Soziales

Haushalt 2019/20: Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen!

In der Generaldebatte zum Doppelhaushalt für 2019/20 forderte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, Investitionen in die physische und soziale Infrastruktur der Stadt in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Als Schwerpunkte nannte sie den Bau und Erhalt von bezahlbaren Wohnungen, die bessere Ausstattung von Grundschulen und Kitas sowie ein stärkeres Engagement für die Verkehrswende. Zugleich schlug sie Maßnahmen zur vollständigen Finanzierung dieser notwendigen Ausgaben vor. In ihrer Rede sagte sie unter anderem: "Seit 2011 steigen die Zahl der Einwohner_innen und …
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HVV kostenfrei für arme Senior_innen – Scheinheiliger AfD-Antrag

Die AfD behauptet heute in einer Pressemitteilung, sie würde sich für "freie Fahrt für arme Senioren beim HVV" einsetzen. Am 9. November 2018 hingegen hat die AfD im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft einen Antrag der Fraktion DIE LINKE für ein kostenfreies Senior_innenticket für alle Grundsicherungsbezieher_innen abgelehnt. ...
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Angemessene Förderung auch für geistig behinderte Kinder!

Eltern von Hamburger Sonderschulen – vertreten durch den Kreiselternrat und weitere vierzehn Elternverbände – fordern, Kindern mit einer geistigen Behinderung endlich ein schulisches Therapieangebot zu bieten. Bisher wird eine solche Förderung durch Ergo- und Physiotherapie sowie Logopädie nur Schüler_innen mit körperlich-motorischer Einschränkung gewährt, Kinder mit geistigen Einschränkungen werden nicht bedacht. Im Entwurf des Haushalts 2019/20 schreibt der Senat diese Ungleichbehandlung fort. „Wir unterstützen das …
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Beschäftigungsstellen für Langzeitarbeitslose vor dem Aus

Zum 31. Dezember enden zwei Hamburger Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose. Dadurch fallen zum Jahreswechsel mindestens 300 Plätze weg und die betroffenen Menschen stehen ohne Arbeit da. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE sowie weiteren Recherchen. Zwar tritt Anfang 2019 das Teilhabechancengesetz des Bundes in Kraft, das Langzeitarbeitslose über einen Lohnkostenzuschuss in Arbeit bringen soll. Doch der Übergang gestaltet sich holprig – niemand weiß, wie es am 1. Januar weitergeht. „Die verantwortlichen Akteure in Sozialbehörde, Arbeitsagentur und …
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Kinderrechte stärken! Aber wie?

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hatte zur Diskussion geladen, nachdem die Bedeutung  der Kinderrechte seit längerem bundesweit ins Gespräch gekommen war. Auch die gegenwärtig regierende Große Koalition hat in ihrem „Koalitionsvertrag“ eine entsprechende Verabredung getroffen, die noch auf Umsetzung warten lässt.
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ESF-Kürzung: Bezirke müssen verstärkt um EU-Mittel kämpfen

Der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat gestern Abend zugestimmt, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu kürzen – mit Auswirkungen auch auf Hamburg. „Das ist in Anbetracht der Tatsache, dass 118 Millionen Menschen in der EU unter Armut leiden, vollkommen verantwortungslos. Insbesondere, da im Gegenzug die Ausgaben für Rüstung, militärische EU-Drohnen sowie für die Abschottungs-Agentur Frontex massiv erhöht wird“, erklärt Martin Dolzer. Hamburg hatte in der letzten EU-Haushaltsperiode Geld aus dem ESF unter anderem ...
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In die Verelendung gedrängt und abgeschoben: Senat beschränkt EU-Freizügigkeit

Insgesamt 489 EU-Bürger_innen hat das Einwohner-Zentralamt seit November 2017 zur Vorsprache aufgefordert. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 14994). Bei den Terminen wird überprüft, ob das Recht auf Freizügigkeit Bestand hat oder sie ausreisen müssen. ...
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Gregor Gysi in Steilshoop
Gregor Gysi spricht in Steilshoop zum Hamburger Haushalt, 29.11.2018

Gregor Gysi: „Hamburg muss sozialer werden!“

Kalt war es, dunkel und windig - trotzdem kamen am 29. November nachmittags gut 150 Menschen zusammen, um Gregor Gysi zu hören. Der war nach Steilshoop gekommen, um sich bei verschiedenen sozialen Projekten und Initiativen (AGDAZ, Mieter_innen-Ini, VENS, Alraune ...) über ihre Lage und die Situation im Stadtteil zu informieren. Hintergrund waren ...
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