Soziales

Haushalt 2019/20: Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen!

„Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen“ – das will DIE LINKE mit massiven Investitionen in die Stadt zugunsten ihrer Bewohner_innen. In die Verhandlungen der Hamburgischen Bürgerschaft über den Doppelhaushalt bringt sie dafür insgesamt 36 Anträge ein, die zahlreiche Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro für 2019 und 2020 vorsehen.
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HIV-Übertragung von Schwangeren auf Kinder: Senat gefährdet Ungeborene

Jedes Jahr melden sich bei Hilfsorganisationen 10 bis 15 Schwangere ohne einen legalen Aufenthaltsstatus („Papierlose“), weil sie HIV-positiv sind und dringend eine medikamentöse Therapie brauchen, um eine Übertragung der HIV-Infektion auf das ungeborene Kind  zu verhindern. Der Senat untersagt dem Projekt Clearingstelle die Finanzierung einer HIV-Behandlung - obwohl in diesem Fall Ungeborene akut gefährdet werden. ...
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Erfrorene Obdachlose: Wann ist es dem Senat kalt genug?

Seit Tagen liegen die Temperaturen in Hamburg auch tagsüber nur knapp über dem Gefrierpunkt. Für den Senat ist das aber kein Grund, das Winternotprogramm ganztägig zu öffnen – im Sozialausschuss hatten SPD und Grüne lediglich versprochen, „bei sehr kalten Temperaturen“ die Öffnungszeiten zu erweitern. Ab wann er auf „sehr kalt“ befindet, hat der Senat nun in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14995) dargestellt: ...
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Sechs Tote durch Partnergewalt: Mehr Schutz für Hamburgs Frauen!

Im Schnitt jeden dritten Tag endet irgendwo in Deutschland Gewalt in der Partnerschaft für eine Frau tödlich. Hamburg stellt dabei keine Ausnahme dar: Allein im laufenden Jahr wurden hier sechs Frauen durch ihren Partner oder Expartner getötet – so viele wie in den beiden Vorjahren zusammen. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Gewalt in Partnerschaften geht in der Regel von Männern aus und richtet sich gegen Frauen“, erklärt Cansu Özdemir. „Das Problem darf nicht individualisiert werden, sondern muss als strukturelles Phänomen anerkannt, sichtbar gemacht …
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Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein!  

Wer heutzutage in die Schule geht, ist darauf angewiesen, Zugang zu einem internetfähigen Computer zu haben. Der Senat sieht allerdings keine Notwendigkeit, den erhöhten Bedarf für Bildung bei Schüler_innen im Leistungsbezug zu ermitteln. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14940). Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion kritisiert: Der Bedarf von Schulkindern wird bei Weitem nicht über den Hartz-IV Regelsatz gedeckt. ...
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Jahrelang ignoriert: Rot-Grün „entdeckt“ das Wiederkaufsrecht

SPD und Grüne haben angekündigt, endlich das städtische Wiederkaufsrecht konsequent anzuwenden, um die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. „Wieso handelt Rot-Grün erst, wenn das Problem von wirklich niemandem mehr zu leugnen ist?“, fragt Heike Sudmann. „In den letzten Jahren hat der Senat Wiederkaufsrechte massenhaft ungenutzt gelassen. Jetzt, kurz vor Torschluss, wachen SPD und Grüne auf.  DIE LINKE hat sich immer für den Wiederkauf ausgesprochen und wurde dafür immer nur belächelt. Wäre die SPD nicht so hochmütig und hätte sie mehr Realitätssinn, ...
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Anmelderunde: Schulsenator handelt weiter an den Problemen vorbei

Mit einer Werbekampagne und mehr technischen Informationen will Ties Rabe (SPD) die hohe Zahl so genannter Abschulungen drücken. Das verkündete der Schulsenator bei der heutigen Pressekonferenz zum Start der Anmelderunde für die 1. und 5. Klassen. „Das ist ganz schön dreist. Die Ursachen des Problems tastet Rabe weiterhin nicht an“, kritisiert Sabine Boeddinghaus. „Wann begreift der Schulsenator endlich grundlegende Erkenntnisse der Pädagogik? Man kann im Alter von zehn Jahren nicht prognostizieren, welche Abschlüsse Kinder zu erreichen im Stande sein werden. Was falsch ist und zur…
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Winternotprogramm ganztägig öffnen – für alle Obdachlosen!

Der Winter steht vor der Tür, und wie jedes Jahr suchen in Hamburg hunderte Obdachlose einen Platz, der sie vor dem Erfrieren schützt. Deshalb hat die Linksfraktion erneut beantragt, das Winternotprogramm (eine nur nachts geöffnete Notunterkunft der Stadt) im Winterhalbjahr ganztägig zugänglich zu machen  – anonym, ohne Ausweiskontrollen und ähnliches. Eine Forderung, die die Regierungsfraktionen nicht umsetzen wollen. Eine Forderung aber, die viele tausend Hamburger_innen öffentlich unterstützen. Eine Forderung, die SPD und Grüne daher nicht einfach so wegwischen wollten, wie sie…
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