Soziales

„Containern muss entkriminalisiert werden!“

Als Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Linksfraktionen begrüßen wir, dass auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 5. und 6. Juni 2019 das Thema Ersatzfreiheitsstrafe diskutiert wurde. Die Bundestagsfraktion hat hierzu im April 2018 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe eingebracht. Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss derjenige verbüßen, der eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will. Dabei gilt ...
weiterlesen "„Containern muss entkriminalisiert werden!“"

Mietendeckel: Berlin kriegt ihn, Hamburg braucht ihn!

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin legt einen Mietendeckel auf: Fünf Jahre lang dürfen die Mieten in der Hauptstadt nicht erhöht werden. Bei einer Weitervermietung gilt die zuletzt gezahlte Miete, liegt sie über der Obergrenze, muss sie gesenkt werden. Neubau ist ausgenommen. Energetische Modernisierungen, bei denen die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter steigt, werden genehmigungspflichtig. „Berlin tut es, München und Frankfurt wollen es – nur Rot-Grün in Hamburg lehnt einen Mietendeckel noch immer ab“, kritisiert Heike Sudmann. Im Februar ...
weiterlesen "Mietendeckel: Berlin kriegt ihn, Hamburg braucht ihn!"

Erfolgreiches Berufseinstiegs-Programm vor dem Aus? 

Fast 40 Prozent der Fördermaßnahmen des Grone-Bildungszentrums münden erfolgreich in eine Berufsausbildung, die Agentur für Arbeit und die Stadtteilschulen sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Das belegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE – trotzdem ist die Zukunft der Einrichtung für Qualifizierung und Integration gefährdet. „Dieses Programm für Jugendliche mit Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss läuft erfolgreich und muss unbedingt auf einem guten Niveau weitergeführt werden“, fordert Sabine Boeddinghaus. „Auf keinen Fall darf ...
weiterlesen "Erfolgreiches Berufseinstiegs-Programm vor dem Aus? "

DIE LINKE unterstützt DMB-Forderungen gegen Mietenwahnsinn  

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert unter anderem ein „Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen“, eine „radikale Mietrechtsreform“ und „Priorität für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen und sozialverträglichen Klimaschutz“. „Während der Senat noch das Gegenteil behauptet, unterstreicht die Erklärung des DMB, wie dramatisch die Lage auf dem Wohnungsmarkt wirklich ist“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Der Forderungskatalog macht deutlich: Jetzt sind radikale Maßnahmen ...
weiterlesen "DIE LINKE unterstützt DMB-Forderungen gegen Mietenwahnsinn  "

Geflüchtete müssen Unterkünfte mit Perspektive Wohnen verlassen

77 Geflüchtete, darunter acht Familien mit Kindern, mussten seit Jahresbeginn ihre Wohnung in einer Unterkunft mit Perspektive Wohnen (UPW) verlassen und in eine beengte öffentliche Unterkunft mit wenig Privatsphäre zurückziehen. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Insgesamt müssen bis Jahresende etwa 1.000 Plätze in UPW-Wohnungen geräumt werden, die dann als Sozialwohnungen vermietet werden sollen. In keinem einzigen Fall konnten UPW-Bewohner_innen eine der so neu entstehenden Sozialwohnungen beziehen. „Der Senat hat zwar ...
weiterlesen "Geflüchtete müssen Unterkünfte mit Perspektive Wohnen verlassen"

Kinderrechte stärken! Broschüre erschienen

Unsere Broschüre zu Kinderrechten und Jugendschutz ist da! Nachdem die von uns maßgeblich initiierte Enquete-Kommission der Bürgerschaft ihre Arbeit abgeschlossen hat, haben wir unsere Positionen einmal ausführlich und gut lesbar aufgeschrieben. Wer wissen will, wie wir den Kinder- und Jugendschutz verbessern wollen und warum wir Armut für die größte Kindswohlgefährdung halten, kann die Broschüre herunterladen oder die gedruckte Version kostenlos bei uns bestellen.…
weiterlesen "Kinderrechte stärken! Broschüre erschienen"

Kein Fußbreit den Rechten: Europa solidarisch weiter entwickeln!

„Keinen Fußbreit den Rechten! Unsere Antwort für Hamburg und Europa: Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie, Vielfalt stärken!“ – mit dieser durch DIE LINKE angemeldeten Aktuellen Stunde eröffnete die Bürgerschaft ihre Sitzung vier Tage vor der Europa- und der Bezirksversammlungswahl. „Die EU steht am 26. Mai vor einer wichtigen Entscheidung“, sagte Christiane Schneider. „Wird der Nationalismus triumphieren, der mit aller Konsequenz homogene Gesellschaften schaffen will, wird die Verachtung der ...
weiterlesen "Kein Fußbreit den Rechten: Europa solidarisch weiter entwickeln!"

Hamburg braucht endlich eine umfassende Anti-Armuts-Strategie! 

Die soziale Spaltung in Hamburg muss bekämpft werden – und sie kann bekämpft werden. Deshalb fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft mit einem Antrag den Senat auf, eine behördenübergreifende Anti-Armuts-Strategie aufzulegen. „Wir schlagen konkrete Eckpunkte vor, die wir im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe ,Mut gegen Armut‘ in verschiedenen Hamburger Stadtteilen mit vielen Bürger_innen gemeinsam erarbeitet haben“, erklärt Cansu Özdemir. „Demokratie heißt, allen Hamburger_innen soziale und kulturelle ...
weiterlesen "Hamburg braucht endlich eine umfassende Anti-Armuts-Strategie! "