Soziales

Steuerschätzung: Kein Grund für weitere Kürzungen

Hamburgs Steuereinnahmen wachsen weiter, wenn auch nicht mehr ganz so kräftig wie zuletzt vom Senat errechnet. „Es gibt für den Senat also keinen Grund, keine Kürzungen durchzuführen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die gegenwärtigen und geplanten Ausgaben für die Sanierung von Gebäuden, Straßen und Brücken können nicht reduziert werden, ohne dass der Sanierungsstau noch länger wird. Die faktischen Kürzungen durch die Weigerung, in der sozialen Infrastruktur und den Bezirken ...
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Mut gegen Armut!

Eine wachsende Zahl von Menschen in Hamburg ist von Armut bedroht. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 22.05. haben mit einem Antrag eine systematische systematische Strategie gegen Armut vom Senat eingefordert. Außerdem haben wir einen Schulentwicklungsplan von unten beantragt.
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IDAHOBIT: „Für echte Gleichstellung bleibt noch viel zu tun“ 

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie (IDAHOBIT) gibt es um 16 Uhr eine Kundgebung des LSVD auf dem Rathausmarkt. Mit Redebeiträgen und Luftballons soll ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt und Diskriminierung gesetzt werden. „Die rechtliche Anerkennung der Tatsache, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, und die entsprechende Angleichung des deutschen Personenstandsgesetzes sind zwar ein großer Schritt nach vorn“, erklärt dazu Cansu Özdemir. „Es bleibt aber noch viel zu tun, um ...
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Druckfrisch: Die Frühjahrsausgabe der Backbord

Die soziale Spaltung in Hamburg verfestigt sich. Für die Miete geht ein immer größerer Teil unseres Einkommens drauf. Der Klimawandel wirkt sich nicht nur auf zukünftige Generationen aus - bereits jetzt leiden viele Menschen in Hamburg unter den Auswirkungen einer Politik, die auf fossile Energieträger setzt. Um diese Themen und was dagegen getan werden muss geht es in der neuen Ausgabe unserer Fraktionszeitung Backbord. Jetzt reinlesen!
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Nach dem MietenMove: Hamburg braucht den Mietendeckel!

Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über den Mietenmove vom 4. Mai. Tausende Hamburger_innen hatten in vielfältiger Weise ihren Unmut und ihre Wut über den Mietenwahnsinn in Hamburg gezeigt. „Die Mehrheit der Bürgerschaft lebt in einer Scheinwelt: ,Bauen, bauen, bauen‘ und der rote Teppich für Investor_innen bringen keine preiswerten Mieten in der Stadt. Die Mieten sind seit 2011 um fast 20 Prozent gestiegen, drei Viertel des Neubaus sind teure freifinanzierte und Eigentumswohnungen geworden ...
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kinderschutz sicherstellen!

Für Kinder, die in Obhut genommen werden, gibt es Kinderschutzhäuser und Kindergschutzgruppen. Allerdings sind die Bedingungen dort schlecht: hohe Fluktuation der Mitarbeiter_innen, Einsatz von nicht pädagogisch qualifiziertem Sicherheitspersonal, hohe Verweildauer, zu wenig Bereitschaftspflegestellen sind nur ein paar der gravierenden Probleme. In der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, dem 25.04. haben wir daher unter Anderem einen Ausbau der Kinderschutzhäuser und präventiver Angebote wie Kinder- und Familienzentren beantragt. Außerdem haben wir in der Sitzung die Fortführung des …
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Alle Kinder dürfen schwimmen

Nachdem bekannt wurde, dass die Schulbehörde in einem internen Vermerk die Schulen angewiesen hatte, Kinder mit Epilepsie nicht am Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen, wenn ihr Arzt nicht mit Bescheinigung garantieren könne, dass es zu keinem Anfall kommen wird, haben sich Kinderärzt_innen öffentlich entsetzt darüber geäußert und die Behörde aufgefordert, diese Anweisung unverzüglich zu revidieren. Auch Schulleiter_innen von Sonderschulen zeigen sich laut heutigem Bericht im „Hamburger Abendblatt“ über das Handeln der Behörde befremdet. „Das …
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Kinderrechte gelten auch in Kinderschutzhäusern!

Wenn Kinder aus ihren Familien in Obhut genommen werden, soll das dem Kindeswohl dienen. Dieses Ziel wird aber immer dann verfehlt, wenn sowohl die Betreuung in den Kinderschutzhäusern und -gruppen unzureichend ist als auch die Verweildauer in diesem „Übergangszuhause“ viel zu lange dauert. „Auch diese Kinder haben ein Recht auf verlässliche Beziehungen und belastbare Bindungen“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Um Kinderschutz und Kinderrechte wirklich sicherzustellen, bringen ...
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