvollzugs sein.“ Vielmehr sollten erzieherische Maßnahmen, Resozialisierung, ...
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Security in der Kinder- und Jugendhilfe endlich abschaffen!

Hamburg setzt als einziges Bundesland in der Kinder- und Jugendhilfe Security-Dienste ein und weicht vom Fachkräftegebot ab – diesen bedenklichen Sonderweg gibt der Senat nun auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu. Zwar werden Securities statt Fachkräften nur noch in 13 Einrichtungen des LEB eingesetzt – doch erklärt sich der Rückgang nicht aus fachlicher Einsicht, sondern aus der Schließung von Häusern, die mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen arbeiten. „Auch in den verbleibenden drei Gruppen dieser Art ist weiter ...
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Der HVV, der Bürgermeister und das Sommerloch

Nachdem der HVV eine Preiserhöhung um 2,2 Prozent angekündigt hat, inszeniert sich Bürgermeister Tschentscher wie vorhergesehen nun als Retter der Fahrgäste: Die Preise sollen „nur“ um 1,8 Prozent steigen. „Der HVV wird nicht billiger, obwohl das für die Klima- und Verkehrswende dringend nötig wäre. Billiger werden nur die Wahlkampfmanöver der SPD“, kommentiert Heike Sudmann. „Die Marke 1,8 Prozent hat Tschentscher schon vor Wochen festgesetzt. Dann lässt er den HVV mit einer Rekordforderung antreten und stutzt darauf das städtische Unternehmen heldenhaft zurecht ...
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Standpunkt: Erdogans langer Arm reicht bis Hamburg

Wie Agenten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan Oppositionelle selbst noch in Hamburg verfolgen, beschreibt unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir in einem "Standpunkt" für die Hamburger Morgenpost. Wir dokumentieren ihren Gastbeitrag. Özdemirs Fazit: "Noch immer sind Tausende, die Kritik an Erdogans islamistischer Diktatur äußerten, eingekerkert. Und wer noch nicht inhaftiert ist, muss um seine Freiheit und um sein Leben bangen. Viele sind nach Deutschland geflüchtet, manche von ihnen zu uns nach Hamburg. Ein Leben in Sicherheit? Fehlanzeige!" ...
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HVV: Kund_innen locken statt Preise erhöhen!

Der HVV will die Fahrpreise im nächsten Jahr um 2,2 Prozent erhöhen. Damit läge der Anstieg wieder über der Inflationsrate, die Bürgermeister Tschentscher vor wenigen Wochen als Maßstab ins Gespräch hatte. „War da nicht was mit dem Klima, mit zu viel Autoverkehr und zu viel C0₂?“, fragt sich Heike Sudmann. „Während überall daran gearbeitet wird, mehr Menschen für Busse und Bahnen zu gewinnen, will der HVV die Preise wieder erhöhen – das ist definitiv kein Lockmittel.“ Erstaunlich sei die angekündigte Preiserhöhung auch, weil Bürgermeister Tschentscher ...
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Cansu Özdemir im Interview
Cansu Özdemir im NDR-Interview über dem Hamburger Hafen am 12. Juli 2019

„Stabile Oppositionsgröße“: Die Sommerinterviews mit Cansu Özdemir

Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir ist „eine stabile Oppositionsgröße“, meinte der NDR kürzlich. Das hat sie auch im großen Sommerinterview bewiesen: Klare Worte zu Mietendeckel, Armut in Hamburg, NSU-Untersuchungsausschuss, Stadtbahn und zur Frage, ob es nach der Bürgerschaftswahl vielleicht doch Rot-Rot-Grün an der Elbe geben könnte. Neben dem TV-Interview fürs HamburgJournal hat sie auch NDR 90,3 fürs Radio Rede und Antwort gestanden. Und auch in den Sommerinterviews mit taz und Hamburger Abendblatt haben sich unsere beiden Fraktionsvorsitzenden klar positioniert.
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