Soziales

Winternotprogramm ganztägig für alle öffnen!

Am 1. November startet in Hamburg das Winternotprogramm. Diese Maßnahme ganztägig und für alle Obdachlosen zu öffnen, fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Antrag für die nächste Plenarsitzung. „Die Anzahl der Menschen die auf der Straße leben hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, gleichzeitig sinkt die Auslastung des Winternotprogramms auf zuletzt 67 Prozent. Das ist eine alarmierende Entwicklung“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.v...…
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„Gute Arbeit“? Für die Wirtschaftsförderung nicht weiter wichtig

Über gute Arbeit redet der rot-grüne Senat gern – bei seiner Wirtschaftsförderung spielt dieser Faktor keine Rolle. In seiner Antwort auf eine Anfrage zu den Förderkriterien der städtischen Investitions- und Förderbank verweist er lapidar darauf, dass in den Nebenbestimmungen jeglicher Projektförderung die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert werde. „Dass Hamburg die soziale Situation der Beschäftigten nicht über die Einhaltung der gesetzlichen Mindestbestimmungen hinaus interessiert, und selbst das nur in den Nebenbestimmungen, ist einfach zu wenig“, erklärt ...
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Mietendeckel: Es wird einsam um die SPD Hamburg

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag der CDU gegen einen Mietendeckel. Erst gestern hat dagegen die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet, dass u.a. einen fünfjährigen Mietenstopp fordert. „Von CDU und FDP erwartet ja niemand, dass sie sich für Mieter_innen einsetzen. Doch dass sich die frühere Mieter_innen-Partei SPD konkreten Maßnahmen in Hamburg verweigert, ist schon was anderes“, kommentiert Heike Sudmann. Mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen, sei noch lange keine ...
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Nur gerecht: Frühstück für alle Kinder in Hamburg

Ein kostenloses Frühstück für alle Kinder in Hamburger Kitas und Grundschulen – das ist ein kleiner, aber feiner Beitrag zu mehr Chancengleichheit und Teilhabe und hilft wirksam bei der Bekämpfung der Armut von Kindern. Deshalb fordert das die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft – denn auch das Land Hamburg kann und muss mehr tun, um von Armut betroffenen Kindern ihr Leben leichter zu machen. „Wir wollen ein gutes, gesundes und kostenfreies Frühstück an allen Hamburger Kitas und Grundschulen. Das ermöglicht jedem Kind einen guten ...
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Today was a photo shoot at the Randall House Restaurant in Pine. I am designing a new web site and wanted to get a set of new photos of the food and the
Alan Levine, Alan Levine

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kostenloses Frühstück in Kitas und Grundschulen!

Die soziale Schieflage in Hamburg wird schlimmer. Jedes vierte Kind ist in Hamburg armutsgefährdet. Der Senat hat soziale Beratungsstellen für Hartz-IV-Empfänger_innen zusammengestrichen. In die  Bürgerschaftssitzung am Mittwoch dem 25. September haben wir uns mit zwei Anträgen eingebracht, in denen wir Maßnahmen einfordern: Ein beitragsfreies Frühstück in Kitas und Grundschulen und die finanzielle Sicherung von unabhängigen Beratungsstellen für Hartz-IV-Empfänger_innen.
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Unabhängige Beratung für Erwerbslose stärken, nicht kaputtsparen!

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) hat der Senat bereits insolvent „gespart“, auch andere Angebote sind akut gefährdet. Denn die vom SPD-Senat 2012/13 eingeleitete „Neuausrichtung“, weg von der offenen Beratung und hin zur Lebenslagenberatung als kommunaler Eingliederungsleistung nach § 16a Nr. 3 SGB II, hat fatale Folgen für Betroffene und ...
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Hilfe statt Zwangsräumung!

Über 1.900-mal wurde im Jahr 2018 und in der ersten Jahreshälfte 2019 in Hamburg eine Wohnung zwangsgeräumt. Davon gingen 389 Räumungen auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Ombudsstelle Flüchtlingsarbeit: Gute Idee – schlecht umgesetzt

Die Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit hat ihren zweiten Tätigkeitsbericht vorgestellt. Darin lobt sie sich selbst, in der Mehrheit der Fälle abgeholfen zu haben, verzeichnet gleichzeitig aber auch eine abnehmende Inanspruchnahme. Zuvor hatte sie bereits auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung beziehen müssen. „Die Ombudsstelle tritt wenig offensiv für die Interessen der Geflüchteten ein, und unter den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe herrscht darüber großer Frust: Sie wenden sich schon gar nicht mehr dorthin“, kritisiert Carola Ensslen. „Deutlich …
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