Soziales

Schulschwimmen: Senator Rabe hat Inklusion nicht verstanden

Nach einem heute bekannt gewordenen Vermerk der Schulbehörde dürfen Kinder mit Epilepsie nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, wenn ihr Arzt nicht mit Bescheinigung garantieren kann, dass es zu keinem Anfall kommen wird. „Das zeugt wieder einmal vom Unverständnis des Schulsenators darüber, was Inklusion eigentlich bedeutet“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Er versucht, den Anspruch auf barrierefreie und uneingeschränkte Teilnahme aller Kinder an allen schulischen Angeboten durch Exklusion zu konterkarieren. Gerade noch ...
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Mehr als 30.000 Hamburger_innen sind arm trotz Arbeit

Wieder präsentiert die Arbeitsagentur zum Monatsende aus ihrer Sicht glänzende Arbeitsmarktzahlen – weniger Arbeitslose, steigende Gesamtbeschäftigung, hoher Fachkräftebedarf. Doch davon profitieren längst nicht alle, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt. „Die Zahl derer, die ihren Arbeitslohn mit Leistungen der Jobcenter aufstocken müssen, geht kaum zurück“, kritisiert Carola Ensslen. Von August 2017 bis November 2018 ist die Zahl derjenigen, die zwar über ein Einkommen verfügen, aber trotzdem aufstocken müssen, lediglich von rund 33.000 auf knapp 32.000 gesunken. …
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Integrations-Monitoring: Gefühlte Integration reicht nicht

Grüne und SPD wollen am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen, das Integrationsklima in Hamburg regelmäßig messen zu lassen. In einem Zusatzantrag fordert DIE LINKE unter anderem objektive Kriterien und Zwischenziele. „Alle Bemühungen um Integration sind dringend notwendig, auch die Erfassung subjektiver Sichtweisen und der sich daraus ergebenden Handlungsbedarfe ist dafür wichtig. Aber das reicht nicht“, erklärt Carola Ensslen. Die Lebenswirklichkeit von Geflüchteten in Hamburg sei aktuell ...
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Befreiung vom Rundfunkbeitrag soll automatisch erfolgen

Wer Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag hat, soll in Zukunft automatisch von der Zahlung ausgenommen werden – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch. „Bisher müssen Empfänger_innen von ALG II oder Sozialhilfe einen gesonderten Antrag ausfüllen, um sich befreien zu lassen“, erklärt Cansu Özdemir. „Dieses Verfahren ist kompliziert, sehr fehleranfällig und führt häufig dazu, dass ...
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HVV-Senior_innenticket: Rot-Grün hinkt hinterher

Überraschend beantragen SPD und Grüne heute in der Hamburgischen Bürgerschaft den Wegfall der morgendlichen Sperrzeit für die HVV-Senioren-Karte – erst vor zwei Monaten, im Dezember 2018, hatten sie einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE noch abgelehnt. „Das ist ein später, aber immerhin ein erster Schritt. Doch so schnell wie die Altersarmut in Hamburg steigt, muss auch ein völlig kostenfreies Sozialticket für Senior_innen folgen“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. „Es wurde auch Zeit, dass ...
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EU-Obdachlose: Senat spart auf Kosten der Allerärmsten

Die Zahl obdachloser EU-Bürger_innen in Hamburg wächst, doch der Senat trocknet die auf sie zugeschnittenen Beratungsangebote aus – das belegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Vier solcher Projekte hatte die EU bis Ende 2018 gefördert, seit dem Start der neuen Förderperiode zum Jahreswechsel sind es nur noch drei. Die vorgesehene Weiterfinanzierung verweigert der Senat aber – statt knapp 2,4 Millionen Euro stehen in Hamburg deshalb jetzt nur noch 1,5 Millionen für die gezielte Beratung von EU-Bürger_innen zur Verfügung. „Die Obdachlosenbefragung des Senats hat gezeigt, ...
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete

Viele Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung flüchten, müssen in den Aufnahmeländern weiterhin Angst um ihr Leben haben. In der Bürgerschaftssitzung am  27.02.  haben wir den Senat aufgefordert, Geflüchtete in besonderen Notlagen in Hamburg aufzunehmen.
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Hamburgs Schulen sind unterversorgt und sozial gespalten

Rund 100 Lehrstellen sind im letzten Schuljahr in Hamburg unbesetzt geblieben. Als Faustregel zeigt sich: Je belasteter die soziale Lage einer Schule, desto größer der Mangel an Lehrkräften. Das belegt eine Große Anfrage (Drs. 21/15798) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So weisen die mit dem höchsten Belastungsgrad nach dem Sozialindex in Hamburg, Kess 1, bewerteten Schulen im Schnitt ein Minus von 0,79 besetzten Stellen auf. Schulen mit dem geringsten Belastungsgrad (Kess 6) sind dagegen im Schnitt mit 0,69 …
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