Soziales

Hamburg soll armen Rentner_innen einen Ortszuschlag zahlen

Das teure Hamburg soll die Grundsicherung im Alter um einen „Ortszuschlag“ ergänzen – so könnten von Altersarmut betroffene Menschen das hiesige, überdurchschnittlich hohe Preisniveau zumindest zum Teil ausgleichen. Mit diesem Antrag, den die Hamburgische Bürgerschaft am kommenden Mittwoch debattieren wird, nimmt die Fraktion DIE LINKE Forderungen von SoVD Hamburg und Landesseniorenbeirat auf. Vorbild ist die Stadt München, die schon seit Jahren einen Zuschlag auf die Grundsicherung gewährt – möglich macht das eine Regelung im Sozialgesetzbuch (§29 SGB XII), die es erlaubt, …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Altersarmut bekämpfen!

Immer mehr Menschen sind in Hamburg von Altersarmut betroffen und beziehen Grundsicherungsleistungen. Diese sind allerdings nicht nicht an die überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten in Hamburg angepasst. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, 14.11. haben wir daher einen Zuschlag zur Grundsicherung im Alter beantragt.  Der Antrag wurde überwiesen an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration.
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Schulschließung in Neugraben: Jetzt muss Rabe endlich handeln

Das Erzbistum Hamburg hat heute verkündet, die Katholische Schule Neugraben zum Jahr 2020 komplett zu schließen. Sabine Boeddinghaus begrüßt zwar, dass dagegen die Katholische Schule Harburg mit ihrem breit genutzten Bildungsangebot erhalten wird: „Die Entscheidung für die Schließung der Schule in Neugraben wird jedoch weitreichende Folgen für den Raum Süderelbe haben. Denn angesichts der vielen geplanten neuen Wohnungen, in die weit mehr als 10.000 neue Bewohner_innen einziehen sollen, wird auch die Zahl der Schüler_innen vor Ort enorm steigen. Jetzt muss Schulsenator Rabe …
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Gegen Mietenwahn: Ausverkauf städtischer Grundstücke stoppen!

Eine wirksame Maßnahme gegen rasant steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen fordert die Fraktion DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft: Mit dem Antrag 21/14660 will sie die Hansestadt auf eine am Gemeinwohl orientierte Grundstücks- und Bodenpolitik verpflichten. „Bodenspekulation und die Suche des Kapitals nach rentablen Anlagen haben in den letzten Jahren zu einem irren Anstieg von Grundstückspreisen und Wohnungsmieten geführt“, begründet Heike Sudmann. „Aber Grund und Boden ist nicht vermehrbar und kann deshalb auch nicht wie eine …
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Bleiberecht für oppositionellen Journalisten Adil Yigit!

Die Ausländerbehörde hat die Aufenthaltsgenehmigung des Journalisten Adil Yigit nicht verlängert. Bis zum 22. Januar 2019 muss Yigit das Land verlassen, ansonsten droht ihm die Abschiebung. Yigit ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, als er bei der Pressekonferenz des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin im September 2018 ein T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für die Journalisten in der Türkei“ angezogen hatte, und daraufhin vom Sicherheitsdienst aus dem Saal geschmissen wurde. Sabine Boeddinghaus,  Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Veranstaltungsbericht: Fachtag Schulpflicht – Schulzwang – Recht auf Bildung!

Am 28./29.9.2018 fand im Hamburger Rathaus ein Fachtag statt unter dem Titel "Schulpflicht – Schulzwang – Recht auf Bildung!",  veranstaltet von Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft, Initative Frei-sich-bilden, Jugendparlament in Hamburg i.G. Als Auftakt des Fachtags wurde der Film der französischen Schauspielerin Clara Bellar „Being and Becoming“ von 2014 gezeigt. Nach einem Willkommensgrußwort durch Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, sah ein gemischtes, interessiertes Publikum von ca. 60 Personen, wie eine Reihe von Familien in ihren …
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Intransparente Senatspolitik gefährdet Flüchtlingshilfe

Mit einer intransparenten und augenscheinlich willkürlichen Vergabepraxis schafft der Senat derzeit große Unsicherheit in der überwiegend ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Wie er auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin erklärt, hält der Senat nach dem Auslaufen des Integrationsfonds in diesem Jahr mehrere dutzend Projekte und Initiativen für nicht mehr notwendig. Sie werden darauf verwiesen, sich andere Finanzierungsquellen zu suchen – mit ungewissem Ausgang. Zudem können aktuell kaum Förderentscheidungen getroffen werden, weil der Haushalt für 2019/2020 noch nicht …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 17.10.

Am Mittwoch, dem 17.10. tagt die Bürgerschaft das nächste Mal. Wir bringen uns mit zwei Anträgen und zwei Großen Anfragen in die Sitzung ein: Wir beantragen eine unabhängige Prüfung der Aktenvernichtung im Hamburger Staatsarchiv und Regelungen, die verhindern, dass so etwas wieder passiert. Wir beantragen die Prüfung eines Durchfahrverbots für Transit-LKWs durch Hamburg. Außerdem bringen wir uns mit zwei Großen Anfragen in die Sitzung ein: Einer Großen Anfrage zu sozialintegrativen Födermöglichkeiten in der Flüchtlingshilfe und einer Großen Anfrage zum Einsatz von Security in …
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