Soziales

Frontex-Ausbau: EU geht genau in die falsche Richtung

Das Europaparlament hat gestern das Budget der so genannten Grenzschutzagentur Frontex für die Jahre 2021-2027 auf 11,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem soll die Zahl der Mitarbeiter_innen von 70 im Jahr 2016 auf 10.000 im Jahr 2027 gesteigert werden – damit wird Frontex zur größten EU-Agentur. „Wir haben das Vorhaben der EU-Kommission, das nun vom Parlament beschlossen wurde, mehrfach im Europa-Ausschuss kritisiert. Der Ausbau von Frontex geht genau in die falsche Richtung, die ...
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Der neue Fördermittel-Wegweiser ist da!

Damit sich Migrant_innenorganisationen und sozialintegrative Initiativen und Projekte besser über die Möglichkeiten einer Förderung in Hamburg orientieren können, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Handreichung veröffentlicht. Basis sind eine Große Anfrage der Fraktion sowie eigene Recherchen.
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Missmanagement bei fördern & wohnen: Sieben Millionen Euro offen 

Offene Gebührenrechnungen von über sieben Millionen Euro haben sich bei „fördern & wohnen“ seit Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung für Wohnunterkünfte angehäuft. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE . Hinzu kommt, dass 2018 auf Gebühren in Höhe von 1,65 Millionen Euro verzichtet wurde. Allein bis Ende Februar 2019 waren es weitere 431.000 Euro. „Schuld an diesem enormen Minus sind keinesfalls die Geflüchteten – f &w hat vielmehr ein miserables Forderungsmanagement und ist jetzt noch mit Mahnungen von 2016 ...
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Winternotprogramm: „Erfolg“ nur durch Diskriminierung 

Das Winternotprogramm war nach Ansicht des Senats auch im vergangenen Winter ein Erfolg. „Eine Auslastung des Winternotprogramms von 67 Prozent ist kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Die geringe Auslastung ist die Bilanz einer diskriminierenden Politik gegenüber zugewanderten Obdachlosen“, kommentiert Cansu Özdemir. „Auch in diesem Winter wurde wieder eine sehr große Anzahl von obdachlosen Menschen von der Nutzung des Winternotprogramms ausgeschlossen und ...
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ÖPNV für Osdorf und Lurup: Seit 45 Jahren nur SPD-Wahlversprechen

Verbesserungen im Busverkehr für den Osdorfer Born und Lurup soll der Senat prüfen – nicht schaffen. So beantragen es SPD und Grüne in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft. „Nachtigall, ick hör dir trapsen: 1974 ist die SPD mit dem Versprechen in den Bürgerschaftswahlkampf gezogen, in zwei Jahren die U-Bahnanbindung für Lurup und den Osdorfer Born zu starten. Heute, 45 Jahre später, soll geprüft werden, ob es mehr Busverkehr als Ersatz für die immer noch fehlende Bahnanbindung geben kann. Peinlicher geht es nicht“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. Der Osdorfer Born ist …
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Sozial und gerecht: Grundsteuer erhalten und stärken!

Die Grundsteuer muss erhalten bleiben, sagte heute in der Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch: „Damit nicht nur Unrechts-Steuern wie die auf Arbeit oder die Mehrwertsteuer Bedeutung haben, muss die Grundsteuer gestärkt werden! Der Wert eines Grundstücks und damit auch der Bebauung muss selbstverständlich in Rechnung gestellt werden. Es wäre unsozial und eine Unverschämtheit, hier denselben Weg zu gehen wie bei der Vermögenssteuer, die bis heute ausgesetzt ist ...
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Nicht Obdachlose bekämpfen, sondern Obdachlosigkeit!

Fast zwei Drittel der 2.000 Menschen, die in Hamburg auf der Straße leben, sind nicht-deutscher Herkunft, überwiegend EU-Bürger_innen. Der rot-grüne Senat begegnet ihnen vor allem mit Vertreibungsmaßnahmen und systematischen Freizügigkeitsüberprüfungen. In einem Antrag (Drs. 21/16679) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert DIE LINKE unter anderem, stattdessen inklusionsfördernde Beratungsangebote und unterstützende Strukturen in den Ämtern sowie Sprach- und Qualifizierungsangebote für Unionsbürger_innen zu schaffen.
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Nicht Obdachlose, sondern Obdachlosigkeit bekämpfen!

Die Zahl der Obdachlosen auf Hamburgs Straßen hat sich  in den letzten zehn Jahren um 86% erhöht  – 1910 Menschen haben in Hamburg kein Dach über dem Kopf. Fast zwei Drittel davon sind nicht deutscher Herkunft, überwiegend aus dem EU-Ausland. Entgegen der Auffassung eines „Sogeffekts“ ist der Anreiz nach Deutschland zuzuwandern nicht das hiesige Sozialhilfesystem, sondern die Aussicht auf einen Job. Der Senat reagiert auf dieses Phänomen repressiv: Obdachlose aus dem EU-Ausland sind mit Freizügigkeitsüberprüfungen konfrontiert, ihnen wird in vielen Fällen der Zugang zum …
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