Wohnen

U5: Beteiligung gut, Innenstadt ohne Haltestelle merkwürdig

Der Senat hat heute die Machbarkeitsuntersuchung sowie die Bürger_innenbeteiligung für den mittleren Abschnitt der neuen U 5-Strecke vorgestellt. „Die Anstrengungen des Senats zur Bürger_innenbeteiligung finde ich gut. Entscheidend wird die Frage sein, ob die Bürger_innen nur mitreden oder auch was verändern können", meint Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
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Sozialmonitoring: Beunruhigend „sehr stabile“ soziale Spaltung

Senatorin Stapelfeldt hat den Sozialmonitoring-Bericht 2018 veröffentlicht und spricht positiv von einer „sehr stabilen sozialräumlichen Entwicklung“ in der Stadt. „Es ist mir ein Rätsel, wie die Senatorin frohlocken kann, zunehmende Polarisierungstendenzen seien nicht zu erkennen. Die Verfestigung der Armut auf dem bisherigen hohen Niveau ist doch schon schlimm genug“, empört sich Heike Sudmann, ...
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Rainer Mayer wasserer@arcor

Die LINKE in der Bürgerschaft: Schulgeldfreiheit, Erbbaurecht und Fracking

Am 16.01. hat die Hamburgische Bürgerschaft zum ersten Mal im neuen Jahr getagt. Mit drei Anträgen haben wir vom rot-grünen Senat in der Sitzung eine sozial und ökologisch nachhaltige Stadtpolitik eingefordert.
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Flüchtlingsunterkünfte: Senat muss Sozialstaatsgebot einhalten!

Die aktuelle Gebührenordnung des Senats für die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist rechtswidrig – das belegt ein Rechtsgutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag gegeben hatte. Die Folgen der Gebührenordnung insbesondere für Geflüchtete und ihre Integration sind gravierend: „Geflüchtete kommen in der Regel mittellos nach Hamburg“, erläutert Carola Ensslen. „Da bezahlbarer Wohnraum fehlt, ist für sie meist eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem Sozialstaatsgebot nötig. Die Kosten für …
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Demografie-Konzept: Soziale Spaltung bleibt der blinde Fleck

Der Senat hat die Fortschreibung des Demografie-Konzepts Hamburg 2030 vorgelegt. „Das Konzept geht an der zentralen Herausforderung vorbei: an der Überwindung der sozialen Spaltung“, erklärt dazu Deniz Celik: „Die Stadtbevölkerung wird nicht nur älter, sie wird dabei auch ärmer. Immer mehr Hamburger Senioren_innen sind von Altersarmut betroffen, Pflegebedürftigkeit wird zu einem immer größeren Armutsrisiko. Es ist eine Schande, dass der Senat immer noch keine Strategie zur Bekämpfung der Altersarmut hat.“ Celik kritisiert, dass der Senat beispielsweise ...
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Flughafen-Ausbau: Karten auf den Tisch!

Der BUND hat heute Klage gegen die Ausbauarbeiten des Flughafens Hamburg eingereicht. „Seit Jahren mogelt sich der Flughafen mit Rückendeckung der Wirtschaftsbehörde und des Bezirksamts Nord an einer öffentlichen Beteiligung bei seinen Ausbauarbeiten vorbei. Dabei geht es eben nicht nur um Umbauten: In der Summe baut der Flughafen seine Kapazität deutlich aus“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Es ist ja verständlich, dass Flughafen und Wirtschaftsbehörde bestreiten, dass es sich um einen Ausbau handelt. Denn damit kann der Flughafen weiterhin ...
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Schiller-Oper: Der Senat muss endlich in die Hufe kommen!

Bei der denkmalgeschützten, verfallenden Schiller-Oper spielen Senat und Eigentümerin weiterhin auf Zeit. Das belegt eine aktuelle Anfrage  der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Eigentümerin lässt einfach Gesprächstermine platzen und tanzt dem Senat auf der Nase herum“, kritisiert Heike Sudmann. „Und der Senat braucht ewig, um mögliche Zwangsmaßnahmen einzuleiten.“ Erst nachdem DIE LINKE im Juni ...
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City-Hof: Das muss doch kaputtgehen!

Heike Sudmann berichtet im aktuellen BürgerInnenbrief darüber, wie der Senat mit allen Mitteln versucht, den Abriss des City-Hofs am Klosterwall durchzusetzen.
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