Soziales

Alle Schulen dürfen sich an Integration beteiligen, Herr Rabe!

Der Schulsenator verkündete heute im Abendblatt Maßnahmen zur vermeintlichen Verbesserung der Integration von geflüchteten Kindern. Noch vor zwei Wochen hatte seine Behörde in ihrer Antwort auf eine Anfrage eine „flächendeckende Verteilung“ der Internationalen Vorbereitungsklassen über das Stadtgebiet unterstellt. „Jetzt erklärt Rabe, dass weiterhin 40 Prozent der Gymnasien keinen Beitrag zur Integration zu leisten brauchen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus. „Wieder einmal muss der Schulsenator erst gestoßen werden, alle Schulformen gleichermaßen zu ...
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Familienfreundlichkeit an der HafenCity Universität? Gestrichen! 

Bereits 2014 hat die Wissenschaftsbehörde mit der HafenCity Universität die kontinuierliche Rezertifizierung als familiengerechte Hochschule vereinbart. Passiert ist seither – nichts. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Die Wissenschaftssenatorin scheint die letzten fünf Jahre durchgeschlafen zu haben“, kritisiert Cansu Özdemir. „Sie hat es nicht nur versäumt dafür zu sorgen, dass Vereinbarungen mit den Hochschulen auch umgesetzt werden. Schlimmer noch, der entsprechende Abschnitt wurde einfach aus den Ziel- und Leistungsvereinbarungen gestrichen.“ Besonders ...
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„Änderungen bei Hartz können nur ein Zwischenschritt sein“

Veränderungen bei Hartz IV fordert der Chef des Hamburger Jobcenters, Dirk Heyden, heute im Abendblatt. „Bürokratieabbau klingt immer erst mal gut, der Teufel liegt aber im Detail“, erklärt dazu Carola Ensslen. „Entscheidend ist zum Beispiel, dass die Übernahme von Miet- und Nebenkosten existenzsichernd ist. Eine ,Vereinfachung‘ kann im Zweifelsfall auch eine Verschlechterung bringen, etwa in Form von Pauschalen, die geringere Leistungen bedeuten.“ Heydens Forderung, Kindergeld nicht als Einkommen anzurechnen, sowie nach einer Kindergrundsicherung ...
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17 Duschen für 2.000 Obdachlose? Das reicht einfach nicht! 

17 Duschen, zehn Waschmaschinen und neun Trockner in Tagesaufenthaltsstätten fördert die Sozialbehörde – für rund 2.000 Obdachlose im Hamburger Stadtgebiet. Damit ist das Angebot an frei zugänglichen Hygieneeinrichtungen genauso begrenzt wie vor vier Jahren. Doch die Zahl der auf der Straße lebenden Menschen, die darauf angewiesen sind, hat sich allein im letzten Jahr verdoppelt. Das belegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Eine Dusche für mehr als 100 Menschen – die hygienische Versorgung von Obdachlosen ist dramatisch knapp“, erklärt Cansu Özdemir ...
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Wer Tarifbindung stärken will, muss sie auch finanzieren!

„Gute Perspektiven“ für Arbeitnehmer_innen sieht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jede Initiative für mehr Tarifbindung finden wir gut und wichtig“, sagte Deniz Celik. „Aber statt sich selbst für eine Bundesratsinitiative auf die Schulter zu klopfen, sollte der Senat aber seine Hausaufgaben machen: Die allermeisten Träger der sozialen und kulturellen Infrastruktur zahlen nach Tarifvertrag. Erhöhungen bekommen sie aber nicht aus dem Haushalt refinanziert und müssen sie anderswo einsparen. So schwächt ...
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Hartz IV-Reformen hier in Hamburg beginnen!

Hartz IV abzuschaffen ist für DIE LINKE schon immer erklärtes Ziel, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro die Kernforderung. Zwar sind inzwischen fast alle Parteien mit mehr oder weniger überzeugenden Reformideen nachgezogen – mehr tut sich auf Bundesebene aber aktuell nicht. Mit einem Antrag (Drs. 21/17457) zeigt die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft daher auf, was Hamburg jetzt für Hartz IV-Beziehende tun kann.
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Hartz IV – was Hamburg tun kann

Hartz IV bedeutet für Menschen, die darauf angewiesen sind, ein Leben in Armut. Wir finden: Schluss damit! Stattdessen machen wir auf Bundesebene stark für eine  bedarfsgerechte Mindestsicherung – ohne Sanktionen und Kürzungen. Aber auch Hamburg kann etwas tun. In der Bürgerschaftssitzung am 19. Juni forderten wir mit einem Antrag Maßnahmen ein, um das Leben von Hartz-IV-Empfänger_innen zu erleichtern.
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Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ – wo bleibt Hamburg?

Auf dem Seebrücke-Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ haben heute in Berlin zwölf Städte das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet: Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg. „Leider haben SPD wie Grüne in Hamburg auf die Einladung zum Kongress und zur Gründung des Bündnisses nicht reagiert, obwohl die Bürgerschaft im September 2018 den Antrag zum Sicheren Hafen mit deutlicher Mehrheit beschlossen hatte“, erklärt Christiane Schneider. „Wir werden deshalb ...
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